Güven Purtul

@EichholtzAlex @jan_buehlbecker Erstaunlich, wie gemütlich sich die SPD in der grünen Wohlstandsblase eingerichtet hat.

Da beginnt das Problem: Stahlarbeiterinnen gibt es fast nicht. Wenn Sie Kollegen am Hochofen so ansprechen wollen, dann lachen die. Alleinerziehende Väter sind keine alleinerziehenden Mütter, und die sind die Realität. „ein*e nicht-binäre Student*in“ ist nicht die, um die es bei Studenten geht. Deren Probleme bekommen sie nebenbei geregelt, wenn sie die Hauptprobleme der Studenten regeln. Aber wenn sie in der Ansprache der Studenten alle gleich gewichten, fühlt sich die Mehrheit verkackeiert.

Eine Stahlarbeiterin, ein alleinerziehender Vater, ein Mensch, der Bürgergeld bezieht und ein*e nicht-binäre Stundent*in haben fast nur gemeinsame Interessen: bezahlbares Leben, gesellschaftliche Teilhabe, Frieden und Sicherheit.

Im Fall des ungarischen Überfalls auf den ukrainischen Oschadbank-Konvoi gibt es heute ein neues, erschreckendes Detail: Einem der sieben festgehaltenen Mitarbeiter, einem ehemaligen SBU-Offizier mit Diabetes, wurde während der Befragung zwangsweise eine Substanz injiziert, die ihn gesprächiger machen sollte. Er erlitt eine hypertensive Krise, verlor das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus. Bluttests nach seiner Rückkehr in die Ukraine bestätigten Rückstände einer entsprechenden Drogenklasse. Sein Anwalt bestätigte die Injektion. Eine ukrainische Quelle nannte die Methode schlicht „russischen Stil”. Orbán benutzt den Vorfall als Wahlkampfmunition. Das Geld liegt bis heute in Ungarn. Und die EU? Kein Ultimatum, keine ernsthaften Forderungen, keine Konsequenzen. Ein EU-Mitgliedstaat überfällt den Geldtransport eines anderen Landes, spritzt einem Mitarbeiter eine Droge, und Brüssel schaut zu. Wie bei den von Orbán blockierten 90 Milliarden. Das Wort dafür ist nicht „Zurückhaltung”. Das Wort dafür ist Versagen.

Tagebuchauszug, 17. Februar 1962 "Echtes Schietwetter, der Sturm ist happig. Seit Stunden nichts mehr aus Wilhelmsburg gehört. Erstmal mit Loki zum Tennis gefahren, um den Kopf freikriegen zu können." Helmut Schmidt, Hamburger Polizeisenator

@totalreporter Ein Hinweis im Vorgespräch hätte es auch getan, aber sie wollte seine Enttäuschung bewusst Wegatmen.

Ich bewundere den Mut von Judith Holofernes.

@asenyurt5 Wo lesen Sie da "Hass"?

Interpretation+Wortwahl ist in manchen Medien populistisch aufgeladen:„Jeder zweite“ suggeriert eine homogene Masse von 50 % potenziellen Extremisten. Das ist falsch! Die Studie trennt klar zwischen manifest+latent. Hass und Quatsch posten ist halt beliebt.

@SparSarkasmus Stimmt, Nullrendite habe ich bei der Pensionskasse auch.

@GPurtul Warum ausgerechnet die Riester-Rente?

Was ist der größte Betrug, der die je widerfahren ist?

@aleksteske Verzichten Sie dann auch auf den entsprechenden Anteil an Ihrer Altersversorgung?

"Stellen Sie sich vor, Sie werden am nächsten Sonntag zur Wahlurne gerufen und dürfen über den Rundfunkbeitrag abstimmen. Eine private Gemeinschaft hat die Initiative „10 Euro sind genug“ gestartet. Der Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro würde also nicht wie geplant um 28 Cent ab 1.1.2027 auf 18,64 Euro steigen, sondern deutlich sinken. Und Sie dürften ihr Kreuz entweder im „Ja“-Feld oder bei „Nein“ machen. Egal, wie die Abstimmung ausgeht – vorsorglich haben die Bundesländer bereits beschlossen, den Beitrag auf 15 Euro abzusenken. Klingt utopisch? Ist es auch. In Deutschland nur schwer vorstellbar. Zu hoch sind die Hürden für ein bundesweites Volksbegehren. Das Misstrauen gegenüber dem deutschen Souverän sitzt tief. Nicht so bei unseren südlichen Nachbarn mit ihrer direkten Demokratie: In der Schweiz fand am Sonntag genau so eine Abstimmung statt. ... Trotzdem malte die betroffene SRG den Teufel an die Wand. Für den Fall, dass die Initiative angenommen würde, drohte beispielsweise Nathalie Wappler: „Dann ist die SRG kaputt, das war es dann.“ ... Unterstützung bekam sie von der Kampagne „Nein zur Halbierungsinitiative“. Auf deren Plakaten und Social-Media-Kacheln waren drastische Warnungen zu lesen: „Gute Nacht Demokratie“, „Gute Nacht Sicherheit“ und „Heute weniger SRG, morgen mehr Musk?“. Andere Parolen lauteten: „Angriff auf unsere Schweizer Demokratie“ oder „Kurzsichtig und riskant – keine Wette mit unserer Demokratie“. Und natürlich durfte der böse Russe nicht fehlen: „Russische Propaganda im Abstimmungskampf“. Wobei ironischerweise genau diese Kampagne sehr an Propaganda erinnerte. 3,3 Millionen Euro stecken in ihr. Davon stammen 910.000 Euro von der SP, also den Schweizer Sozialdemokraten. ... Und die Gegenkampagne zeigte Wirkung. Sah es lange nach einem Erfolg der Initiative „200 Franken sind genug“ aus, drehte sich die Stimmung in den vergangenen Wochen. Inzwischen kennen wir das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz: Mit fast 62 Prozent wurde die Initiative zur Halbierung der SRG-Gebühr abgelehnt. ... Und auch diesmal blieben die Organisatoren der Halbierungsinitiative nicht komplett erfolglos. Denn erstens haben sie eine breite Diskussion in der Schweiz erreicht: Welchen „Service public“, wie der ÖRR bei den Nachbarn heißt, wünschen sich die Menschen? So eine Diskussion würde ich mir auch in Deutschland wünschen. Und zweitens hatte die Politik in der Schweiz ohnehin beschlossen, den Kritikern der SRG entgegenzukommen. So soll der Beitrag von derzeit 335 Franken schrittweise bis 2029 auf 300 Franken gesenkt werden und es sollen 80 Prozent der Firmen, vor allem kleine und mittlere, vom Beitrag befreit werden. In Deutschland beides derzeit zwar in meinen Augen ebenfalls wünschenswert, aber schwer vorstellbar." Ausschnitte aus meiner aktuellen Medien-Kolumne in der Berliner Zeitung. Link zum vollständigen Artikel im ersten Kommentar.

@totalreporter Und mit dem Roller durch Neapel in Badeschlappen

Das Schlimme an Göttingen ist, dass hier alle Typen wie Zartmann aussehen und Aperol trinken.

@mathieuvonrohr Bots haben halt kein Wahlrecht.

Nach einem harten Abstimmungskampf sagt eine deutliche Mehrheit der Schweizer Bevölkerung Nein zum erneuten Versuch rechter Gruppierungen, den öffentlichen Rundfunk zu zerstören. Die sogenannte "Halbierungsinitiative" wurde laut erster Hochrechnung mit 62% der Stimmen abgelehnt.

@AK_Polis Das macht Hoffnung. Mal sehen, ob sich das bis in die Agenturen und Talkshowredaktionen herumspricht.

Etwa ein Drittel der muslimischen Frauen in Deutschland trägt ein Kopftuch. Dennoch werden Musliminnen in Werbung und Kampagnen fast ausschließlich mit Kopftuch dargestellt. Islamistische Gruppen versuchen seit Jahren, immer strengere Verschleierungsnormen in Deutschland durchzusetzen – vom Kopftuch über den Gesichtsschleier bis hin zur Vollverschleierung mit Burka oder Niqab. Tugay Saraç sagt: »Wir zeigen eine muslimische Lehrerin, die Verantwortung im staatlichen Bildungssystem übernimmt – ohne Kopftuch. Ob sie privat eines trägt, zeigt das Bild nicht, und das ist auch nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass sie im staatlichen Raum religiös und weltanschaulich neutral auftritt.«

Presseerklärung von @pen_berlin dazu. Und zu einer weiteren Frage in Sachen Buchhandelspreis: Kann es sein, dass der Verfassungsschutz aus diesen Veranstaltungstiteln die Schlussfolgerung gezogen hat, man habe es mit einem rechtsextremen Buchladen zu tun? penberlin.de/pm-pen-berlin-…

@MichaelMastro70 @spessartbu Für die Beamten im Forstamt ist das „Waldpflege“ bzw. „ordnungsgemäße Forstwirtschaft“. Braucht i.d.R. keine Genehmigung. Geht so weiter, bis es hierzulande eine Partei gibt, die sich für Umweltschutz einsetzt und den Begriff nicht nur zu Marketingzwecken missbraucht.

@spessartbu Hahnenkamm. Vor ein paar Wochen noch ein wunderschöner Trail zum Wandern, Laufen, Mountainbiken. Und jetzt? Tief zerfurchte Schlammwüste, fast unpassierbar. Wer genehmigt so etwas???? Zum kotzen.

Wanderung im FFH- & Vogelschutzgebiet: Statt unberührter Natur treffe ich auf massive Einschläge. Alte Buchen gefällt, der Boden durch schwere Maschinen tief zerfurcht. Ein Trauerspiel für die Biodiversität, das offiziell unter „ordnungsgemäßer Forstwirtschaft“ läuft. 🧵👇

@spessartbu Eine, die Naturschutz ernst nimmt.

@GPurtul Eine die nicht vor der Forstlobby einknickt.

Winterdienst für den Radverkehr hat sich die Schönwetter-Fahrradstadt Hamburg auch in diesem Jahr wieder größtenteils gespart. @FahrradClub youtu.be/U2OKOvLTqak

Uploaded my floor plan to ChatGPT to see how to arrange my bed and wardrobe. The result:

@joanadiskurs @EichholtzAlex War das nicht dieser Finanzminister, der gerne mit Zahlen um sich warf und ganzen Bevölkerungsgruppen die Intelligenz absprach?

Für nur 2 Millionen in 2006 (an anderen Eigentümer). Das bleibt eine Schande. Wäre gut bei der Charité geblieben, die dort zentral Mitarbeiter hätte unterbringen können. Oder, andere Option: Warum hat man keine Mieterprivatisierung durchgeführt damals? Bin mir nicht sicher, ob es 80 oder 100 Wohnungen sind, je nachdem hätten die Mieter im Schnitt nur 20.000 - 25.000 € für ihre Wohnung bezahlt.

Eine schrille Berliner Immobilien-Farce, die seit 2018 läuft: Völlig marode, wirtschaftlich nicht sanierungsfähige Mietblöcke (Habersaathstr. 40 – 48), die das Ende ihrer Tage erreicht haben, sollen abgerissen und durch Neubau ersetzt werden. Eigentümer hat seit Jahren eine offizielle Abriss- und Neubaugenehmigung für 110 Wohnungen (bisher 80). Von den ursprünglich rund 80 Mietparteien haben die meisten die fairen Angebote des Eigentümers (viel Geld für Auszug, Ersatzwohnungen) angenommen. Fünf Mieter haben den Auszug bis heute hartnäckig verweigert. Sie werden massiv vom Berliner Mieterverein unterstützt, der, wie es aussieht, daraus eine Riesen-PR-Story macht, mit viel Unterstützung durch den mieterfreundlichen Senat, die mieterfreundliche Presse und die mieterfreundlichen Berliner Gerichte. Die Schote ist einfach nicht mehr zu verstehen. Warum will man auf Deubel komm raus verhindern, dass ein abgewracktes Gebäude mitten in der Stadt abgerissen und durch einen ansehnlichen, energetisch perfekten Neubau ersetzt wird? Das würde der Straße auch optisch guttun! Meine Vermutung: Es ist ideologische Eigentumsfeindlichkeit, die dahintersteckt. ETW sind tabu, jede Aufwertung des Stadtbildes ist unerwünscht. Berlin wälzt sich in einer Blase aus Mietaktivisten, die sich „Hauptsache billig“ und „Keine Rendite mit der Miete und kein Gewinn für Investoren“ auf ihre Fahnen geschrieben haben. Finde es schändlich, dass legale und legitime Verwertungsinteressen von Eigentümern so perfide verhindert werden und ein Mietvertrag „auf alle Ewigkeit“ jedes Recht des Eigentümers schlagen soll. Das kann nicht richtig sein, da ist definitiv keine Ausgewogenheit mehr zu entdecken. Und schändlich ist vor allem auch, dass die Schaffung von neuem Wohnraum torpediert wird, selbst wenn dadurch MEHR Wohnungen als vorher geschaffen werden. Das ist geradezu pervers bei dem Wohnungsmangel in der Stadt! ardmediathek.de/video/rbb24-ab…

@LamyaKaddor Fehlt eigentlich nur noch, dass Sie die türkische Polizei lobend erwähnen.

In Großbritannien, den Niederlanden und Schweden ist das Tragen eines Hidschabs als Teil der Polizeiuniform seit Jahren erlaubt. Es trägt zur Vielfalt, Deeskalation und Integration bei. Ein diverses Erscheinungsbild hilft Sicherheit zu schaffen, was auch die GdP einsehen sollte.