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Wann werden Staaten zur Rechenschaft gezogen, die immer wieder gegen das Völkerrecht verstoßen und auch internationale Haftbefehle gegen Kriegsverbrecher wie Netanjahu umgesetzt.#Voelkerrecht
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Merz sollte nicht #Vetternwirtschaft bei anderen anprangern, denn bei den etablierten Parteien ist dies nicht besser. Seilschaften und Absprachen vor Abstimmungen, sowie Personalentscheidungen hinsichtlich kritischer Mitglieder.ü - siehe Geißler etc.
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Mit dem Vorschlag der SPD zu #SocialMediaVerbot zeigt diese Partei erneut fehlender Verstand.
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@Weltklimagipfel Warum wird nicht endlich mal über die größte Herausforderung und Bedrohung für unseren Planeten gesprochen - der Überbevölkerung. #Klimawandel
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WOZU braucht Deutschland
▪️ 17 Ministerien,
▪️ 17 Minister,
▪️ 7 Staatsminister
▪️ 31 Parl. Staatssekretäre,
▪️ 18 Sonderbeauftragte,
▪️ 4 Stv. BT-Präsidenten,
▪️630 Abgeordnete,
▪️ca. 3.200 BT-Mitarbeiter,
▪️ca. 3.500 - 4.000 Fraktionsmitarbeiter und persönliche Mitarbeiter der MdB?
Ein schlanker Staat sieht anders aus!
nius.de/live-tickers/l…

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@tagesschau Diese Frau hat schon in der Regierung nichts zustande gebracht und nun dies! Ich kann nur sagen Vetternwirtschaft.
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Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden tagesschau.de/eilmeldung/eil… #Eilmeldung
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Hoffentlich verlieren die Parteien, welche jetzt für die Lockerung der Schuldenbremse stimmen, bei kommenden Wahlen massiv an Stimmen. So ein Verhalten muss bestraft werden.#Schuldenbremse
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Friedrich Merz hat das Volk getäuscht. Im Wahlkampf lehnte die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse und neue Schulden kategorisch ab. Keine drei Wochen nach der Wahl fordert Merz Milliarden für Panzer, Landminen, Kampfflugzeuge, den Krieg in der Ukraine und Infrastrukturprojekte in Deutschland. Kurzum: Merz will Schulden machen, wie sie Deutschland noch nie gesehen hat. Die Wähler reiben sich die Augen und staunen. Warum immer mehr Geld für Waffen und Granaten? Zeigt nicht die Geschichte, dass dies der falsche Weg ist? Zudem müssen Schulden immer mit Zinsen vom Steuerzahler beglichen werden, also vom Wähler. Merz plant nicht mit seinem eigenen Geld, sondern mit dem der Wähler und ihrer Kinder und Enkel. Das Wort «Sondervermögen» täuscht. Ehrlich und korrekt wäre der Begriff «Sonderschulden». Immer mehr Menschen durchschauen das. Die Schuldenbremse will Merz zerschlagen, braucht dafür aber eine Grundgesetzänderung. Das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür will Merz noch schnell im alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zusammenbauen. Ich hoffe die bekommt er nicht. Zudem hat Deutschland, wie die Schweiz und die USA, zum Glück ein Parlament mit zwei Kammern. Auch im Bundesrat braucht Merz für seine Grundgesetzänderung und die Milliardenschulden eine Zweidrittelmehrheit. Ich hoffe, dort bekommt er sie auch nicht.

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Frankfurter Flughafen durch Verdi-Streik lahmgelegt hessenschau.de/wirtschaft/fra… via @hessenschau
Verdi hat schon immer unverschämte Forderungen gestellt. 8% mehr Lohn ist überzogen. Eigentlich sollte alle entlassen werden.
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@ChristinesFiene Merkel hat schon das Geld anderer mit vollen Händen verteilt und nun geht es weiter mit dem Schwachsinn.
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@Luisamneubauer ... und ich hoffe, dass die Mehrheit vernünftig wählt. Damit meine ich nicht die Ansichten einer Klimaaktivistin!
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@KazokuClinicJp Warum dieser Wirbel um nichts? Scholz und Harbeck erzählen jeden Tag Schwachsinn.
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