Jürgen Gerhard Ripp

Gemeinsam mit 22 ehemaligen Kollegen aus der letzten Wahlperiode habe ich Verfassungsbeschwerde gegen die Schuldenorgie eingelegt. faz.net/aktuell/rhein-…

Während Länder wie Portugal, Spanien, Österreich, Polen und Norwegen die Menschen entlasten, indem sie die Steuern auf Diesel und Benzin senken, wird das "Kraftstoffmaßnahmenpaket" von Schwarz-Rot verpuffen – und Finanzminister Klingbeil verdient weiter bei jeder Tankfüllung mit.

„Der Staat ist nicht der bessere Banker. Er hat nur mehr Geld.“ Guido Westerwelle 2008 Solche Stimmen fehlen dem Deutschen Bundestag aktuell mehr denn je🗽

Der Sozialismus ist ein Fall für die Geschichtsbücher!

Mit @cicero_online habe ich über die FDP gesprochen. Ich bin überzeugt, dass sie dringend gebraucht wird. Es fehlt eine marktwirtschaftliche Kraft, die den Mut zu grundlegenden Reformen hat und konsequent für die Freiheit des Einzelnen Partei ergreift. cicero.de/innenpolitik/f…

Wie bekloppt kann man sein? BaWü, einst Musterland in Deutschland, schmiert ab wegen grüner Politik, die unsere Automobilwirtschaft zerstört. Aber 28% wählen genau diese Partei.

Wer die Grünen wählt, wählt Islamisierung, Deindustrialisierung, Vergesellschaftung von Eigentum, Mietendeckel, explodierende Energiepreise, Wärmepumpen, Sprachmoral.

Meta acquiring Manus for $2B+ and Palo Alto buying Koi for $400M in the same week tells you everything about where AI is heading: agentic systems are going mainstream, and securing them is now a billion-dollar problem. The companies that figure out agent governance and security architecture first will define the next decade of enterprise software.

Das wollte @c_lindner (#FDP) auch für Deutschland, aber leider haben #SPD, #Grüne, #Linke, #BSW und #AfD das verhindert. Die gleichen Parteien beschweren sich dann im Wahlkampf über Altersarmut, die sie selbst erzeugen.

„Friedrich Merz redet von weniger Bürokratie und wir bekommen mehr Bürokratie!“ Eine Einordnung der #Neujahrsansprache des Kanzlers bei @welt. TK

Übrigens mal ein gigantisches Lob an @dieternuhr, der es als einer der wenigen Kulturschaffenden geschafft hat, gesellschaftliche Zustände im kabarettistischen Gewand zu sezieren wie kein Zweiter. Ziehe meinen Hut und bin in diesem Jahr zum Fan geworden. Nuhr geht hin, wo sich andere nicht hintrauen 💪🏻

CDU, SPD und AfD in Berlin halten es für eine gute Idee, der Polizei zu erlauben, heimlich in Wohnungen einzudringen um Smartphone, Laptop oder Ähnliches mit Spionage-Software zu manipulieren. Das in dieser Woche verabschiedete Polizeigesetz in Berlin ist ein schwer erträglicher Exzess gegen die Bürgerrechte. Dieser schwarz-rot-blaue Angriff auf die Freiheit ist verfassungsrechtlich bedenklich, politisch abzulehnen und gefährlich. WK

Berlin hat 37 Behörden, die für den Katastrophenschutz zuständig sind, von denen fünf nicht einmal wussten, dass sie dazu gehören. Unsere Bundeshauptstadt ist zu wichtig, um sie der Verwaltung von Kai Wegner zu überlassen. Zumindest das Regierungsviertel sollte unter direkte Bundesverwaltung gestellt werden. Den Rest müssen die Berliner Wählerinnen und Wähler entscheiden. WK

Die CDU hat komplett fertig. Mein Beileid an alle, die aus Frust ihr Kreuz bei der Union statt bei der FDP gemacht haben. Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Wir können den Laden dichtmachen.

Dem Wirtschaftsstandort Deutschland geht es dreckig. Man muss ahnungslos oder dumm sein, um das noch schönreden zu können. Die SPD hat sich im letzten Jahr dazu entschieden, unsere Forderung nach einer Wende in der Wirtschaftspolitik zu diffamieren. Deshalb musste die Ampel enden. Leider haben wir trotzdem ein weiteres Jahr verloren, weil wir nun einen Kanzler haben, der sich einer offen wirtschaftsfeindlichen SPD unterworfen hat. Jeder Tag, an dem nicht umgesteuert wird, ist ein Tag gegen die Zukunft Deutschlands. WK

Die Kritiker des Rentenpakets bekommen in der Debatte am Freitag von ihrer Fraktionsführung keine Redezeit zugeteilt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner könnte sie dennoch sprechen lassen. Dafür gibt es ein historisches Vorbild: Norbert Lammert erteilte 2011 den Kritikern des Euro-Rettungsfonds ESFS das Wort. Alle Hintergründe dazu in der frischen Folge von "Machtwechsel", dem Politikpodcast Ihres Vertrauens. open.spotify.com/episode/0LWyv6…

Unglaublich: EU will vorschreiben, dass Firmen nur noch Elektroautos kaufen dürfen, zu 75% ab 2027 und zu 100% ab 2030. Habt ihr wirklich den Schuss immer noch nicht gehört? Mein Tipp an diese Bürokraten und Ideologen: 3 Jahre in Urlaub gehen, dann hätte die Wirtschaft noch eine gewisse Chance, sich wieder zu erholen.

Weil es wieder einmal so aktuell ist: "Je mehr sich der Politiker leiten lässt von einer Ideologie, je mehr er sich leiten lässt vom Machtinteresse seiner Partei, umso größer wird die Gefahr von Irrtümern, von Fehlern und Fehlschlägen." (Helmut Schmidt)

Bei der #Rente steuert Schwarz-Rot kopflos in ein Desaster. Wir brauchen echte Reformen, die das Rentensystem nachhaltig stabilisieren. Dazu zählt auch eine gesetzliche Aktienrente. Das Rentenpaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! 👉 fdp.de/rentenpaket-st…

Hier platzt Hans-Ulrich Jörgens zu Recht der Kragen. Es wird hierhin und dorthin Geld verteilt, aber keiner weiss so genau, wofür und wohin. Seine Forderung ist eine ganz einfache, die sich ganz einfach umsetzen ließe, – wenn man denn möchte, dass gegenüber dem Bürger transparenz geschaffen wird.