Eike Repgow 🇩🇪

Precht stellt im ÖRR die Systemfrage. Ist das der Anfang einer Revolution? „Es wird die liberale Demokratie in überschaubarer Zeit nicht mehr geben, wenn wir nicht über ein grundlegendes Update nachdenken.“ Warum? Weil unsere repräsentative Demokratie aus einer vergangenen Zeit stammt. Aus einer Zeit, in der viele Bürger kaum Zugang zu Bildung, Informationen und politischem Wissen hatten. Aus einer Zeit, in der Repräsentanten gewählt wurden, weil die meisten Menschen gar nicht selbst beurteilen konnten, worüber politisch entschieden wurde. Doch diese Zeit ist vorbei. Heute kann sich jeder in Sekunden informieren, vergleichen, widersprechen – und sieht eine Politik, die bei den großen Fragen kaum noch Antworten liefert. Deshalb, sagt Precht, sind die Menschen immer weniger bereit, Volksvertreter zu wählen, denen sie nichts mehr zutrauen. Und deshalb könnte sich auch jeder zukünftige Bundeskanzler als Riesenflop herausstellen, solange wir nur Politiker austauschen, aber das System dahinter nicht anfassen. Es scheitert nicht nur an Wählern, die das Vertrauen verloren haben. Es scheitert an einem System, das immer schlechter erklären kann, warum es noch funktionieren soll.

Mich lassen die anti-deutschen Einlassungen von Bärbel Bas einfach nicht los. Man ist in der Bundesrepublik zwar vieles gewöhnt, aber so offen gegen das eigene Volk zu agitieren, hat doch nochmal eine neue Qualität. Bas möchte also nicht alleine gelassen werden mit dem „Einheitsbraun“ der Deutschen, wie sie beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ erklärt. Das Traditionelle, das Besondere, das Einzigartige der Deutschen – die SPD-Politikerin lehnt es ab: „Auch wenn manche sich danach sehnen – so ist es halt nicht mehr und das ist auch gut so.“ Stattdessen soll es Masseneinwanderung bis zur Selbstaufgabe geben, um die „Vielfalt in unserer Gesellschaft“ sicherzustellen. In jedem Land mit ein bisschen Selbstachtung wäre die Arbeitsministerin angesichts dieser ungeheuerlichen Aussagen längst ihren Job los. Doch offenbar hat man auch in der CDU jeden Gedanken an eine deutsche Identität längst abgestreift und ist bereit, die Schlüssel zum Kanzleramt gegen die Auflösung im Weltbürgerstaat einzutauschen. Weder Merz noch andere Unionsminister widersprechen. Klar, die Ersetzungsmigration, die Bas hier einfordert, wird ohnehin bereits seit Jahren realpolitisch umgesetzt. Bislang jedoch diffamierte man entsprechende Beschreibungen vorsorglich als rechtsextreme Verschwörungstheorie, statt sie öffentlich zum Regierungsprogramm zu erheben. Die Deutschen sollen zur Minderheit unter Minderheiten werden und die Masseneinwanderung intrinsisch akzeptieren. Damit sollte auch dem Letzten klar werden, wie ernst die Lage ist.