Florian Höllwarth

⚖️ Emotionale Verhandlung am Landesgericht für Zivilrechtssachen – Räumungsklage ⚖️ Gestern fand eine weitere äußerst intensive und emotional geführte Verhandlung in einem Räumungsverfahren gegen meine Mandantin statt. Verfahren dieser Art betreffen nicht nur juristische Positionen, sondern regelmäßig auch erhebliche wirtschaftliche und persönliche Interessen — entsprechend angespannt war die Atmosphäre im Gerichtssaal. Aus prozessualer Sicht lässt sich jedoch festhalten: 📈 Der Verhandlungstag ist für unsere Seite ausgesprochen positiv verlaufen. Insbesondere die Zeugeneinvernahmen brachten wesentliche Klarstellungen. Hervorzuheben ist dabei der Geschäftsführer der Lugner City, der als Zeuge der Gegenseite geladen war. Seine Aussagen erwiesen sich — vorsichtig formuliert — als wenig überzeugend und wiesen erhebliche Widersprüche sowie Erinnerungslücken auf. Für die Beweiswürdigung gemäß ZPO kann dies erfahrungsgemäß von erheblicher Bedeutung sein. ⚖️ Demgegenüber konnte meine Mandantin ihre Darstellung ruhig, konsistent und nachvollziehbar darlegen. Auch die übrigen Beweisergebnisse sprechen nach derzeitigem Stand deutlich zugunsten unserer Rechtsposition. 💼 Resümee: Meine Mandantin kann dem weiteren Verlauf des Verfahrens mit berechtigtem Optimismus entgegensehen. Eine abschließende Entscheidung ist naturgemäß noch nicht gefallen, doch die gestrige Verhandlung hat die Ausgangslage klar verbessert. 📅 Fortsetzung folgt am 8. Mai, an dem weitere Zeugen einvernommen werden. Erfahrungsgemäß können gerade diese Aussagen entscheidend für die endgültige richterliche Überzeugungsbildung sein. Ich werde berichten. youtu.be/xvV6_FkcMeI?is… #Zivilrecht #Prozessführung #Räumungsklage #Gerichtsverfahren #Anwaltsalltag

Ich denke @IngridThurnher ist genau die richtige Person, die unbeirrt und glaubwürdig gegen die internen Machenschaften und Intrigen vorgehen wird. Ich wünsche Ihr den Mut, die Ausdauer und Kraft den Weg unbeirrt von "Seitenwinden" bis ans Ziel zu gehen! Sehr sympathisch die Frau!

Jetzt musste ich lachen ... so super ist der Spruch von UHBP wirklich nicht ... oder hatte da jemand eine Audienz bei UHBP?

Eine einzelne APA-Aussendung erfüllt zwar formal das Kriterium einer „Äußerung“, kann aber angesichts der politischen, medialen und institutionellen Tragweite der aktuellen ORF-Causa nicht ernsthaft als substantielle Stellungnahme gewertet werden. Wenn ein Vorgang von erheblichem öffentlichen Interesse über Tage hinweg die politische Debatte dominiert, wären klare, wiederholte und inhaltlich greifbare Positionierungen — etwa durch Pressekonferenzen, Interviews, parlamentarische Initiativen oder sichtbare öffentliche Kommunikation — zu erwarten. Eine einmalige, knappe Agenturmeldung ohne weiterführende Aktivitäten bleibt demgegenüber faktisch folgenlos und entfaltet weder politische noch kommunikative Wirkung. In diesem Sinne ist die Aussage, die Partei habe „keine Stellung bezogen“, nicht wörtlich-formal, sondern materiell zu verstehen: Es fehlt eine ernsthafte, wahrnehmbare und der Situation angemessene Positionierung. Vor diesem Hintergrund kann eine singuläre APA-Aussendung als kommunikatives Minimum erscheinen, das in der Gesamtbetrachtung praktisch einem Nicht-Bezug von Stellung gleichkommt.

@FHollwarth @brand_rede @kickl164966 Ah, jetzt ändern wir also die Argumentation? Funny.

Ich finde es beachtlich, dass man von den NEOS genau NULL zum ORF hört und sich die Frau Außenministerin mehr Kopf darüber macht, wie man der Kneissl die Staatsbürgerschaft entziehen kann! Das nenne ich Prioritäten!

@der_gutinger @brand_rede @kickl164966 Wenn das für Sie peinlich ist, ist Ihnen das unbenommen! I

@FHollwarth @brand_rede @kickl164966 Also ich finds angesichts des Ausgangstweets ja jetzt ins Peinliche abdriftend. Aber mei, muss eh jeder selber wissen.

@der_gutinger @brand_rede @kickl164966 Finden Sie ernsthaft eine simple APA-Aussendung ist angemessen für eine Regierungspartei?

@FHollwarth @brand_rede @kickl164966 „Null gehört“…… Hat mich 5 Sekunden googeln gekostet, Herr Anwalt. ots.at/presseaussendu…

Wenn beim ORF gerade mehr Intrigen laufen als in einer durchschnittlichen ZPO-Kommentarstelle zum Anscheinsbeweis, der Generaldirektor zurücktritt und Stiftungsvorstände im Kreuzfeuer stehen — dann stellt sich eine ganz simple medienrechtliche Frage: Ist der zuständige Medienminister bereits im Stand-by-Modus oder läuft hier stillschweigende Amtsverschwiegenheit 2.0? 🤔📺 Der Vizekanzler übt offenbar das verfassungsrechtlich nicht ausdrücklich geregelte Institut der „kommunikativen Enthaltung“.

@brand_rede @kickl164966 insofern richtig: "war" statt irrtümlich "ist". Klar geäußert...?

@FHollwarth @kickl164966 Abgesehen davon, dass wir uns klar geäußert haben: In welcher Welt ist eine Bundesministerin (Regierung) zugleich Klubvorsitzende (Parlament)?

@kickl164966 Ich dachte sie ist die Bundesvorsitzende zudem ist sie Klubvorsitzende...Und die Neos sind im Stiftungsrat - also ich verstehe das Problem nicht

@FHollwarth Herr Anwalt, was genau hat die Außenministerin mit dem ORF zu tun?

Wie würde der ORF berichten, wenn sich das bei OE24, ATV, etc. zugetragen hätte? Dafür, dass sich beim ORF interne Abgründe auftun, berichtet er auffallend wenig über sich selbst.

@Schmitt_News vor allem wenn betreffend die Tat bereits die Strafbarkeitsverjährung eingetreten ist, könnte das zum Thema werden und auch wenn es nicht das Opfer selbst sondern ein Dritter mitteilt, wenn es sich um ein Ermächtigungsdelikt handelt...

An alle Juristen hier: Wenn ich jemandem damit drohe, seine berufliche Existenz mit der Verbreitung von Bildern und Gerüchten zu vernichten - ist das nicht ein strafbarer Tatbestand? (versuchte Erpressung, Nötigung, Verleumdung, ... ?) #ORF #Sta

Der @ORF ist und war immer voll objektiv in seiner Berichterstattung.... Ich schwöre krone.at/4076444?fbclid…

@HerbertLackner1 @HAmesbauer @FPOE_Steiermark Sie konstatieren es aber - interessanterweise - anscheinend als Problem 😉

@HAmesbauer @FPOE_Steiermark Das ist das Problem 735.

FPÖ wirkt!