Elli

@evkienlin @zeitonline Ja. Aber sie galt für Wehrpflichtige. Nicht für alle männlichen Personen.

@zeitonline Diese "übersehene Regelung" galt viele Jahrzehnte und war seit 2011 lediglich ausgesetzt. Viele Länder mit Wehrpflicht haben ähnliche Regelungen.

Eine übersehene Regelung im neuen Wehrpflichtgesetz wirft die Frage auf, ab wann vernünftige Prävention ins Autoritäre kippt. Daraus könnte eine gute Debatte entstehen. trib.al/4guKgtx

@zeitonline Die Debatte hätte schon während der Pandemie entstehen können. Aber die unbegründete Freiheitsbeschränkung (insbes. Ungeimpfter) thematisieren Sie bis heute nicht. Dabei könnten gerade die Leitmedien sehr viel heilen in unserer Gesellschaft. Schade, dass Ihnen der Mut dazu fehlt.

@Karl_Lauterbach Und der amerikanische Präsident greift (mit unserem Segen ) zeitgleich unschuldige Zivilisten im Iran an, Israel bombt im Libanon. Nur mal so. Die Doppelmoral der deutschen Politik ist nur schwer zu ertragen.

Während wir Ostern feiern greift Putin weiter unschuldige Zivilisten an und tötet sie. Gestern traf es Nikopol, die Partnerstadt meines Wahlkreises in Leverkusen. Mindestens 5 Menschen starben. Friedensappelle alleine können den Krieg nicht beenden, die Ukraine braucht Hilfe

@derFischi @berlinerzeitung Nein. Wir haben keine Wehrpflicht in Deutschland.

@ElliKoeln @berlinerzeitung Männer bis 45 sind wehrpflichtig... Früher Musterung, heute überwiegend per Fragebogen. Auch hier keine relevante Änderung. Man kann die juristische Kunstfertigkeit hinter dem Artikel durchaus hinterfragen, aber es ist nicht das Ende unserer Demokratie.

Eine neue Meldepflicht schränkt die Reisefreiheit junger Männer ein. Auslandsaufenthalte benötigen eine Genehmigung. Doch das ist erst der Anfang. Ein Kommentar. berliner-zeitung.de/news/meldepfli…

@derFischi @berlinerzeitung Ja. Allerdings galt die Regel früher für Wehrpflichtige. Heute gilt sie für alle Männer bis 45. Und damit stehen der Willkür Tür und Tor offen.

@berlinerzeitung Statt weiter abzuschreiben, was Ihre Kollegen bereits abgeschrieben haben, sollten sie vielleicht lieber einmal recherchieren? Eine einfache Suche genügt: bgbl.de/xaver/bgbl/sta… Weder Gesetz noch Vorschrift (§3(2)) sind neu und waren bis 2011 in Kraft.

@AnnaKarlRobert @1FactADay2 @RAin_Meusel Dank der digitalen ID lässt sich künftig alles kontrollieren. 🤷

@ElliKoeln @1FactADay2 @RAin_Meusel Und wie willste das kontrollieren! ? 🤣

Die Gesetzesänderung erfolgte nahezu unbemerkt. Wie kann das sein? Wahrscheinlich war die Welt mit einem groß aufgeblasen anderen Problem beschäftigt. berliner-zeitung.de/news/neue-wehr…

@1FactADay2 @RAin_Meusel Nein. Heute gilt das Gesetz für alle Männer bis 45. Unabhängig von der Wehrpflicht.

@ElliKoeln @RAin_Meusel war auch damals schon der Fall und ist es heute noch. Anwendungsbereiche sind sehr genau definiert und nachlesbar.

@1FactADay2 @RAin_Meusel Dann hätte man ja die frühere Klausel übernehmen können. Die galt nämllich explizit nur für "Wehrpflichtige". Hätte dann also gegriffen, wenn zukünftig mal eine Wehrpflicht geben würde. Hat man aber nicht.

@ElliKoeln @RAin_Meusel weil es unter umständen zukünftig eine Wehrpflicht geben könnte, ja. Meine Fresse so schwer ist das nicht.

@MaiPenRaiWA @ChanasitJonas Das alte Gesetz galt für Wehrpflichtige. Dieses hier gilt für alle.

Die Regelung gilt auch im „ alten Wehrpflicht Gesetz“ dauerhaft. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht hat es niemanden mehr interessiert, auch weil es keine Kreiswehrersatzämter mehr gab. § 3 Wehrpflicht bei Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (2) Wehrpflichtige, die die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen wollen, bedürfen der Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes. Das Gleiche gilt, wenn Wehrpflichtige über einen genehmigten Zeitraum hinaus oder, ohne daß nach Satz 1 eine Genehmigung erforderlich war, länger als drei Monate außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Absicht, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, nicht die Entziehung von der Wehrpflicht bezweckt oder wenn die Versagung der Genehmigung eine unzumutbare Härte für den Wehrpflichtigen bedeuten würde.

Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. fr.de/politik/drasti…

@Celik_Chn Wenn es eine Debatte gegeben hätte, wäre es nie verabschiedet worden.

Männer zwischen 17 - 45 müssen bereits seit dem 1.1. für Auslandsaufenthalte über 3 Monate eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. Hätten wir darüber nicht zuvor eine öffentliche Debatte führen müssen? Wie konnte das einfach lautlos zu Gesetz werden? fr.de/politik/drasti…

@1FactADay2 @RAin_Meusel Ein Gesetz, das neu verabschiedet wurde, weil es eh nicht greift. Macht absolut Sinn.

@ElliKoeln @RAin_Meusel und da wir keine Wehrpflicht haben. Greift das Gesetz auch nicht. Ist manchmal schon sehr einfach.

@1FactADay2 @RAin_Meusel In anderem Wortlaut. Und zu anderen Zeiten. Wir haben weder einen kalten Krieg, noch gibt es eine Wehrpflicht.

@ElliKoeln @RAin_Meusel psscht man hat es nicht wirklich geändert, der Teil ist (in anderem Wortlaut) Teil des Gesetzes seit 1956 ;-)

@KlocknerMarcus Hierhin...ist alles schon beschlossen... während die Bevölkerung mit Promis im Rosenkrieg abgelenkt wird.... berliner-zeitung.de/news/neue-wehr…

"Notfall, Ernstfall, Verteidigungsfall, Kriegsfall: Was soll das?....Solange Journalisten diese Frage in Bezug auf das Gerede vom „Ernstfall“ nicht mit Verstand stellen, wird diese Entwicklung weitergehen. Wohin wird sie führen?" nachdenkseiten.de/?p=148575

@JanineBeicht Natürlich verarschen sie uns 🤷

Übrigens habe ich in Spanien gestern für 1,54€ pro Liter getankt. Sie verarschen euch!

@GrimmVeronika Waren Sie in der letzten Zeit mal auf deutschen Autobahnen unterwegs? Sie werden es kaum schaffen, zwischen den Baustellen auf 100 km/h zu kommen...🤣🙈

Ich habe mich für ein temporäres Tempolimit ausgesprochen, weil das unter Umständen dazu beitragen könnte, dass die Menschen die Lage ernst nehmen. Die Tatsache, dass hier über eine Senkung der Spritpreise diskutiert wird, zeigt mE, dass die Situation noch nicht verstanden wurde. tagesschau.de/inland/wirtsch…

@GrimmVeronika Sie wollen also einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützen? Dann verstehe ich aber nicht, warum wir Putin so verurteilen? Oder gilt das Völkerrecht immer nur für die anderen?

Übrigens: das gilt auch für unsere Rolle im Nahen Osten. Der Schaden dadurch, dass wir die Amerikaner hängen lassen, wird immens sein. So einfach kann man es sich nicht machen - gegeben, dass der Konflikt nun existiert.

@LiviaClauss Die Leitmedien schweigen immer, wenn sie mal wieder sehr offensichtlich auf den falschen Zug aufgesprungen sind.

Warum ist es eigentlich so still um Collien Fernandes geworden? Vor ein paar Tagen war sie doch noch öffentlichkeitswirksam Aktivistin gegen Digital-Vergewaltigungen. Auch alle Leitmedien schweigen.

@DrPuerner @RAin_Meusel Das ist in der freien Wirtschaft genauso: Fragen stören, Fachwissen stört. Erfahrung stört. Die besten Chancen haben charakterlose Mitläufer. Weil sie bequem sind.

40 Jahre im öffentlichen Dienst: Bundeswehr, Bundesbehörde, Landesbehörde, Kommune. Vier Jahrzehnte Verantwortung, Ausbildung, Einsatz – viele Jahre in Leitungsfunktionen. Und am Ende: belehrt, gemaßregelt, kleingehalten, abgeschoben und beruflich kaputtgemacht. Ich habe Entscheidungen stets im Rahmen der Verhältnismäßigkeit getroffen und widersprochen, wenn es nötig war. Remonstration ist Pflicht, kein Ungehorsam – in der Praxis wird sie bestraft. Während ich Verantwortung trug, sitzen andere nur kurz in der Politik, treffen Vorgaben ohne Maß, ohne echte Verantwortung – und ohne die Konsequenzen zu tragen. Ich lasse mir nicht länger von Menschen ohne Ausbildung oder Erfahrung die Welt erklären. Mein Fall zeigt, was schiefläuft: Fachlichkeit zählt zu wenig, Zweifel stören, Kritik wird sanktioniert. Aus Verantwortung wird ein Risiko. Ich habe viel geleistet, bin gut ausgebildet – und wurde behandelt, als wäre ich das Problem.

@janfleischhauer Es ist eine politisch motivierte Manipulation der Leser. Correctiv hat die Finger drin 😉🤷. Und zack sind wieder alle auf der Straße. Gestern gegen Rechts, heute gegen Männer, morgen gegen...mal sehen, welches Theaterstück als nächstes auf dem Programm steht.

„Ungenaues Framing“? Bis gestern nannte man das „Manipulation der Leser“. Aber auch damit nimmt man es nicht mehr ganz so genau, wenn es nur der richtigen Sache dient. Zu denen, die auf den „Spiegel“ reingefallen sind, gehören übrigens: „Tagesschau“, WDR, Deutschlandfunk, ntv.