Susanne Höb

Was Union und SPD zur künftigen Finanzierung der Politik vereinbart haben, ist verantwortungsvoll. Absolut unverantwortlich war, was die künftige Kanzlerpartei im Wahlkampf zur Finanzierung gesagt hat. Das war offenbar bewusste Täuschung.

Verteidigung weitgehend von Schuldenbremse ausgenommen plus 500 Mrd Sondervermögen Infrastruktur plus mehr Schulden in Landeshaushalten! Es ist staatspolitisch geboten. Aber wahr ist auch: Das ist näher an dem, was Scholz und Habeck im Wahlkampf vorschlugen, als an dem, womit Merz die Bundestagswahl gewann.

Also Herr Merz. Hier spricht der Sohn von Walter Lübcke. Der zeichnet auf einmal ein Bild, dass gar nicht zu ihren Aussagen passt. Schon während eines Shitstorms ließ ihn ihre Partei allein. Opportunität sticht – mal wieder – Integrität. 👇

Eine demokratische Partei muss kooperationsfähig mit den Parteien der Mitte geführt werden und ihre Überzeugungen in Kompromisse einbringen. Doch in der aktuellen Debattenkultur wird der Kompromiss als Verrat diffamiert, was die Spaltung nur weiter verstärkt.

Sind wir wieder soweit, ja?

Das sollen gute Gründe sein, auf eine Prüfung der AfD zu verzichten? 1. Kann schief gehen und dann verspottet uns die AfD. Ich werde der AfD gratulieren, wenn sie es schafft, sich während des Verfahrens von den verfassungsfeindlichen Kräften wirksam zu distanzieren. Dann haben alle gewonnen. 2. Parteien der Opposition zu verbieten ist undemokratisch Undemokratisch ist es, die Verfassungsordnung zu zerstören und den Rechtsschutz zu verweigern. Wählbarkeit ist gerade kein Garant für Verfassungstreue. Das Parteienprivileg exisitert wegen des Vorbehaltes der gerichtlichen Prüfung. Wenn man die Prüfung kategorisch ausschließt, endet der Rechtsstaat. 3. Timing Zu spät wegen hoher Anhängerschaft oder zu früh wegen zu wenig Schaden? Mehr dazu im Video. #afdverbot #verbotsverfahren youtu.be/trtW8Zs-ve4

Da ja am Sonntag die Europa-Wahl ist und alle immer auf die EU schimpfen und glauben sie würden gegängelt oder in Ihren Freiheiten beschränkt, wollte ich nur mal kurz ein paar kleinen Punkte hervorheben: 1. In der EU herrscht seit deren Gründung Frieden. Das ist die längste

Geht am Sonntag wählen, damit sich so etwas nicht wiederholt.

@KlausMHoefer Ok, wenn du sagst, ich soll mal anfangen zu denken, dann mache ich das mal 😘

@Flight_1 Doch. Mal kurz darüber nachdenken.

Sitze im ICE, kurz vor dem letzten Stopp. Wir sind etwas früh dran. Damit wir den Takt der Regionalbahnen nicht stören, müssen wir immer wieder anhalten. Und das wiederum könnte dazu führen, dass wir unpünktlich sind (laut Durchsage). Kannste dir nicht ausdenken 🙈 #deutschebahn

@KlausMHoefer Jo, aber dann deshalb Verspätung einzusammeln, ist nicht mehr nachvollziehbar

@Flight_1 Nein, das ist absolut nachvollziehbar. Alle Züge, die nicht in ihrem vorgesehen "slot" fahren (ob verspätet oder verfrüht), bringen an vielen Stellen den Ablauf durcheinander.

#weedmob #CanG0104

Das @Handelsblatt hat mit dem Direktor des Münchener Instituts f Zeitgeschichte, Andreas Wirsching, über den Aufstieg der #AfD gesprochen. Seine Aussagen über die Gefährlichkeit der Partei sind beängstigend und sollten jedem zu denken geben. Hier einige Auszüge aus dem Gespräch:

"Kleine" Liste an Erfolgen der Grünen: - Windkraftgenehmigungen dauern nicht mehr 5 bis 7 Jahre, sondern nur noch 6 Monate bei digitalem Antrag - PV-Flächen neben Autobahnen und Bahnlinien können nun mit einfachen Anträgen gebaut werden - Agri-PV ist für alle Höfe erlaubt - SüdLink ist im Bau und zwar von SH bis BW (in SH hat Habeck das schon bauen lassen, als er dort noch Landesminister war) - Die H2-Gas-Pipelines sind genehmigt und im Bau - PV-Industrie in Deutschland fährt hoch - Bosch fährt Rekordgewinn der Firmengeschichte ein - die dt. Stahlindustrie ist durch Förderung der EU (die Habeck erwirkt hat) finanziell für die Umrüstung auf H2 getragen und bleibt in Deutschland erhalten - Balkon-Solar wurde per Gesetz erlaubt - Firmen und Privatpersonen investieren in Klimaneutralität in einem Maße, das es unter Merkel nie gab - der PV-Hochlauf hat im September 2023 bereits das ursprüngliche Soll für 2023 erreicht und wird bis zum Jahresende deutlich größer als geplant - die Wärmewende für Gebäude wurde (durch die FDP mit Holpersteinen versehen) eingeführt und viele Menschen kaufen sich endlich klimafreundlichere Heizungen - die RWE und die EnBW haben zugesagt 8 bzw. 10 Jahre früher aus der Kohle auszusteigen als unter Merkel geplant und beide Firmen befinden sich in einem rasanten Hochlauf der klimaneutralen Stromerzeugung - der Bau von klimaneutralen Neubauten sowie der Umbau zu Bestand auf Klimaneutralität wird so gut gefördert, dass es sich - über die Jahre gerechnet - für alle lohnt, jetzt schnellstmöglich umzustellen - Deutschland wird beim Umbau auf Erneuerbare mehr als doppelt so schnell sein wie Frankreich (Stand heute, vielleicht wird Frankreich ja noch klug), - es wurden Verträge mit mehreren Nationen geschlossen, um H2 zu liefern - die Energieversorger bauen bereits H2-fähige Gaskraftwerke Und nicht zu vergessen: - das Gas, das Putin abgeschnitten hatte, wurde durch Verträge mit anderen Ländern ersetzt - es wurden in Rekordzeit große Infrastrukturprojekte errichtet und Deutschland kam sehr gut über den letzten Winter Daneben gab es - etliche Umweltschutzprojekte, Schutz von Mooren und eine - leider noch zu kleine, aber immerhin nun begonnene Kindergrundsicherung. Das alles und noch viel mehr sind die Erfolge der ersten 21 Monate. Das ist mehr als Merkel in den letzten 10 Jahren erreicht hatte. Merkel hat Deutschland nur seitwärts verwaltet, derweil andere Länder längst Fortschritte im Klimaschutz gemacht hatten. Wir müssen endlich aufholen, wenn wir in der Welt unseren Ruf wahren wollen. Wer all diese Fortschritte ablehnt, der muss gegen Deutschland und gegen die deutsche Bevölkerung sein. Da gibt es keine zweite Sichtweise. Grün macht uns als Nation unabhängiger. Grün macht Deutschland wirtschaftlich zukunftsfit. Grün schützt Menschen vor zu hohen CO2-Kosten. Grün modernisiert Deutschland und verbessert so unseren Ruf in der Welt. Grün wirkt und das ist sehr gut so.

Ich suche ab sofort einen Job als Motion Designerin. Schneiden und illustrieren kann ich auch. Hire me now! Jetzt auch mit schicker Webseite: gerlinde.myportfolio.com

@gerlindeschroen Tarek Raslan, Gesundbrunnen, U Pankstraße - sehr zu empfehlen! maps.app.goo.gl/JLzXq5cSUuknY3…

Kennt jemand einen guten Orthopäden in Berlin? Vorzugsweise Prenzlauer Berg/ Weißensee, muss aber nicht, fahre notfalls auch gerne durch die Gegend.

Liebe @tagesschau-Kollegen, das ist zwar ein Meinungsbeitrag, aber Fakten sind keine Meinung. „Die Grünen haben die Energie verteuert“, wird nicht wahrer, weil man es wiederholt. Ich erinnere mich da eher an eine krasse Abhängigkeit von Russland und an einen Kriegsausbruch

„Nächsten Sonntag ist Ewigkeitssonntag. Wir verlesen im Gottesdienst die Namen der im letzten Jahr Verstorbenen.“ Wollte ich heute in der Kirche sagen. Habe ich aber nicht gesagt. Stattdessen sagte ich: „Wir verlesen die Namen der im nächsten Jahr Verstorbenen.“ 1/2

Pressefreiheit gewinnt gegen AfD: Das Landgericht Erfurt hat beschlossen, dass die AfD Thüringen trotz ihrer Weigerung das #Monitor-Team vom #WDR zum Parteitag akkreditieren muss. Dieser Fall illustriert die Diskrepanz zwischen den Grundsätzen der AfD und jenen der Demokratie.

#Habeck arbeitet sich in so vielen Themen für Deutschland ab, macht Fabriken für Kabel möglich, holt Chiphersteller ins Land, kurbelt die Energiewende an, lässt H2-Pipelines und Stromtrassen durch ganz Deutschland legen, lässt moderne Kraftwerke und Speicheranlagen bauen, schließt Verträge und baut Partnerschaften mit etlichen Ländern auf, um genug H2 für Deutschland zu bekommen und verfasst auch alle zugehörigen Gesetze - leistet also in zwei Jahren mehr als seine Vorgänger in 12 Jahren oder mehr. Lindner versagt parallel wir kein Bundesfinanzminister vor ihm. Und die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist, dass Lindner wichtig sei und Habeck versage. Wie? Die Grünen haben ein gewaltiges Kommunikationsproblem. Wenn wir ihnen nicht endlich alle unter die Arme greifen und zumindest vermitteln, was Habeck bereits geleistet hat, dann glaubt das 2025 niemand. Die Menschen müssen in diesen knappen 2 Jahren verstehen, was Habeck leistet. Sonst regiert ab spätestens 2025 die AfD.