Kline felter

@Kuhno8245 @Wistexx786 @313_nu @derspiegel Du stellst uns gerade deine Grenzenlose Ignoranz zur Schau. Allein schon, weil du nicht wusstes, dass der Iran eine jüdische Community hat…

@Wistexx786 @313_nu @derspiegel Eine Lebendige Synagoge im Iran. Die wahnsinnigen hätten jeden Juden tot geschlagen den sie erkannt hätten. Schade um das Gebäude, es war halt ein Kollateralschaden wie er dauernd vorkommt. Der Film mit den Juden mit Bart und Hut ist auf jeden Fall nicht echt und nicht von dort

Israels Siedlungspolitik im Westjordanland verstößt gegen das Völkerrecht. Die Regierung von Premier Netanyahu hat nun 34 neue Siedlungen gebilligt – so viele wie noch nie in einer Einzelgenehmigung. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/ausland/israel…

@benjamincola18 @AlterHollaender @ungemeve Die FPG ist aber keine Auslegung von basic Menschenrechten. Die gelten nämlich für alle. Wenn ein Einwanderer eine Straftat begeht, wird er gleich wie ein Österreicher behandelt und nicht wegen seiner Herkunft oder seines fehlenden Passes eine härtere Strafe bekommen…

@AlterHollaender @ungemeve Ja. Weils wohl auch so sein wird. Wenn man deinen Einwänden folgt, müsste man in Österreich das halbe FPG als rassistisch und fremdenfeindlich aufheben, weil die Tatbestände nicht von Österreichern erfüllt werden können.

ℹ️ Nachtrag: Todesstrafe für Terroristen – was wirklich im Gesetz steht. 🔴 Mit der Gesetzesänderung können auch Juden und Ausländer zum Tode evrurteilt werden❗️ ▶️ Erneut die leider nötige Erklärung: Ich lehne die Rechtsradikalen in der israelischen Regierung ab und bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Ich verteidige nicht das Gesetz, sondern Fakten. Jetzt wird es kompliziert. Und es tut mir wirklich leid, dass ich das jetzt erst nachreiche. Ich habe gestern den Gesetzesentwurf der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit veröffentlicht und erklärt. Daran ändert sich auch nichts. ▶️ Jetzt kommt ein großes ABER. Das Gesetz ist eine Gesetzesänderung, die in den §209 der „Verordnung über Sicherheitsvorschriften“ eingefügt wird. Auch das hatte ich erklärt. Einige Follower hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass noch ein weiteres Gesetz geändert wurde. Was ich natürlich gecheckt habe. Geändert werden soll nämlich auch der § 301a „Mord unter erschwerenden Umständen“ des allgemeinen Strafgesetzbuches. Das steht im Entwurf aber nur in einem sehr kurzen Absatz unter „ferner liefen“. _______________ Im Strafgesetzbuch, 5737–1977, wird in § 301a nach Absatz (b) Folgendes eingefügt: „(c) Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz (a) wird, wer vorsätzlich den Tod eines Menschen herbeiführt, mit der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu vernichten, unter den in Absatz (a) genannten Umständen, mit der Todesstrafe oder lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, und zwar ausschließlich mit einer dieser Strafen.“ _______________ 🔴 Und das bedeutet, dass auch vor Zivilgerichten jeder zum Tode verurteilt werden kann. Jeder, auch israelische Staatsbürger oder Ausländer. Hier ist die Einschränkung allerdings, dass das Motiv sein muss, „die Existenz des Staates Israel zu vernichten“. Es ändert also an der Militärvorschrift nichts. Es widerlegt aber, dass nur Menschen mit dem Wohnort Westjordanland zum Tode verurteilt werden können. Die werden durch das Militärgericht verurteilt, die Todesstrafe wird hier bevorzugt. Im allgemeinen Strafrecht werden sie von einem Zivilgericht verurteilt, hier ist die Möglichkeit der lebenslangen Haftstrafe „ausgewogener“. Das bedeutet auch, dass ich mit meiner ersten Interpretation – bevor ich den Gesetzestext hatte – richtig lag. Vielen Dank für die konstruktiven Hinweise! Ich hatte es tatsächlich übersehen. Genau deshalb habe ich den Gesetzestext veröffentlicht.

@SBrandner43499 @Wistexx786 @AlbBrabuz @WolfMalca Nope x.com/i/grok/share/0…

@Wistexx786 @AlbBrabuz @WolfMalca Sobald du als israelischer Bürger terroristisch z.b. aus dem Gaza gegen Israel agierst, kommst du vor ein Militärgericht. Auch wenn das, wie in deinem Falle, nicht deine Zustimmung findet.

#Servicetweet Der #Todesstrafe entkommt man, in dem man niemanden ermordet. ☝️

@ungemeve @Poxxxx De facto schon. Wir reden hier nicht über Förmlichkeiten des Textes sondern über die angewandte Realität

@Poxxxx Ich habe diese Vorlage inzwischen selber. Sie ist eben nicht nur auf Palästinenser anwendbar.

Jetzt war ich so beschäftigt mit der Diskussion gegen die Todesstrafe für Terroristen, da hab ich doch glatt die Diskussion verpasst, dass diese einfach keine Terroranschläge durchführen sollten. Wo finde ich die? Ist die unter der Diskussion zur Todesstrafe in muslimischen Ländern?

@Fredminton8 @OdaNaumburg @m0rdhorst Richtig, wo wir auch beim eigentlichen Problem wären…

@FelterKline @OdaNaumburg @m0rdhorst natürlich wird es nicht passieren, deswegen ja die endlose fortsetzung der besatzung

Wird immer absurder hier auf X: Israel hatte schon immer formal die Todesstrafe. Hatte bisher nur einen Deutschen getroffen...

@Fredminton8 @OdaNaumburg @m0rdhorst Das wird aber leider auch nicht passieren, weil es die jüdische Mehrheit im Staat bedrohen würde…

@OdaNaumburg @FelterKline @m0rdhorst israel muss sich halt mal entscheiden. wenn sie dauerhaft kontrolle über das wjl wollen, dann müssen sie auch allen menschen dort politische rechte einräumen.

@BrickTowels @einsteinneu @Theresa_Finn_ Wer soll es bitte sonst gewesen sein? Im WJL sind seit 2020 1100 palästinensische Zivilisten durch Siedler und die IDF umgekommen…

@einsteinneu @Theresa_Finn_ Woher weißt du, dass israelische Kräfte auf die geschossen haben?

@OdaNaumburg @m0rdhorst Du fragst ja mich?

@FelterKline @m0rdhorst Dann wäre die Verfassung von Palästina ja für die Tonne. constitutionnet.org/sites/default/…

@OdaNaumburg @m0rdhorst Tatsächlich ja. Mir wäre es ziemlich egal wenn Israel das WJL annektiert aber dafür allen 🇵🇸 die Staatsbürgerschaft gibt. Mir gehts um die Menschen. Allerdings maße ich mir nicht an für die Palästinenser zu reden und zu entscheiden

@FelterKline @m0rdhorst Du möchtest die israelische Staatsbürgerschaft für alle?

@m0rdhorst @OdaNaumburg Die Schwelle für die Todesstrafe war im israelischen Zivilrecht niedriger und wurde bis jetzt auch nur ein einziges mal durchgeführt

@FelterKline @OdaNaumburg So wie ich das verstanden habe, ermöglichen das neu beide Systeme. Todesstrafe war nach Militärstrafrecht schon jetzt möglich, auch wenn sie immer ausgesetzt wurde. Anderes System ergibt sich aus Besatzung statt Annexion.

@OdaNaumburg @m0rdhorst Genau das ist der Punkt: Die Staatsbürgerschaft darf in einem Rechtsstaat nicht darüber entscheiden, welches Strafmaß für dieselbe Tat gilt. Wenn das eine System die Todesstrafe ermöglicht und das andere nicht, ist das kein normales Verwaltungsrecht mehr…

@FelterKline @m0rdhorst Unterschiedliche Staatsbürgerschaft. Ganz einfach.

@ungemeve @HallerSuza Nö. Fakt ist: Im WJL gilt für Siedler das Zivilrecht, für 🇵🇸 das Militärrecht. Da die Todesstrafe an das Militärrecht gekoppelt ist, trifft sie in der Praxis nur eine Gruppe. Ein Gesetz ist nicht neutral, wenn die Zuständigkeit der Gerichte bereits nach Nationalität trennt

@FelterKline @HallerSuza Was Sie behaupten ist schlicht falsch.

ℹ️ Gesetz angenommen: Todesstrafe nur für Palästinenser? Die Knesset, das israelische Parkament, hat heute Abend dem umstrittenen Gesetz zugestimmt, welches die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Das Gesetz wird seit seinem ersten Entwurf durch die Partei Otzma Jehudit des rechtsradikalen Polizeiministers Ben-Gvir (bewusst) falsch wiedergegeben. ▶️ Das Gesetz ist nicht explizit gegen Palästinenser. Sicher wurde es mit dem Hintergrund entworfen. Aber nach dem Gesetz können alle verurteilt werden, die keine Staatsbürger Israels sind. Es ist daher auch nicht rassistisch. ▶️ Das Gesetz ist nicht grundsätzlich zwingend. Nur wenn es vor einem Militärgericht Anwendung findet, ist die Todesstrafe zwingend. Also in den Gebieten C in der Westbank. Vor einem zivilen Gericht gibt es einen Ermessensspielraum von der Haftstrafe an. ▶️ Es können nicht einfach alle Palästinenser zum Tode verurteilt werden. Die Anklage muss auf Terrorismus lauten, mit dem Ziel Israel zu vernichten. Die Frage wäre also, wann es überhaupt mal Anwendung findet. Rückwirkend kann es nicht angewendet werden. ▶️ Viele rechnen damit, dass der oberste Gerichtshof, der in Israel auch eine verfassungsähnliche Kontrollinstanz ist (Israel hat nämlich keine), das Gesetz ablehnt. ⏸️ Gerade aus dem letzten Grund halte ich persönlich die ganze Nummer für Wahlwerbung der Rechtsradikalen. So etwas würde ich von der AfD erwarten. Im Oktober sind Wahlen. Egal, ob es Bestand hat oder nicht, können die Radikalen ihre Wähler bedienen und vielleicht noch Menschen abholen, die jemanden verloren haben oder sich anderweitig mit Rachegedanken beschäftigen. Das Gesetz wurde übrigens auch nicht so deutlich angenommen, sondern mit 62 von 120 Stimmen. (48 Gegenstimmen) Und weil man sowas immer gleich dazuschreiben muss: Ich selber lehne die Todesstrafe grundsätzlich ab. Ich verteidige also das Gesetz nicht, sondern die Fakten.

@OdaNaumburg @m0rdhorst Im WJL werden Siedler vor Zivilgerichte gestellt, während 🇵🇸 vor Militärgerichte kommen. Wenn die Todesstrafe an das Militärrecht gekoppelt ist, trifft sie nur eine Gruppe. Formale Gleichheit ist wertlos, wenn die Zuständigkeit der Gerichte bereits nach Nationalität trennt.

@FelterKline @m0rdhorst Das Gesetz gilt formal auf alle unter Militärrecht. Somit macht das Gesetz keinen Unterschied nach Ideologie oder Religion, sondern nach Zuständigkeit des Gerichts. Das ist keine juristische Einschränkung. Und warum sollte dort kein jüdischer Anarchist leben?

@ungemeve @HallerSuza Es gibt zwar Aufenthaltsgesetze für Ausländer, aber beim Strafrecht – erst recht bei der Todesstrafe – gilt in Rechtsstaaten der Gleichheitsgrundsatz. Wenn das Strafmaß nicht von der Tat, sondern von der Herkunft des Täters abhängt, hebelt das fundamentale Menschenrechte aus.

@FelterKline @HallerSuza Da es weltweit in allen Staaten Gesetze gibt, die sich nur gegen Ausländer richten, verstehe ich Ihr Problem überhaupt nicht. Ich denke nicht einmal an Siedler und weiß nicht, was die damit zu tun haben.

@OdaNaumburg @m0rdhorst Es geht hier immernoch darum dass etwas für Palästinenser gilt wovon Israelis ausgenommen sind

@m0rdhorst @FelterKline Ja, aber auch politisch motivierte Beweggründe sind hier juristisch nur relevant bei konkreten Taten, sonst nicht strafbar. Vergleichbar vielleicht mit Hassverbrechen.

@OdaNaumburg @m0rdhorst Auch dann nicht. Ein jüdischer Anarchist der Israel ablehnt würde 1. nicht im WJL leben 2. gibt es in der 76 jährigen Geschichte Israels keinen einzigen Fall dazu und 3. ist der Spielraum in einem isr. Zivilgericht höher als in einem Militärgericht unter das nur 🇵🇸 fallen im WJL

@FelterKline @m0rdhorst Doch, wenn er bei einem terroristischen Mord - wie du sagst - eine "antizionistische" Motivation hat, dann schon. Und auch jeder andere Nicht-Palästinenser.

@ungemeve @HallerSuza Ein Gesetz was klar gegen Palästinenser abzielt, weil Siedler das Tatmotiv in der Form nicht erfüllen können. Sie haben es ja selber gesagt? Wieso können sie das Kind nicht beim Namen nennen?

@FelterKline @HallerSuza Nein.

@OdaNaumburg @m0rdhorst Das war nicht der Punkt. Es wird hier ein Gesetz erlassen, dass de facto nur auf Palästinenser abzielt. Ein israelischer Terrorist würde unter diesem Gesetz nicht verurteilt werden

@m0rdhorst @FelterKline Eine Motivation zum Mord mit terroristischem Charakter. Das ist die entscheidende Voraussetzung. Ohne diese Voraussetzung ist Antizionismus keine strafbare Handlung. Wie z.B. Habgier als Motiv auch zu einem anderen Strafmaß führt. Aber ohne Mord kein Problem ist.

@ungemeve @HallerSuza Langsam erkennen Sie das Problem…

@HallerSuza Aber der Terrorismus richtet sich doch nicht gegen Israel, oder?

@OdaNaumburg Das muss keine Voraussetzung sein. Du kannst auch nach Ideologie sortieren, sowie hier.

@FelterKline Wird in dem Gesetz explizit diese Bevölkerungsgruppe erwähnt?