HRD Deutsch

Als HRD betonen wir erneut, dass die neue Strafvollzugsregelung in der Türkei diskriminierungsfrei, inklusiv und gerecht sein muss. Eine politisch motivierte Ausgrenzung verstößt klar gegen Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Menschenrechte.

Im Rahmen unserer Gespräche in Wien trafen wir den Vizepräsidenten der Venedig-Kommission. In diesem Treffen brachten wir persönlich die schwerwiegende Verschlechterung des Justizsystems in der Türkei, die unmenschlichen Haftbedingungen sowie die rechtliche Absurdität einer politisch motivierten Ausgrenzung bestimmter Gruppen zur Sprache.

Am 16.–17. März nahmen wir an der #OSZE-Konferenz in Wien, Österreich, teil. Unser wichtigstes und dringendstes Thema war die neue "Amnestie- und Strafvollzugsregelung" in der #Türkei. In diesem Zusammenhang führten wir zahlreiche Gespräche und betonten, dass wir den Prozess genau verfolgen. humanrights-ev.com/de/hrd-e-v-auf…

Internationaler Frauentag in Berlin. HRD war dabei, um betroffenen Frauen eine Stimme zu geben. #Frauenrechte #Menschenrechte

Beim Internationalen Frauentag in Berlin gingen Tausende für Frauenrechte auf die Straße. HRD war ebenfalls dort, um Solidarität mit betroffenen Frauen zu zeigen. Gerechtigkeit braucht Stimmen. #Frauenrechte #Menschenrechte

Als EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats hat sich die Türkei zur Wahrung rechtstaatlicher, demokratischer und menschenrechtlicher Prinzipien verpflichtet. Das Generalkonsulat Istanbul wird den Prozess vor Ort beobachten.

Heute beginnt in der Türkei der Gerichtsprozess gegen den Präsidentschaftskandidaten der CHP und Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie 407 weitere Angeklagte.

KHK'lıların yıllardır süren hak arama mücadelesinde uluslararası kurum ve kuruluşlar neden bu kadar onemli bir rol oynuyor? AİHM ve BM gibi uluslararasi mekanizmalarin bireysel başvurularda verdigi kararlar sadece bireysel adalet icin değil, aynı zamanda kolektif hak mücadelesinde bir etki olusturabilir mi? Mor Odada hem AIHM-BM'ye yapilacak bireysel basvurular acisinda sure, ic hukuk yollari ve basvuru kriterleri gibi teknik konulari ele alacagiz, hem de cikan AIHM-BM kararlarinin stratejik davalama ve hak mucadelesindeki yeri ve onemini konusacagiz.

🇹🇷Türkei – Menschenrechtslage im Januar 2026 Der neue Turkey Rights Monitor-Bericht zeigt ein alarmierendes Bild anhaltender Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Januar 2026: 📌Willkürliche Festnahmen & Inhaftierungen: Über 300 Personen allein im Januar aufgrund angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen 📌Einschränkungen der Versammlungsfreiheit: Proteste wurden polizeilich aufgelöst, Demonstrierende festgenommen. 📌Einschränkungen der Meinungsfreiheit & Medienfreiheit: Dutzende Social-Media-Konten und journalistische Inhalte wurden ohne Transparenz gesperrt. 📌Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt: Politisch relevante Gerichtsverfahren und Urteile werfen Zweifel an Rechtsstaatlichkeit auf. 📌Gefährdung von Minderheiten & Flüchtlingen: Kurdische Journalist:innen sowie uigurische Familien sind betroffen. 📌Berichte über Folter & Misshandlungen in Haft und problematische Haftbedingungen wurden dokumentiert. 👉 Mehr im vollständigen Report: Turkey Rights Monitor Januar 2026 humanrights-ev.com/de/turkey-righ… #Menschenrechte #Türkei #Freedom #Justice #HRD

Als HRD haben wir auf der internationalen Konferenz, die gemeinsam von der Universität #Kiel und dem #JIWP organisiert wurde, die richterliche Unabhängigkeit in der #Türkei sowie die Rolle des Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem #Yalçınkaya-Urteil vorgestellt.

Der Jahresbericht 2026 der Menschenrechtsorganisation #HumanRightsWatch zeichnet ein alarmierendes Bild der globalen Lage von #Demokratie und Freiheitsrechten. Besonders deutlich fällt die Kritik an der #Tuerkei aus. #Erdogan #AKP #Imamoglu #CHP #PKK dtj-online.de/neuer-bericht-…

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Rita Süssmuth, einer herausragenden Persönlichkeit der deutschen Zeitgeschichte. +

WÖCHENTLICHER ÜBERBLICK ZUR MENSCHENRECHTSLAGE IN DER #TÜRKEI | 19.–25. Januar 2026 📌8 Personen wurden wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen 📌356 Personen wurden wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen 📌11 Personen wurden Folter und Misshandlung ausgesetzt 📌35 Soziale Medienkonten wurden unter Berufung auf die nationale Sicherheit gesperrt solidaritywithothers.com/issue-292/

WÖCHENTLICHE ÜBERSICHT ZUR MENSCHENRECHTSLAGE IN DER #TÜRKEI | 12. – 18. Januar 2026 📌104 Personen wurden wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen 📌12 Personen wurden wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen 📌7 Personen wurden Folter und Misshandlung ausgesetzt 📌11 Nachrichten wurden unter Berufung auf die nationale Sicherheit gesperrt solidaritywithothers.com/issue-291/

#Pressefreiheit in der #Türkei: Statistiken für 2025 Laut dem Bericht über Rechtsverletzungen der Dicle Fırat Journalists Association (DFG) im Jahr 2025: 📌 Gegen 113 Journalist:innen wurden neue Ermittlungen eingeleitet 📌 105 Journalist:innen wurden in Gewahrsam genommen 📌 40 von ihnen wurden inhaftiert 📌 28 Journalist:innen befinden sich weiterhin im Gefängnis 📌 Die Türkei belegte im Reporters Without Borders (RSF) Weltindex der Pressefreiheit 2025 den 159. Platz von 180 Ländern. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass #Journalismus in der Türkei systematisch kriminalisiert wird und die Pressefreiheit erheblich ausgehöhlt ist. stockholmcf.org/turkey-arrests…

WÖCHENTLICHE ÜBERSICHT ZUR MENSCHENRECHTSLAGE IN DER #TÜRKEI | 5. – 11. Januar 2026 📌35 Personen wurden wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen 📌56 Personen bei friedlichen Protesten festgenommen 📌7 Personen Folter und Misshandlung ausgesetzt 📌2 Kurdische Nachrichtenplattformen auf X gesperrt solidaritywithothers.com/issue-290/

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) hat entschieden, dass die #Türkei das Recht auf ein faires Verfahren eines Hochschuldozenten verletzt hat, dessen Arbeitsverhältnis wegen angeblicher #ByLock-Nutzung beendet wurde. Im September 2023 entschied die Große Kammer des EGMR, dass die Nutzung von ByLock keine Straftat darstellt. Trotz dieses Grundsatzurteils werden Betroffene weiterhin entlassen, strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert. Der Fall verdeutlicht erneut die systematische Nichtumsetzung verbindlicher EGMR-Urteile und die fortgesetzte Politisierung der Justiz in der Türkei. stockholmcf.org/european-right…

#Türkei nimmt 132 Personen bei jüngsten Operationen wegen mutmaßlicher #Gülen-Verbindungen fest 📌Seit über zehn Jahren andauernde Operationen deuten nicht mehr auf eine konkrete Sicherheitsbedrohung hin, sondern auf eine politisch motivierte Dauerbestrafung. 📌In Ermittlungen wird weiterhin #ByLock als Beweismittel herangezogen. Dabei hat die Große Kammer des EGMR im Urteil #Yalçınkaya gegen Türkei vom September 2023 eindeutig festgestellt, dass die Nutzung von ByLock keine Straftat an sich darstellt und keine ausreichende Grundlage für eine Festnahme bietet. 📌Laut offiziellen Zahlen wurden seit 2016 über 126.000 Menschen verurteilt, 11.085 befinden sich weiterhin in Haft. Gegen mehr als 24.000 Personen laufen Gerichtsverfahren, während rund 58.000 weiterhin unter aktiver Ermittlung stehen. Ein deutlicher Hinweis auf eine rechtlich nicht mehr erklärbare #Massenverfolgung.

Die türkische Diplomatie wurde zu einem Instrument transnationaler #Repression gemacht Ein neuer #Bericht — Weaponized Diplomacy: How #Erdoğan Uses Turkish Missions for Transnational Repression (Januar 2026) — dokumentiert, wie Botschaften und Konsulate zu Werkzeugen der Überwachung, des Zwangs und erzwungener Rückführungen gemacht wurden. 📌Über 128 außerterritoriale Verschleppungen seit 2016, häufig unter diplomatischer Mitwirkung 📌Überwachung und Profiling in mehr als 92 Ländern, wobei Botschaften Namenslisten von Kritiker:innen nach Ankara übermittelten 📌4386 im Ausland erfasste Personen, deren Daten später in Terrorismusermittlungen verwendet wurden 📌Willkürliche Passannullierungen, durch die Betroffene ohne rechtsstaatliches Verfahren im Ausland festgesetzt wurden 📌Von der Diyanet entsandte Imame wurden eingesetzt, um Kritiker:innen innerhalb der Diaspora zu überwachen und zu melden. 📌Journalist:innen im Exil wurden gezielt angegriffen; Wohnadressen und persönliche Daten wurden über regierungsnahe Medien veröffentlicht, unter nachgewiesener Koordination und Datenweitergabe durch diplomatische Missionen Diese Praktiken verstoßen gegen die #WienerÜbereinkommen, die Souveränität der Gaststaaten und das internationale Recht der #Menschenrechte. Das ist keine Diplomatie, sondern staatlich organisierte transnationale Repression. stockholmcf.org/new-report-exp…

WÖCHENTLICHE ÜBERSICHT ZUR MENSCHENRECHTSLAGE IN DER TÜRKEI | 29. Dezember 2025 – 4. Januar 2026 📌3 Personen wurden wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen 📌47 Personen wurden festgenommen, weil sie an friedlichen Protesten teilgenommen haben 📌2 Personen wurden Folter und Misshandlung ausgesetzt 📌3 Frauen wurden aufgrund häuslicher Gewalt getötet solidaritywithothers.com/issue-289/