@SHomburg@UlrichSiegmund In einer Demokratie würde die Partei mit der Mehrheit auch den Ministerratpräsidenten stellen und die Landesregierung bilden.
In #gaggacountry braucht es aber für eine bestimmte Partei dafür eine absolute Mehrheit.
Finde den Fehler!
Die Zukunft Sachsen-Anhalts hängt nicht vom Ergebnis der AfD ab, sondern von der SPD:
• SPD 5,1%: CDU regiert mit Linken und SPD weiter.
• SPD 4,9%: AfD holt absolute Mehrheit der Sitze, und @UlrichSiegmund wird Ministerpräsident.
Hintergrund: Im zweiten Szenario hat die AfD mit 41% deutlich mehr Stimmen als CDU und Linke zusammen, 38%. Daher erhält sie mehr Sitze, während alle übrigen Parteien scheitern.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ungemein spannend, weil es dort erstmals zu einer politischen Wende kommen könnte.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD zwar ähnlich gute Werte, doch ist die CDU mit 9% noch nicht akut gefährdet und kann zusammen mit der roten Phalanx aus SPD und Linkspartei weitermachen.
Sachsen-Anhalt ist übrigens die einzige Region der Welt, in der weiterhin der Corona-Notstand gilt (damit die Regierung mehr Schulden machen darf). Seit 2020 gestatten unere Richter die Ausrufung von „Notlagen” auch bei leeren Kliniken und normalen Sterbezahlen, was den Rechtsstaat ad absurdum führt.
Die Waldbrände in Frankreich sind verheerend. Ich habe @EmmanuelMacron unsere Anteilnahme ausgesprochen. Deutschland steht bereit, Frankreich im Rahmen des europäischen Katastrophenschutzmechanismus zu unterstützen. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und Einsatzkräften.
Griechenland ist einer der größten Empfänger von solidarischen EU-Milliardentransfers.
Griechenland verweigert Solidarität bei EU-Sanktionen gegen Russland.
Eines von beiden muss sich ändern.
Verhandeln wir in der EU nicht gerade über den nächsten 7-Jahres-Haushalt? (Link⬇️)
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LASST UNS HEUTE FRECH SEIN ‼️‼️
Bitte alle Friedrich Merz entfolgen ‼️‼️
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@bundeskanzler Bundeskanzler Friedrich Merz
Schaffen wir es, ihn von 200k Followern auf 180k abzusenken❓❓
😃🤣😘Los geht's! 😎
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Stasi-Verstrickungen, Drogenprobleme, Rassistenrituale in der Altmark – der SPIEGEL hat die Kandidaten durchleuchtet, mit denen die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht will. Hinter der Wahlkampffassade tun sich Abgründe auf. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…
Schon viel erreicht, aber noch viel zu tun: Mit neuem Team machen wir jetzt kraftvoll weiter. Besonders freue ich mich, dass Nina Warken an meine Seite ins Kanzleramt kommt.
So, wie eine Brandmauer davor schützen soll, dass ein Feuer auf das Nachbarhaus übergreift, soll die Brandmauer die AfD von der Macht fernhalten. Worüber möchte Precht, dass mit der AfD gesprochen wird?
Oder wie unser geliebter bayerischer Ministerpräsident und eingeheirateter Millionärsgatte der Herzen und tapferer Streiter für den Verbrennungsmotor gerne sagt:
"Des glaub ich ned"
Könnte die AfD ihr Programm durchsetzen,
- ginge das Wirtschaftswachstum um etwa sechs Prozentpunkte zurück,
- die Inflation stiege um gut fünf Prozentpunkte,
- die Arbeitslosigkeit um zwei Prozentpunkte.
n-tv.de/politik/DIW-zu…
@MFratzscher Mittlerweile müsste auch der Letzte wissen, dass immer genau das Gegenteil vom dem eintritt, was der Marcel sagt.
"Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing...."
Das #AfD-Paradox: Dort, wo die AfD besonders stark ist, würden die Menschen durch ihre Politik am meisten verlieren. Sachsen-Anhalt zeigt: Eine Stimme für die AfD wäre für eine Stimme gegen die eigenen Interessen
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Bericht im Spiegel zu meiner Studie:
spiegel.de/wirtschaft/afd…
We have agreed on the 21st sanctions package against Russia.
It delivers sweeping measures targeting Moscow’s financial system, its military-industrial complex and energy sector, that keep Russia's war economy running.
We are hitting Putin where it hurts most: cutting off the financial lifelines he relies on to sustain his war.
This is not the end of the road on sanctions. We are already working on the next steps. The EU must be ready to respond to any further Russian escalation.
Nächster Wahl-Ausschluss: AfD-Kandidatin Reinhild Goes darf nicht zur Bürgermeister-Wahl antreten.
Der Gemeindewahlausschuss hat das ohne Anhörung einfach diktiert. Nörten-Hardenberg in Niedersachsen. AfD-Verbot light.