Iris Spranger

Innensenatorin Iris Spranger: „Deepfakes sind kein Kavaliersdelikt, sondern digitale Gewalt mit massiven realen Folgen für die Betroffenen. Der Rechtsstaat darf hier nicht länger hinterherlaufen. Wir brauchen endlich klare Eingriffsbefugnisse, damit Täter schnell identifiziert, Straftaten rechtssicher nachgewiesen und Inhalte im Netz konsequent gelöscht werden können. Wer Menschen im Netz gezielt zerstört, muss damit rechnen, zügig zur Verantwortung gezogen zu werden – ohne Schlupflöcher und ohne Verzögerung. Gleichzeitig gilt: Neue Regeln müssen rechtssicher sein und dürfen unsere Grundrechte nicht aushebeln. Wer Deepfakes einsetzt, um Menschen gezielt zu erniedrigen, zu erpressen oder politisch zu zerstören, verlässt den Boden der freien Gesellschaft. Digitale Gewalt gehört mit aller Härte verfolgt. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Täter im Schutz der Anonymität Existenzen ruinieren. Ich unterstütze den Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich: Ein wirksames digitales Gewaltschutzgesetz muss Lücken im Strafgesetz schließen. Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße. Dagegen muss der Staat konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren." #EU #Cybercrime #deepfakes #Justiz

Jugend und Spitzensport im Fokus der Sportministerkonferenz Zweimal im Jahr ist die Sportministerkonferenz das zentrale Abstimmungsgremium der Bundesländer für den nationalen Sport. 👉 Sie bündelt Interessen, sorgt für abgestimmtes Handeln für den Sport in Deutschland und entwickelt Strukturen strategisch weiter. Bis Freitag tagen die Sportministerinnen und Sportminister bei der 53. Konferenz unter Vorsitz von Baden-Württemberg auf Norderney. Es geht um Themen wie Bewegung, mehr Förderung und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche. Auch die Reform der Spitzensportförderung wird weiter vorangetrieben: effizient, transparent und gemeinsam mit Bund, Ländern und Sportvereinen. Die Sportsenatorin Iris Spranger: „Wir müssen früh fördern, Talente erkennen und allen Kindern und Jugendlichen unter Anerkennung ihrer Unterschiedlichkeit Zugang zur Bewegung ermöglichen. Das ist auch die Grundlage für Spitzenleistungen. Unser Ziel ist ein starkes, modernes Sportsystem – von der Basis bis zur Spitze. Berlin zeigt schon heute, wie es gehen kann. Mit unserer Initiative ‚Berlin hat Talent‘ und dem damit verbundenen Sportmotoriktest in den dritten Klassen und mit Programmen wie ‚Sport vernetzt‘ sowie ‚SpOrt 365‘.“ 👉Auf der Konferenz wurde die Entwicklung eines nationalen Aktionsplans zur Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen als gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und dem Deutschem Olympischen Sportbund einstimmig beschlossen. Das Programm „Berlin hat Talent“ ist deutschlandweit einmalig. Jetzt bringen wir diese Erfahrungen in den Bund ein! Fotos: KM/Uli Regenscheit #Sportpolitik #Jugendförderung #Berlin #SMK #SportFürAlle

Mehr Frauen bei der Feuerwehr. Mehr Stärke für Berlin. 🚒 Bei der Frauenversammlung der Berliner Feuerwehr hat Innensenatorin Iris Spranger den Einsatz und die Leistung der Feuerwehrfrauen gewürdigt. Ob im Einsatzdienst, in der Leitstelle, in Ausbildung oder Verwaltung – sie stehen jeden Tag für Professionalität, Mut und Teamgeist. Gleichzeitig ist klar: Der Weg zu echter Gleichberechtigung ist noch nicht abgeschlossen. Frauen sind bei der Feuerwehr noch immer deutlich unterrepräsentiert – besonders im Einsatzdienst und in Führungspositionen. Innensenatorin Iris Spranger: „Die Berliner Feuerwehr wird stärker, wenn sie die Vielfalt unserer Stadt widerspiegelt. Frauen leisten hier Pionierarbeit – sie öffnen Türen und sind Vorbilder für die nächste Generation.“ Berlin setzt deshalb auf gezielte Nachwuchsgewinnung, bessere Karriereperspektiven, Mentoring und eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ziel ist eine moderne Feuerwehr, in der Frauen selbstverständlich vertreten sind – in allen Bereichen und auf allen Ebenen. 👉 Danke an alle Feuerwehrfrauen für ihren Einsatz für unsere Stadt. @Berliner_Fw #berlinerfeuerwehr #fraueninuniform #gleichstellung #berlin #team112

👉Europäische Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung Kriminelle Netzwerke nutzen europaweit scheinbar legale Geschäftsmodelle, um Straftaten zu organisieren oder Geldwäsche zu betreiben. Ein Beispiel: Illegale Geschäfte durch Nutzung von Autovermietungen. Mit dem europaweiten Projekt „RENT“ geht das Land Berlin gezielt gegen solche Strukturen vor. Gemeinsam mit Partnern aus Deutschland und Europa werden unter Federführung des Landeskriminalamtes Berlin Strukturen analysiert, Erkenntnisse gebündelt und neue Bekämpfungsstrategien entwickelt. Das Projekt wird mit rund einer Million Euro aus EU-Fördermitteln unterstützt und läuft seit Oktober 2025. Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel begrüßte am Montag die Teilnehmenden aus Bund, Ländern und dem europäischen Ausland in der Hauptstadt. Gemeinsames Ziel ist es, Rechtsvorschriften, politische Strategien und polizeiliche Maßnahmen fortwährend zu verbessern, um Herausforderungen wie beispielsweise die Clan- Kriminalität gezielt zu bekämpfen. Innensenatorin Iris Spranger: „Wir müssen die Straftäter dort treffen, wo es weh tut: beim Geld, beim Status und beim Prestige. Durch konsequente Vermögensabschöpfung, Kontrollen und bessere, auch internationale Zusammenarbeit müssen kriminelle Netzwerke nachhaltig geschwächt und die Sicherheit auf Berlins Straßen gestärkt werden.“ 👉In Berlin gibt es etwa 2.000 Autovermietungen mit rund 60.000 Fahrzeugen. Rund 60 Betriebe mit ca. 2200 Kfz stehen im Verdacht, Verbindungen zur Clan-Kriminalität zu haben. Ziel ist es, diesen Geschäftsmodellen den Boden zu entziehen. 👊🏻 @polizeiberlin #berlin #inneresicherheit #clankriminalität #polizeiberlin #sicherheit

Neuer ASJ Landesvorstand Berlin gewählt. Wir freuen uns über das Vertrauen und auf gemeinsame sozialdemokratische Rechtspolitik

📈 Das Fallaufkommen der politisch motivierten Kriminalität -links- ist im Jahr 2025 um 264 Fälle gestiegen. 📈 Wurden 2024 noch 696 Fälle registriert, waren es im vergangenen Jahr 960 Fälle (+ 37,9 %). 📈 Auch bei den Gewaltdelikten mussten wir eine erhebliche Steigerung der Fallzahlen registrieren, 2025 kam es hier zu 237 Fällen, dies sind 100 mehr als im Vorjahr. 📈 Besorgniserregend sind hier die Steigerungen im Bereich der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Hier hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte mehr als verdoppelt. Von 37 Fällen im Jahr 2024 auf 85 Fälle im Jahr 2025. Innensenatorin Iris Spranger: „Der linksterroristische Brandanschlag auf die Kabelbrücke in Steglitz-Zehlendorf am 3. Januar 2026 war ein massiver Angriff auf unsere Kritische Infrastruktur in Berlin. Auch wenn der Anschlag statistisch nicht in den Zeitraum 2025 fällt, macht er deutlich: Diese Tätergruppen schrecken nicht zurück, zehntausende Menschen für die Erfüllung ihrer Ziele in Lebensgefahr zu bringen. Schon im September 2025 wurden Strommasten in Johannisthal angegriffen. Auch das war linkextremistisch motiviert. Im Geschäftsgang des Parlaments befindet sich derzeit ein umfangreiches Änderungspaket des Berliner Datenschutzgesetzes. Damit werden wir die Videoüberwachung Kritischer Infrastruktur auch im öffentlichen Raum erleichtern. Außerdem sorgen wir dafür, dass aktuelle Pläne und Informationen zu unserer Kritischen Infrastruktur nicht länger öffentlich frei zugänglich sind. Sensible Daten gehören nicht ins öffentliche Netz! Dem gesamten Berliner Senat ist das Gefährdungspotenzial des gewaltorientierten Linksextremismus bewusst. Dies gilt ausdrücklich auch für den sogenannten militanten Antifaschismus – also die Rechtfertigung von Bedrohungen, Brandstiftungen, körperlichen Angriffen und damit also die Anwendung von Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Berliner Sicherheitsbehörden stehen hierzu in einem engen Austausch und klären diese gewaltorientierten Strukturen intensiv auf und nutzen dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel.“ #pks #pmk #Berlin #Stromausfall 2025

Die Anzahl der Opfer von Gewalt in Partnerschaft und Familie hat sich gegenüber dem Vorjahr um 4,9 % gesteigert. Die Gesamtzahl ist um 947 Fälle auf 20.160 gestiegen. In mehr als 70 % der Fälle waren die Opfer weiblich. Innensenatorin Iris Spranger: „Die Bekämpfung jeder Form von Gewalt gegen Frauen ist mir seit Beginn meiner Amtszeit ein besonderes Anliegen. Viele der über 130 Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul Konvention sind bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung, um geschlechtsspezifische Gewalt zu verringern. Die App des Vereins ‚Gewaltfrei in die Zukunft e.V.‘ ist bereits mehrere tausend Male besucht worden. Mit der kürzlichen Novellierung des Berliner Polizeigesetzes ASOG haben wir zudem zahlreiche Verbesserungen beim Schutz vor Häuslicher Gewalt ermöglicht – zum Beispiel die Einführung der elektronischen Fußfessel und die Möglichkeit, längere Betretungsverbote für die gemeinsame Wohnung auszusprechen.“ #pks #pmk #Berlin 2025

Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel zu den Maßnahmen bei der Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität in Berlin: "Unsere Ermittlungsgruppe #Ferrum, die neu eingerichtete staatsanwaltschaftliche Gruppe #Telum, die Initiative von Innensenatorin Spranger zur Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse bei Schusswaffenkriminalität in der IMK und das aktuelle Vorhaben zur Beweislastumkehr... das sind - wie man heute so sagt - absolute Gamechanger". #PKS #PMK #Berlin 2025 @polizeiberlin

Schusswaffenkriminalität ist eines der wesentlichsten Themen in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 – sie nimmt auch 2026 eine besondere Rolle ein. 📈 Die Verwendung von Schusswaffen ist im Jahr 2025 um 68 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 📈 In 1.119 Fällen wurde im vergangenen Jahr mit einer Schusswaffe gedroht oder geschossen (2024: 666 Fälle). 📈 In 604 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht (2024: 303 Fälle). 📈 In 515 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen (2024: 363 Fälle). Innensenatorin Iris Spranger: „Dass Kriminelle ihre Streitigkeiten vermehrt mit Schusswaffen austragen, überschreitet eine rote Linie und ist absolut nicht hinnehmbar. Tat-Ursprung, Tatmotivation, Einzeltäter, Täter der schweren strukturellen oder gar organisierten Kriminalität… Ich dulde keine bewaffneten Auseinandersetzungen in unserer Stadt. Wir reagieren deshalb entschlossen - mit strafrechtlichen Ermittlungen in jedem einzelnen Fall. Wir identifizieren die Tatverdächtigen und wir schöpfen die gesamte Bandbreite der Maßnahmen aus. Mit einem enormen Kräfteansatz der @polizeiberlin werden seit November 2025 diese Maßnahmen in einer zentralen Ermittlungseinheit #Ferrum zusammengeführt und immer weiter intensiviert. Wichtig ist dabei, auch die Lieferwege aufzuklären und zu zerschlagen, um Handelstätigkeiten zu unterbinden. Auf der letzten Innenministerkonferenz im Dezember 2025 habe ich eine Initiative gestartet, die auch in einem Beschluss der Innenministerkonferenz mündete: Ziel ist es unter anderem, den illegalen Umgang mit Schusswaffen zu einem Verbrechen hochzustufen, nicht zuletzt, um den rechtlichen Handlungsrahmen zu erweitern. Wir wollen mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wurde, um die Handelswege aufzuklären und diese zu zerschlagen. Wir wollen dafür das Waffengesetz verschärfen und die Strafprozessordnung ändern. Jetzt sind der Bund, das BMI und die Justiz, aufgefordert, die Gesetze und das Waffenrecht dahingehend zu ändern.“ #pks #pmk #Berlin 2025

📉 Im Jahr 2025 wurden in Berlin 502.743 Straftaten in der PKS erfasst. Das sind 36.306 Fälle weniger als im Jahr 2024 (-6,7 %). Das ist der niedrigste Wert der Gesamtfälle seit über zehn Jahren, wenn man das Jahr 2021 mit den Corona-Beschränkungen nicht einrechnet. Die Aufklärungsquote beträgt 44,9 %. 📉 Auch die Zahl der Menschen, die Opfer einer Straftat waren, hat sich verringert. Wir verzeichneten 109.992 Opfer, ein Minus von 3.481 (-3,1 %) im Vergleich zum Vorjahr. 📉 Die Zahl der Polizeivollzugskräfte, die Opfer einer Gewalttat wurden, verringerte sich um 765 auf 9.819 (-7,2 %), die der Feuerwehr- und sonstiger Rettungskräfte verringerte sich um 53 auf 273 (-16,3 %). #pks #pmk #Berlin 2025

Leider mussten wir auch im Jahr 2025 eine Steigerung der Fallzahlen bei antisemitischen Straftaten in Berlin feststellen. 📈 Im Jahr 2025 gab es 2.268 Fälle, dies entspricht einer Steigerung von 443 Fällen im Vergleich zum Jahr 2024 (+24,3 %) 📈1.485 Fälle wurden allein in den Phänomenbereichen „ausländische Ideologie“ festgestellt, das sind 446 Fälle mehr als 2024. Innensenatorin Iris Spranger: „Die Auswirkungen des Nahostkonfliktes sind auch in Berlin nach wie vor spürbar: Propalästinensische Versammlungen werden von bestimmten radikalen Gruppen für die Verbreitung von #Antisemitismus und Israelhass genutzt. Antisemitischen Hass sehen wir aber auch bei Angriffen auf jüdische Menschen, auf jüdische Einrichtungen und im digitalen Raum. Es ist die Aufgabe des gesamten Senats, das jüdische Leben als festen Bestandteil von Berlin in der gesamten Stadt zu schützen und zu unterstützen. Hass, Hetze und Antisemitismus gehören nicht auf die Straßen von Berlin. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Kultur und der @polizeiberlin ist es uns 2025 gelungen, die Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen noch einmal zu verbessern. Die Polizei Berlin hatte Objekte identifiziert, an denen die Schutzwirkung durch eine bauliche Härtung erhöht werden kann. Dazu haben wir 227 mobile Durchfahrtssperren für 1,5 Millionen Euro beschafft – sogenannte Okta-Blöcke. Auch darüber hinaus sorgt die Polizei Berlin bei Versammlungen dafür, dass antisemitische Straftaten konsequent unterbunden bzw. verfolgt werden. Und dies geschieht nach wie vor in enger Abstimmung mit der Justiz, insbesondere was strafbare Parolen anbelangt.“ #pks #pmk #Berlin 2025

Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel stellen heute auf einer Pressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik (#PKS) und die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (#PMK) in #Berlin für das Jahr 2025 vor. Die gesamte Statistik gibts hier👇🏻 berlin.de/polizei/versch…

📈 Das Fallaufkommen der politisch motivierten Kriminalität -rechts- ist im Jahr 2025 um 218 Fälle gestiegen. 📈 Wurden 2024 noch 2.803 Fälle registriert, waren es im vergangenen Jahr 3.021 Fälle (+7,8 %). Auch bei den Gewaltdelikten gab es eine Steigerung der Fallzahlen: 📈 2025 kam es hier zu 133 Fällen, dies sind 43 mehr als im Vorjahr (2024: 90). 📈 Insbesondere bei den Körperverletzungsdelikten ist ein Anstieg zu verzeichnen. (2024: 77 Fälle | 2025: 116 Fälle). Eine der Ursachen hierfür ist das Auftreten von verschiedenen Gruppen sogenannter aktionsorientierter Jugendlicher. Sie verlagerten ihre Aktionen zunehmend aus dem digitalen Raum in die Öffentlichkeit. Angriffe auf CSD-Veranstaltungen und Gegen-Versammlungen zu vermeintlich linken Veranstaltungen und Versammlungen gingen damit einher. Es kam von diesen Tätergruppen aber auch zu gezielten gewalttätigen Angriffen auf Einzelpersonen. Innensenatorin Iris Spranger: „Auf diese Herausforderung hat die Polizei in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und dem Berliner Verfassungsschutz sehr schnell reagiert. Noch im Dezember 2024 wurde im Bereich des polizeilichen Staatschutzes eine gesonderte Ermittlungsgruppe eingerichtet. Im Zuge von über 250 Ermittlungsverfahren wurden mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse und sieben Haftbefehle vollstreckt. Der Kopf der Gruppierung ‚Deutsche Jugend Voran’ wurde im März 2025 für mehrere rechtsmotivierte Gewaltstraftaten zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Auch für den brutalen Angriff auf zwei SPD-Mitglieder am Bahnhof Lichterfelde-Ost im Dezember 2024 wurden die beiden Täter am 19. Juni 2025 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.“ #pks #pmk #Berlin 2025

Köpenick: 🚒 Berlins älteste Freiwillige Feuerwehr feiert 150 Jahre. Gleich zwei Jubiläen standen in diesen Tagen für gelebte Verantwortung und Zusammenhalt: Die am 4. März 1876 gegründete Freiwillige Feuerwehr Köpenick ist allerdings die älteste noch im Dienst befindliche Freiwillige #Feuerwehr Berlins. Im Rathaussaal des Rathauses Köpenick wird dieses Jubiläum mit einem Festakt gefeiert. Seit eineinhalb Jahrhunderten stehen Feuerwehrleute bereit, wenn Berlinerinnen und Berliner Hilfe brauchen. Im Jahr 2025 zählte die Freiwillige Feuerwehr Köpenick 137 Einsätze – darunter Brände, technische Hilfeleistungen, Sturm- und Hochwasserlagen. Hinter jeder Zahl stehen gerettete Menschen, geschützte Familien und unzählige Stunden ehrenamtlicher Arbeit. 💬 Innensenatorin Iris Spranger: „150 Jahre Freiwillige Feuerwehr #Köpenick sind weit mehr als ein Jubiläum. Sie stehen für ein Versprechen, das über Generationen gehalten wurde: Die Kameradinnen und Kameraden sind da, wenn es darauf ankommt. Nicht irgendwann, nicht unter Vorbehalt, sondern genau dann, wenn andere auf Hilfe angewiesen sind. Dafür danke ich Ihnen von Herzen.“ Herzlichen Glückwunsch zu 150 Jahren! 🚒 @Berliner_Fw @BaBerlinTK

150 Jahre Einsatz für Lichtenberg. 🚒 Seit dem 6. März 1876 stehen Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenberg bereit, wenn die Berlinerinnen und Berliner Hilfe brauchen. Was einst mit Dampfspritze, Wasserwagen und Pferdekraft begann, geschieht heute durch den Einsatz von moderner Technik – doch eines ist gleichgeblieben: Der Geist des Ehrenamtes. 352 Mal sind die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenberg im Jahr 2025 ausgerückt. Fast täglich waren sie im Einsatz bei Bränden, technischen Hilfeleistungen oder extremen Wetterlagen. In einem anspruchsvollen Umfeld aus Hochhäusern, Gewerbegebieten und Wohnquartieren sorgen sie für Sicherheit. Und mit ihrer Jugendfeuerwehr vermitteln sie seit 1998 ihre Werte wie Teamgeist, Verantwortung und Zusammenhalt an die nächste Generation. Beim Festakt gratulierten unter anderem der Regierende Bürgermeister @kaiwegner Staatssekretärin Franziska Becker, Bezirksbürgermeister Martin Schaefer und der Ständige Vertreter des Landesbranddirektors Per Kleist. Staatssekretärin Franziska Becker: „150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Lichtenberg stehen für Mut, Verantwortung und gelebten Zusammenhalt. Dieses Engagement – oft nach Feierabend, nachts oder am Wochenende – ist ein unverzichtbarer Teil unserer Berliner Blaulichtfamilie.“ Herzlichen Glückwunsch zu 150 Jahren Freiwillige Feuerwehr Lichtenberg – und danke für Ihren Einsatz für unsere Stadt. @Berliner_Fw #Berlin #FreiwilligeFeuerwehr #Lichtenberg #Ehrenamt #150Jahre

Innensenatorin Iris Spranger im Bundesrat Der Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz hat deutlich gemacht, was geschieht, wenn kritische Infrastruktur (KRITIS) wie die Energieversorgung in den Fokus krimineller Strukturen geraten. „Das KRITIS-Dachgesetz ist unsere Chance, aus realen Krisen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Berlin trägt als Hauptstadt dabei eine besondere Verantwortung. Aber auch alle anderen Länder sind gefordert. Kritische Infrastruktur ist kein regionales Thema - es ist ein gesamtstaatliches. Berlin kann daher nicht anders als diesem Gesetz zuzustimmen - mit der ganz klaren Erwartung an die Bundesregierung, dass die genannten Punkte und die von den Ländern benannten Herausforderungen im weiteren Verfahren konkret ausgestaltet und gelöst werden.“ Dazu gehören: 👉 Verbindliche Standards 👉 Bundeseinheitliche Transparenzregeln 👉Klare Krisenkoordination #innensenatorin #bundesrat #schutz #sicherheit #berlin #kritischeinfrastruktur

Großer Jubel bei den ALBA Frauen! 🏆🎉 @albaberlin Zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte holen die Frauen von ALBA Berlin den Sieg im Pokal!Mit einem 67:62 im bis kurz vor Schluss hart umkämpften Finalspiel gegen den Meister Rutronik Stars Keltern. Schon der Einzug ins Finale schrieb Vereinsgeschichte. Der Erfolg belohnt das Teamwork und die exzellente Nachwuchsarbeit der Berliner. Sportsenatorin Iris Spranger: „Herzlichen Glückwunsch zum historischen Pokalsieg an die gesamte Mannschaft, das Trainerteam und alle Fans. ALBA Berlin ist Taktgeber für den Basketballstandort #Berlin und ein Aushängeschild unserer Sporthauptstadt. Leistungen wie diese unterstreichen, dass Berlin auch im internationalen Kontext eine wichtige Rolle spielt. Wir sind stolz auf euch!“ #pokalfinale #albaberlin Fotos: @albaberlin

Innensenatorin Iris Spranger beschreibt anlässlich der zweiten Lesung des neuen Verfassungsschutzgesetzes die Ausgangslage im Land Berlin. 🎥 Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer Demokratie. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz erhält #Berlin moderne und wirksame Befugnisse sowie klare rechtsstaatliche Leitplanken. Das sind richterliche Kontrolle, mehr parlamentarische Aufsicht und bessere Transparenz. und wirksame Befugnisse sowie klare rechtsstaatliche Leitplanken. Das sind richterliche Kontrolle, mehr parlamentarische Aufsicht und bessere Transparenz.

Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport: „Mit der zentralen Ermittlungseinheit ‚Ferrum‘, die wir bei der @polizeiberlin bereits im vergangenen November eingerichtet haben, gehen wir entschlossen gegen bewaffnete Auseinandersetzungen in unserer Stadt vor. Ich unterstütze die Polizeipräsidentin in ihrer gestern noch einmal abgegebenen Einschätzung, dass es hier nicht um Bandenkriege oder ähnliches geht. Es geht um die hohe Verfügbarkeit von Schusswaffen, die bei unterschiedlichsten Konflikten, wie zum Beispiel bei Erpressungen, eingesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft macht heute mit der Gründung ihrer eigenen Ermittlungsgruppe zur zentralen Auswertung der Ermittlungserfolge von ‚Ferrum‘ einen notwendigen und richtigen Schritt. Sie entlastet mit dieser fokussierten Bearbeitung die Polizei, und das ist sinnvoll.“