Dominik Elser

Nach den langen Vorbereitungen ist es endlich so weit: nächste Woche am Mittwoch 2. April ist Sammelstart für die Familienzeit-Initiative! Kommt alle um 14h mit Kind und Kegel auf den Bundesplatz in Bern. Das wird ein Fest 📝🥳

Heute in einer Woche startet die Unterschriftensammlung für die #FamilienzeitInitiative 📝🎉 Kommt alle am Mittwoch 2. April um 14h auf den Bundesplatz! Endlich geht es los 🥳 #Familienzeit

Schwung für die Familienzeit-Initiative: Ständerats-Kommission will eine Elternzeit auf Bundesebene prüfen. parlament.ch/press-releases… Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an: Unsere Initiative zeigt einen pragmatischen Weg für mehr Gleichstellung, Vereinbarkeit und Arbeitskräfte.

@schlegel_stefan @kompass_europa Und was, wenn sie in erster Linie tiefe Steuern und politische Macht wollen?

Was die @kompass_europa-Initiative im Wesentlichen will, ist gemeinsamer Handel, ohne gemeinsame politische Institutionen (als hätte Handel nicht politische Implikationen). Warum das fast sicher auf Grund laufen würde, lässt sich an NAFTA lernen: open.spotify.com/episode/7MB0XJ…

@nfergus Very interesting, and convincing thread! Only point where I found the argument a bit weak is the vagueness as which «bizarre ideology» the elite is doubling down on... Is the DEI/transgender topic really that prevailing in public discourse and government?

As in the late Soviet Union, the hillbillies—actually the working class and a goodly slice of the middle class, too—drink and drug themselves to death even as the political and cultural elite double down on a bizarre ideology that no one really believes in. 10/13

I first pointed out that we’re in Cold War II back in 2018. But it only recently struck me that in this new Cold War, we—and not the Chinese—might be the Soviets. 1/13 thefp.com/p/were-all-sov…

Jetzt die @demokratie_vi unterstützen, weil jede Demokratie von Mitbestimmung lebt! demokratie-volksinitiative.ch

EMRK kündigen, den Europarat verlassen? Lili Nabholz, alt Nationalrätin (FDP), in der NZZ vom 29.4.24 (Auszug): "Das Urteil der Strassburger Richter zur Beschwerde der Klimaseniorinnen hat hohe Wellen geschlagen. Es ist selbstverständlich, dass solche Entscheide kritisch analysiert werden und wir darüber debattieren. (...) Solche Forderungen stehen nicht zum ersten Mal im Raum. Schon 2013 reichte der frühere Präsident der SVP, Toni Brunner, im Nationalrat eine entsprechende Interpellation ein. Und auch Ueli Maurer liess es sich nicht nehmen, 2014 im Bundesrat die Kündigung der EMRK aufs Tapet zu bringen. Schon damals gab es Entscheide des EGMR, die der SVP partout nicht gefallen wollten. Zu Recht hat der Bundesrat den entsprechenden Demarchen mit aller Deutlichkeit eine Absage erteilt. Für ihn kam aus politischen und juristischen Gründen eine Kündigung der EMRK nicht infrage. Die Forderung der SVP ist alter Wein in neuen Schläuchen. Neu ist hingegen, dass auch Volksvertreter der Mitte dieses Fähnchen schwenken. Dies ungeachtet der verheerenden Signalwirkung, die eine Verabschiedung der Schweiz aus diesem fundamentalen Regelwerk rechtsstaatlicher Grundsätze zur Folge hätte. Grundsätze, die auch in unserer Verfassung verankert sind, die das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung berücksichtigt und die der Bundesrat in seinen Botschaften zu Gesetzesvorhaben mit einbezieht. Cui bono, fragt man sich darum. Wollen die Promotoren mit einer Kündigung der EMRK all dies aushöhlen, den zwingenden Austritt aus dem Europarat provozieren und gar unsere internationale Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechtspolitik aufs Spiel setzen? Sie sollten besser nochmals darüber nachdenken."

Hervorragende Analyse von @UlrichEGut zum Klimaseniorinnen-Urteil des @ECHR_CEDH aus FDP-Sicht: «Keine Volksabstimmung wird wegen dieses Urteils ausbleiben, und kein negativer Volksentscheid kann missachtet werden.»

Stimmen für die 4/4-Demokratie: Claudine👇 @cesseiva demokratie-volksinitiative.ch/testimonials/

Die Normen der Schweizerischen Bundesverfassung sind doppelt legitimiert: Durch das Volksmehr und das Ständemehr. Umso erstaunlicher ist, dass sie überhaupt nicht vor Missachtung durch das Parlament geschützt sind. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit ... politreflex.ch/rechtsstaat-vo…

The Secretary of Appearing on Television continues to be excellent at his job

Seit dem 09.02.2014 gibt es für mich kein Leben ohne aktive Politik mehr. Die Aufbruchstimmung ist dem Bewusstsein gewichen, dass der Kampf gegen die Vergangenheitsromantiker und Besitzstandswahrer noch lange dauern wird. Seien wir stolz auf das Erreichte und bleiben wir dran!

@cybersandwich @CHMediaNews1 Aber hey, Schuldenbremse ist mindestens so bedeutsam wie der Beginn der liberalen Demokratie. Oder öppe nöd? Jeder Franken, der in die Institutionen investiert werden soll, muss zuerst von den Staatsausgaben wegverdient werden.

Indeed, wir hatten eine grandiose Feier am 12. September im Landesmuseum. Zusammen mit der amerikanischen Botschaft. 175 Jahre #sisterrepublics 🇨🇭🇺🇸 aargauerzeitung.ch/schweiz/wahlen… @CHMediaNews1

Heute vor 175 Jahren wurde mit der #Bundesverfassung der Grundstein für die heutige Schweiz gelegt. Wir sollten uns überlegen, wie wir unsere Demokratie bewahren kônnen und wieviel Populismus und Klientelpolitik sie noch erträgt. Das Jubiläumsjahr ist auch Wahljahr! #Wahlen23

UBS verzeichnet Reingewinn von $ 29 Mrd. «Dieser hohe Gewinn ist auf den Kauf der CS zurückzuführen, die die UBS im März für nur $ 3 Mrd. übernommen hat.» Den grössten Konkurrenten für einen Spottpreis zu übernehmen, scheint sich auszuzahlen. Wer hätte das gedacht? ;)

@andrewyoung82 There's a detailed payment structure: wsop.com/tournaments/pa… Nate was eliminated in the 87th spot, so he's winning 92.6k

@MattGlassman312 @NateSilver538 Silly qu, does he win anything for making it that far, or is it winner takes all?

If you're gonna bust out on Day 6 of the Main Event you may as well maximize the experience by having it be set-over-set on the feature table which is literally being broadcast to the entire poker room! Really appreciate all the support! Lots more deep runs in our future.❤️

In today's #vatniksoup, I'll introduce a Swiss politician and journalist, Roger Köppel (@KoeppelRoger). He's best-known for his weekly magazine, die Weltwoche, and for his pro-Kremlin commentary on social and Russia-sponsored media, as well as on his magazine. 1/22

@UlrichEGut @elia_bluelle Leider hat die FDP ZH weiterhin die falschen Reflexe. Sie meint offenbar immer noch, nach über dreissig Jahren Erfahrung, mit einem Schielen nach rechts mehr Stimmen zu machen als mit einer klaren Abgrenzung gegen den illiberalen Rechtspopulismus von Blocher&Co.

@elia_bluelle Und für die Strategie der Ständeratskandidatur der FDP ZH kann das schlechte Abschneiden des Regierungsratskandidaten Grünenfelder von Interesse sein. Er spielte ostentativ Unterstützung durch SVP und Blocher aus, obwohl dies nicht zu seinem europapolitischen Profil passte.

Am 02.05. darf ich ein sehr spannendes Podium moderieren zur Frage, wie der liberale Rechtsstaat mit gefährlichen Personen umgeht. Das alte Battle Freiheit vs. Sicherheit... es wird interessant. Kommt alle!