Franz Orth

@SamVimes0285 @daniela_biela @young759952 @PeterBorbe Die bisherige Regelung der ukrain. Verfassung betreffend das Thema Neuwahlen im Kriegsfall lässt sich nicht durch Verweis auf Kriegsrecht/durch Kriegsrecht aushebeln, wenn nicht die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der bisherige Verfassungregelung erreicht werden kann. 🤷‍♂️

@FranzOrth01 @daniela_biela @young759952 @PeterBorbe Großer, Kriegsrecht sticht Verfassung IMMER aus. Das ist der SINN von Kriegsrecht. Dafür gilt das ja auch nicht permanent, sondern muss erst speziell ausgerufen werden. In der Ukraine geht dies nur mit entsprechender Mehrheit im Parlament.

Lassen Sie mich das klarstellen: In Ungarn hat ein „Diktator“ gerade demokratische Wahlen verloren, die ohne Verstöße abgehalten wurden. Dieser „Diktator“ hat die Niederlage sofort und gelassen eingeräumt. Währenddessen in der Ukraine ein „demokratischer“ Führer, der die Opposition inhaftiert hat, ohne Wahlen Präsident bleibt. Raten Sie, welchen die Europäische Union unterstützt?

@SamVimes0285 @daniela_biela @young759952 @PeterBorbe Die bisherige Regelung der ukrain. Verfassung betreffend das Thema Neuwahlen im Kriegsfall lässt sich nicht durch Verweis auf Kriegsrecht/durch Kriegsrecht aushebeln, wenn nicht die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der bisherige Verfassungregelung erreicht werden kann. 🤷‍♂️

@FranzOrth01 @daniela_biela @young759952 @PeterBorbe x.com/i/status/20446…

@GeschmPav @SamVimes0285 @young759952 @PeterBorbe Die wütenden Reaktionen zum Thema, dass laut der geltenden Regelung der ukrain. Verfassung die Präsidentschafts-Neuwahl möglich ist, zeigt, dass hier ein wunder Punkt getroffen worden ist. 🤷‍♂️😊📯📯📯📯

@FranzOrth01 @SamVimes0285 @young759952 @PeterBorbe Schon durchgelesen? Ihre Argumentation entspricht halt nicht der Rechtslage. Deal with it.

@GeschmPav @SamVimes0285 @young759952 @PeterBorbe Die wütenden Reaktionen zum Thema, dass laut der geltenden Regelung der ukrain. Verfassung die Präsidentschafts-Neuwahl möglich ist, zeigt, dass hier ein wunder Punkt getroffen worden ist. 🤷‍♂️😊📯📯📯📯

@SamVimes0285 @FranzOrth01 @young759952 @PeterBorbe Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. 😉

@daniela_biela @SamVimes0285 @young759952 @PeterBorbe Niemand wagt sich, in der Ukraine gegen das System zu opponieren, denn das könnte dort tödlich sein! 🤷‍♂️

@SamVimes0285 @FranzOrth01 @young759952 @PeterBorbe Man sollte doch meinen, dass ukrainische Juristen ihr Rechtssystem besser kennen als irgendein Franz. NIEMAND klagt in der Ukraine gegen das Kriegsrecht oder gegen den Präsidenten, noch nicht einmal ukrainische Oppositionspolitiker, die Selenskij nicht mögen.

@GeschmPav @SamVimes0285 @young759952 @PeterBorbe Die bisherige Regelung der ukrain. Verfassung betreffend das Thema Neuwahlen im Kriegsfall lässt sich nicht durch Verweis auf Kriegsrecht/durch Kriegsrecht aushebeln, wenn nicht die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der bisherige Verfassungregelung erreicht werden kann. 🤷‍♂️

@FranzOrth01 @SamVimes0285 @young759952 @PeterBorbe Sie sollten Sie vielleicht auch mal lesen. verfassungen.net/ua/

@SamVimes0285 @daniela_biela @young759952 @PeterBorbe Die bisherige Regelung der ukrain. Verfassung betreffend das Thema Neuwahlen im Kriegsfall lässt sich nicht durch Verweis auf Kriegsrecht/durch Kriegsrecht aushebeln, wenn nicht die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der bisherige Verfassungregelung erreicht werden kann. 🤷‍♂️

@daniela_biela @FranzOrth01 @IlqarIsmayil @young759952 @PeterBorbe Wahrheiten die ein Franz Orth nicht hören oder lesen will. Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf. Selenskyj, DARF einfach nicht immer noch legitim im Amt sein, sonst würde ja mindestens die Hälfte der ganzen Russenpropaganda, auf die Franz abfährt, nicht stimmen.

@SamVimes0285 @daniela_biela @young759952 @PeterBorbe Die bisherige Regelung der ukrain. Verfassung betreffend das Thema Neuwahlen im Kriegsfall lässt sich nicht durch Verweis auf Kriegsrecht/durch Kriegsrecht aushebeln, wenn nicht die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der bisherige Verfassungregelung erreicht werden kann. 🤷‍♂️

@FranzOrth01 @daniela_biela @young759952 @PeterBorbe Nö, Wahrheit.

@SamVimes0285 @young759952 @PeterBorbe 📯📯🤷‍♂️ 😭🤣

@FranzOrth01 @young759952 @PeterBorbe Nö, korrekt.

@SamVimes0285 @young759952 @PeterBorbe Falsch 🤷‍♂️

@FranzOrth01 @IlqarIsmayil @young759952 @PeterBorbe Großer, leis einfach den verlinkten Thread🙄 Da ist alles klar hergeleitet, AUCH dass die Verfassung solche Einschränkungen im Kriegsfall zulässt. LIES IHN EINFACH!

@GeschmPav @SamVimes0285 @young759952 @PeterBorbe Also ist gemäß der bisher ungeänderten Verfassung eine Präsidentschaftswahl vorzunehmen! 🤷‍♂️