💙💛 Regina Laska@Sunnymica
Aus 5 000 werden „weit mehr als 5 000“.
Trumps Eskalation geht weiter. Vor ein paar Stunden sagte sein Kriegsminister Pete Hegseth noch, man wolle 5 000 Soldaten aus Deutschland abziehen, jetzt ist das schon nicht mehr genug.
Was hat sich zwischen Freitag und Samstag verändert? Nichts. Keine neue „Provokation“ aus Berlin. Nur Zeit. Zeit, um nochmal nachzulegen. Einfach so.
In Washington entrüsten sich darüber ausgerechnet die Republikaner. Roger Wicker und Mike Rogers, Vorsitzende der Streitkräfte-Ausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus, beide aus Trumps eigener Partei, veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung:
Eine Reduzierung der US-Präsenz in Europa „bevor die europäischen Fähigkeiten realisiert sind, untergräbt die Abschreckung und sendet das falsche Signal an Wladimir Putin“. Well ...
Und der zweite Satz, den keiner überlesen sollte: „Jede signifikante Änderung der US-Truppenpräsenz in Europa erfordert einen sorgfältigen Prüfprozess und enge Abstimmung mit dem Kongress und unseren Verbündeten.“
Das ist kein Einwand. Das ist eine Erinnerung. Seit 2020 – eingeführt nach Trumps erstem Abzugsversuch – verlangt das US-Verteidigungsgesetz NDAA bei Truppenreduzierungen unter bestimmten Schwellen die Mitsprache des Kongresses. Wicker und Rogers sagen also höflich: So nicht, Mr. President.
Was die beiden stattdessen fordern, ist bemerkenswert: Die 5 000 sollen nicht abgezogen, sondern nach Osten verlegt werden. Polen. Baltikum. An die russische Grenze. Genau das Gegenteil dessen, was Trump verkündet.
Berlin? Hatte inzwischen versucht, sich Mühe zu geben. Beim Truppenbesuch in Munster am Donnerstag sagte Merz: Deutschland sei bereit, in NATO und Europa eine Führungsrolle zu übernehmen, man arbeite „Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten“, die transatlantische Partnerschaft liege ihm „besonders am Herzen“. Versöhnungsgeste, Friedensangebot. Offenbar verpufft, was auch nicht verwundert, da Trump ohnehin macht, was er will, dafür braucht er unseren Kanzler nicht, weder für eine Provokation, noch für eine Beschwichtigung.
Pistorius versuchte gestern ebenfalls, es wie einen Plan wirken zu lassen, dass die USA Truppen aus Europa und auch aus Deutschland abziehen. Das sei absehbar gewesen. Halb so schlimm!
Merkwürdig, dass eine NATO-Sprecherin dann auf X verkündet: „Wir arbeiten mit den USA daran, die Details ihrer Entscheidung zur Truppenpräsenz in Deutschland zu verstehen.“
Klingt also nicht nach großem Plan und gemeinsamen Absprachen. Wer eine Entscheidung erst hinterher verstehen muss, war an ihr nicht beteiligt. Das ist Diplomaten-Code für: aus den Medien erfahren.
So viel zum „normalen Vorgang“.
Wir erleben in Echtzeit, was passiert, wenn ein Präsident seine Sicherheitspolitik in ein Mikrofon improvisiert. Das eigene Parlament weiß es nicht. Die eigene Partei warnt. Die eigenen Gesetze stehen entgegen. Die NATO erfährt es aus der Zeitung.
Verbündete werden gedemütigt, während Putin seit seinem 90-minütigen Telefonat mit Trump in einer Tour damit beschäftigt ist, neuen Krimsekt zu öffnen.
Was Trump da treibt, ist längst keine Politik mehr. Klingt eher wie Putins Bestellung für den Mai, die abgearbeitet wird. Mittwoch sein Telefonat mit Putin. Donnerstag der erste Post gegen Merz. Freitag Hegseths Abzugsbefehl. Samstag sind wir nun bei „weit mehr als 5 000“ Soldaten.
Möglicherweise auch, um davon abzulenken, dass die von Biden zugesagten Mittelstreckenraketen – die Antwort auf Putins Raketen in Kaliningrad – nun nicht kommen.
Das Kräfteverhältnis dreht sich Richtung Russland, allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern weil sich ein US-Präsident mit seinem ganzen Gewicht auf die russische Seite der Wippe setzt.
