Police in Chemnitz (Saxony) initiate investigations for wearing T-Shirts with the letter C from #COMPACTMagazin after #Compact was prohibited by Interior Minister #Faeser.
The German alphabet is getting shorter. After the Z was already banned in 2022 (in context with the Ukrainewar), the C now follows, due to the (obviously unconstitutional) ban on #COMPACTMagazine by
Faeser, §§ 86, 86a Strafgesetzbuch.
What the police overlook is, that #Compact is not “incontestably banned”.
Markus Haintz
Lawyer
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Die Zürcher Gesundheitsministerin Natalie Rickli verlangte, dass Bürger, die sich keine Gentherapie spritzen lassen wollten, keine Spitalbehandlung mehr zusteht. Das ist und bleibt ungeheuerlich. Sie ist unwählbar.