Berny Haider

@BMeinl Die Mehrheit der Österreicher hat das erkannt? Definiere Mehrheit? Wenn habts da befragt? Die linksgrünen Bobos aus den inneren Gürtelbezirken?

Wir leben in unsicheren und unruhigen Zeiten, deshalb erwarten sich die Menschen zu Recht Antworten darauf, wie wir Frieden und Freiheit in Österreich und Europa schützen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung unter Federführung von Ministerin Klaudia Tanner an der Stärkung des Bundesheeres und der militärischen aber auch geistigen Landesverteidigung. 

Gleichzeitig ist aber auch Europa aufgewacht und alle Arbeiten in Europa gehen in die Richtung Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit - und zwar unabhängig von den USA. Österreich nimmt seit Anbeginn der Mitgliedschaft Teil an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. 

Solidarität innerhalb der Europäischen Union zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist kein Widerspruch zur Neutralität. Die Mehrheit der Österreicher hat das klar erkannt: Sie sagt, dass Neutralität uns alleine nicht schützt, sondern sie erwartet sich mehr Zusammenarbeit in Europa zum Schutz unseres Landes. 

Die volle Mitwirkung Österreichs haben wir auch in unserer Verfassung verankert. So nehmen wir auch Teil an PESCO, also der verstärkten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Wir müssen also die Neutralität nicht aufgeben. 
Im EU-Vertrag heißt es klar: „Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.“ 
Jetzt stehen wir an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte: die Verlässlichkeit der USA lassen selbst in NATO-Staaten die Diskussion aufkommen, wie wir Verteidigungsfähigkeit in der EU stärker sichern können - ohne die USA. Eine neue Sicherheitsarchitektur ist im Entstehen. Und Österreich sollte kein blinder Fleck auf dieser Sicherheitslandkarte sein. Innerhalb Europas zählt gegenseitige Solidarität und Zusammenarbeit!

Gleichzeitig tut Österreich - und ich als Außenministerin - genau das, was die Österreicher unter der identitätsstiftenden Wirkung von Neutralität verstehen: sich für Friedenssicherung und Diplomatie, für Multilateralismus und Friedensarbeit einsetzen. Auch das ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Als einer der vier Amtssitze der UNO und vieler internationaler Organisationen wie auch der OSZE ist Österreicher prädestiniert dafür, ein Ort des Dialogs und der Diplomatie zu sein. Foto: BKA/Tarek Wilde

@kaeferboeck Die ghört, wie viele andere, für immer weggsperrt!

🇦🇹 Meinl-Reisinger: "Keine Neutralität, sondern Solidarität" Das muss sich einmal einer Vorstellen. Unsere Außenministerin verleugnet unsere Neutralität. Sie sieht Österreich innerhalb Europas nicht als neutral und kommuniziert gegen den Willen einer Mehrheit in Österreich, dass Österreich innerhalb Europas kein Neutraler Staat ist. Nebenbei hat sie auch kein Problem für Kredite zu haften, deren Sinn und Zweck die Wehrhaftigkeit der Ukraine ist und nichts passiert, keine Konsequenz Der Verfassungsschutz kümmert sich lieber darum ob jemand im Parlament Mistkübel ausleert, der schon einmal einen Kontakt mit den Identitären gehabt hat Wann leitet die WKStA in Zusammenhang mit der Postenbesetzung von Neos-Abgeordnete Gerald Loacker Ermittlungen gegen Frau Meinl Reisinger ein ❓ Neos-Abgeordnete Gerald Loacker als österreichisches Mitglied im EU-Rechnungshof nominiert. Monatsgehalt müde 27.000 Euro. Er wurde damit seiner Vorgängerin Helga Berger, einer langjährig erprobten Spitzenbeamtin, vorgezogen. (kronen Zeitung) msn.com/de-at/nachrich… #politik #österreich #neutralität #eu #europa #fpö #orf #zib #zib1 #zib2

@BMeinl Schlecht für Österreich ist maximal die aktuelle Regierung! Rücktritt! Jetzt!

Ohne den Westbalkan ist die EU nicht komplett. Trotzdem sitzen einige Länder der Region seit Jahrzehnten im europäischen Wartezimmer. Das ist nicht nur frustrierend, sondern schlecht für Europa, schlecht für Österreich. Deshalb haben wir gestern eine Initiative eingebracht: Wenn ein Land in einem Bereich Reformen liefert, soll es dort auch konkrete Schritte Richtung Integration in den EU-Binnenmarkt geben. 🇪🇺

@BockwurstClown Eimeldung, ok alles klar! Hr. Oberst ich melde 3 Eier! 🤣

+++ EIMELDUNG ZUM AUFWACHEN für alle WESSIS mit CDU-Psychose +++ 🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧 Der neu gewählte AfD Bürgermeister René Stadtkewitz war früher ein CDU-Abgeordneter. ‼️‼️‼️Intelligenter kann man kaum sein‼️‼️‼️ 🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧🟧 #Bürgermeister #AfD

@oe3newsflash Diese Verbrecheregierung gehört gestürzt!

Eckpunkte des Doppel-Budgets 2027/28 stehen: 5,1 Mrd. Euro sollen eingespart werden, je zur Hälfte durch Sparmaßnahmen und neue Einnahmen.

@AndySch64494719 🤣🤣🤣🤣🤣🤣

Im Kreml herrscht Panik. Dies hängt mit mehreren Faktoren zusammen: Die Front steht schon lange still, es gibt praktisch nirgendwo Fortschritte. Jeden Tag trifft die Ukraine erfolgreich Ölraffinerien, ein Dutzend Luftverteidigungssysteme werden zerstört,

@konzeptzwei @BrennpunktUA 🖕🏻🤣

@HaiderBerny @BrennpunktUA Vatnik, Schnauze!

‼️🚨 Dringende Warnung der 🇮🇷 IRGC: „An die Mitarbeiter, Bürger und Anwohner der folgenden Einrichtungen: Katar 🇶🇦 , Bahrain 🇧🇭 , Saudi-Arabien 🇸🇦, der VAE 🇦🇪 , Kuwait 🇰🇼 und die besetzten Gebiete (Israel 🇮🇱), Folgende Einrichtungen (Screenshots) sind zu direkten und legitimen Zielen geworden und werden wahrscheinlich in den kommenden Stunden angegriffen werden. Daher werden alle Angestellten, Bürger und Anwohner dringend gebeten, diese Gebiete unverzüglich zu verlassen und sich ohne Verzögerung in sichere Entfernung zu begeben, um ihr Leben zu retten. Eure Herrscher wurden bereits mehrfach und deutlich vor der Gefahr gewarnt, diesen Weg einzuschlagen und mit dem Schicksal ihrer Völker zu spielen. Doch sie haben den Weg der blinden Abhängigkeit gewählt und Entscheidungen getroffen, die nicht den Willen ihrer Völker widerspiegeln, sondern von außerhalb ihrer Grenzen aufgezwungen werden, während ihnen jegliche wirkliche Souveränität verwehrt bleibt. Dementsprechend tragen sie die volle Verantwortung für alle Folgen dieses Weges.“ Diese Warnung spricht die IRGC aus, nachdem heute IDF 🇮🇱 2 iranische 🇮🇷Stahlwerke, ein Kraftwek und eine nukleare Forschungseinrichtung in Absprache mit den USA 🇺🇸 bombardiert haben. Die Nacht dürfte interessant werden, und wohl zeigen, welche militärischen Fähigkeiten das Mullah Regime wirklich noch hat.

@chcef @GeraldGrosz Was soll ein Parteiloser mit dieser Info anfangen? Vielleicht vorher besser recherchieren, bevor man Bledsinn verzapft! 🤦 Zum Goggle zu blöd, setzten 5. 🤣

1,50 € pro Liter in Ungarn – und bei uns? Abzocke pur! Während Regierung und Konzerne uns an der Zapfsäule ausnehmen, kassiert der Staat kräftig mit. Steuern rauf, Preise rauf – Bürger runter. Das ist kein Zufall. Das ist gewollt. Mehr in „ AB NACH HAUSE“, ab Mai 2026. Das neue Buch von Gerald Grosz JETZT HIER VORBESTELLEN: Amazon 🌍: amazon.de/dp/3702023402

@GeraldGrosz Deswegen fahr ich auch in die Slowakei und nach Ungarn tanken. Als Wiener rechnet sich das, vorallem wenn man es mit einem Einkauf verbindet, denn auch sonst sind viele Sachen bei den Nachbarn billiger.

@ORFBreakingNews 1.) Was soll "begännen" für a Wort sein? Lehrbeitl am Weg gwesn den Text zu verfassen? 2.) Mit den Amis hat des nix zu tun. Der Iran läßt Schiffe durch und geleitet diese, ausgenommen amerikanische und israelische.

Nach Angaben des Wirtschaftsberaters der US-Regierung, Kevin Hassett, werden die Durchfahrten durch die Straße von #Hormus wieder aufgenommen. Erste Öl-Tanker begännen, die Meerenge zu passieren, sagte er dem US-Sender CNBC.

@Wastl50 @wolff_ernst 🤣🤣🤣🤣

@wolff_ernst Trump bereichert sich persönlich am Rest der Welt. Von diesem verkommen Stück Mensch sollte sich sie Welt verabschieden. Der Mann ist Lügner, Betrüger, Frauenschänder in einer Person. Mit meine 76 Jahren habe ich nur Verachtung für diese Individuum.

Der heutige Absturz des Ölpreises wird als einer der ganz großen Insiderhandel des Trump-Umfeldes in die Geschichte eingehen.

@GrafKorina Und weiter? Die EU und die USA machen nix anderes.

Wenn sich das bestätigt, wäre das geopolitisch tatsächlich eine sehr erhebliche Eskalation. Der Bericht der The Washington Post besagt, dass Russland dem Iran offenbar Aufklärungsdaten über Positionen von US-Kriegsschiffen und Flugzeugen im Nahen Osten übermittelt haben soll, damit iranische Kräfte oder iranisch unterstützte Gruppen US-Ziele angreifen können. Wenn das zutrifft, hätte das mehrere strategische Konsequenzen:

@JHeillaender @GrafKorina 🤣

@GrafKorina Sollten Russland keine aufklärungsdaten und anderen support liefern, würde ich als deutscher, jeglichen respekt vor Russland verlieren.

@HBrandstaetter Wie verblendet kann man sein? 🤦

Für wen posten Sie hier? Orban hat der Ukraine mit Angriffen gedroht, weil er Panik hat, die Wahl zu verlieren. Orban ist - wie die FpÖ - immer auf der Seite des Kriegsverbrechers putin. Wofür wohl???

@unger2701 Die Ungarn und Tschechen werden ma immer sympatischer!

☄️☄️☄️ EILMELDUNG ☄️☄️☄️ Slowakei stellt Notstromlieferungen an die Ukraine ein, so Fico. Die Entscheidung tritt heute in Kraft. Fico bezeichnete sie als „ersten Gegenschritt“ als Reaktion auf den Stopp des russischen Öltransits durch die Druschba-Pipeline. 🧐Er erklärte, dass Bratislava der Ukraine keine Hilfe bei der Stabilisierung des Energiesystems gewähren werde, sollte diese um Unterstützung bitten. 🧐Fico warnte zudem, dass die Slowakei weitere Maßnahmen ergreifen, darunter eine Überprüfung ihrer Unterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine, falls die Öllieferungen nicht wiederhergestellt würden: „Die Slowakei hat ein Recht auf Öllieferungen … wir behalten uns das Recht vor, weitere Schritte einzuleiten.“

@BrennpunktUA Hoffentlich draht den Ukrainern endlich bald wer es Gas ab. Liquidierts den bettelnden Selbstdarsteller Selenskyi und der Krieg hat ein Ende.

#Eilmeldung — 🇺🇦 Langstrecken Strike Drohnen Angriff auf Moskau 🇷🇺! 🇺🇦🦅 umkreisen die Stadt Der sogenannte „Teppich“-Plan hat bereits alle Flughäfen lahmgelegt. In Wnukowo, Domodedowo, Schukowski und Scheremetjewo werden die Fluggäste vor längeren Wartezeiten gewarnt Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin sagte, dass in der vergangenen Stunde elf Drohnen beim Anflug auf die russische Hauptstadt abgeschossen wurden.

@rebew_lexa 🤣 🤣 🤣 🤣 🤣 🤣 🤣 🤣

DER GROSSE RÜCKTRITT HAT BEGONNEN. Sie dachten, die Epstein-Akten würden in Vergessenheit geraten. Sie irrten sich. Die Kettenreaktion bricht völlig aus. In den letzten 72 Stunden: 1. Thomas Pritzker: Milliardärserbe und Vorstandsvorsitzender der Hyatt Hotels. ZURÜCKGETRETEN. Seine E-Mails belegen, dass er sich nach Epsteins Verurteilung im Jahr 2008 mit ihm traf. 2. Kathy Ruemmler: Leiterin der Rechtsabteilung von Goldman Sachs und ehemalige Rechtsberaterin des Weißen Hauses unter Obama. ZURÜCKGELASSEN. In E-Mails nannte sie Epstein „Onkel Jeffrey“ und dankte ihm für Geschenke, die er ihr in ihre Wohnung geschickt hatte. 3. Sultan Ahmed bin Sulayem: CEO von DP World, einem der größten Logistikunternehmen der Welt. Er trat zurück. Er schrieb Epstein eine E-Mail über eine „frische, rein russische Frau auf meiner Yacht“ und erhielt daraufhin eine Antwort von Epstein mit dem Inhalt: „Ich fand das Foltervideo großartig.“ 4. Brad Karp: Vorsitzender von Paul, Weiss, einer der mächtigsten Anwaltskanzleien Amerikas. RÜCKTRITT. Er lobte Epstein für einen „unvergesslichen Abend“ mit „einzigartigen Talenten“. 5. Mona Juul: Norwegische Botschafterin. ZURÜCKGETRETEN. Epstein hinterließ ihren Kindern in seinem Testament 10 Millionen Dollar. Das ist kein Zufall. Das ist eine kontrollierte Sprengung. Präsident Trump veröffentlichte die 3,5 Millionen Seiten. Er wusste, was darin stand. Er wusste, dass dies eine unaufhaltsame Kettenreaktion auslösen würde. Hier wird der Sumpf in Echtzeit trockengelegt. Das sind nicht einfach nur Rücktritte. Das sind Geständnisse. Sie rennen. Sie haben Angst. Und das ist erst der Anfang. Wer ist der Nächste? #TheGreatResignation #EpsteinFiles #DrainTheSwamp #JusticeIsComing

@PeterRockaFella @tagesschau 🤣 🤣 🤣 🤣 🤣 🤣

@tagesschau Wäre nicht passiert, wenn Russland die Ukraine nicht vor knapp 4 Jahren überfallen und zehntausende Ukrainer abgeschlachtet hätte!

Russland meldet Angriffe in Udmurtien - Waffenfabrik getroffen? tagesschau.de/ausland/europa… #Ukraine #Russland

@AnnaDeMilanese Na ganz neu, das war vor 2 Monaten! 🤣

Die Schweizer Armee hat den Vertrag mit Palantir nach einem Sicherheitsaudit beendet.