FDP

1/3 Hallo Europa. 🇪🇺 Ab sofort sind wir mit einem runderneuerten Auftritt auf X für Euch da: Wir sind die FDP-Delegation im Europäischen Parlament, die liberale Stimme Deutschlands in Brüssel und Straßburg, Teil der @reneweurope-Fraktion.

Rückenwind aus dem hohen Norden: Die @FDP_SH klettert in der Sonntagsfrage auf 6 Prozent.

Lieber Daniel, hör die Signale! Ein CDU-Ministerpräsident, der sich den Linken öffnet, hat nichts mehr zu gewinnen. Er ist politisch am Ende. WK

Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. WK

„Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis zu den Minijobs – ohne zusätzliche Belastungen oder weiteres Abkassieren. Die Belastungskoalition unter Friedrich Merz wird immer mehr zum Problem für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“ @KubickiWo morgenpost.de/politik/articl…

Minderjährige als V-Leute? @KubickiWo kritisiert die Widersprüchlichkeit des Vorhabens: „Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können.“ merkur.de/politik/dobrin…

Den Verfassungsschutz vom Beobachter zum Akteur zu machen und Minderjährige als bezahlte V-Leute einzusetzen: Die Pläne der Koalition sind ein Angriff auf den Rechtsstaat. Sie sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden. WK

Hinter dem #Reformpaket von Schwarz-Rot finden andere Vorhaben der Regierung kaum Beachtung. Dabei geht es um brandgefährliche Eingriffe in Bürgerrechte wie beim #Informationsfreiheitsgesetz und bei der Neuordnung der Nachrichtendienste, meint @KubickiWo cicero.de/innenpolitik/b…

„Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können.“ 1/2

‼️ Achtung ‼️ Wenn korrekt ist, was der @Tagesspiegel hier herausgefunden hat, dann reden wir hier nicht von einer Wegner-Affäre, sondern von einer Merz-Affäre. Sollte man Kai Wegner ein halbes Jahr gedeckt haben, wäre das ein ungeheurer Vorgang. Merz muss sich sofort erklären.

Generalsekretär @_MartinHagen sagte: „Diese Reform ist ein für diese Bundesregierung typischer Taschenspielertrick. Versicherungsfremde Leistungen werden nach wie vor in Milliardenhöhe auf Kosten der Beitragszahler ausgewiesen und Ministerin Warken verschließt davor die Augen. Das ist eine Bankrotterklärung.“ morgenpost.de/politik/articl…

‼️Breaking‼️ Das Parlament konnte die #Chatkontrolle nicht stoppen. Wir hatten zwar eine Mehrheit gegen den Gesetzentwurf des Rates aber eben keine absolute Mehrheit wie sie in der zweiten Lesung notwendig ist.

Bei @tablebriefings wird berichtet, dass die GKV-Reform im Sozialausschuss behandelt wurde, obwohl zuvor eine Mehrheit die Absetzung des Tagesordnungspunkts beschlossen hatte. Sollte das zutreffen, wäre es eine nicht hinnehmbare Missachtung des Parlaments und der Abgeordneten. Die Koalition will die Reform offenbar ohne Rücksicht auf Verluste durchboxen. Dass das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge gegen die Reform abgelehnt hat, bedeutet nicht, dass die Abgeordneten auf ihr Selbstverständnis als eigenständige und selbstbewusste Parlamentarier verzichten müssen. WK

Die Bundesregierung verschiebt die BAföG-Erhöhung so, als könnten Studierende einfach bei ihren Vermietern anrufen und erklären, dass ein Teil der Miete erst in sechs Monaten überwiesen wird.

Immerhin Verschlüsselung konnten wir ausnehmen. Der Änderungsantrag von @RenewEurope ist durchgegangen. Leider gab es trotzdem keine Mehrheit gegen die #Chatkontrolle insgesamt.

Die Zinslast des Bundes wird sich bis 2030 mehr als verdoppeln. Das Geld fehlt künftig für Bildung, Forschung, Infrastruktur etc. In der @pnp fordere ich heute eine Zimsbremse: Klingbeil muss einen Tilgungs- und Konsolidierungsplan vorlegen, um den weiteren Anstieg zu stoppen.

Ein Kanzler, der eine Rhetorik der Zuversicht pflegt, muss auch die entsprechende Politik verfolgen. Die Pläne dieser Regierung werden jeden Bürger dieses Landes finanziell spürbar belasten, Arbeit verteuern und insgesamt eher mehr als weniger Bürokratie hinterlassen. Das nicht anzusprechen, ist feige; den gegenteiligen Eindruck erwecken zu wollen, ist verwerflich. Kanzler Merz arbeitet fortwährend an den Enttäuschungen von morgen, während er die der Gegenwart bereits liefert. WK #Regierungserklärung

Die #Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, man sei gegen diese anlasslose Kontrolle von Chats. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau das ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort.

Nach der Steuerreform hat nur eine Person mehr Geld: @larsklingbeil. Der Staat hat Geld wie Heu, die Bundesregierung und der fette Staat bereichern sich auf Kosten der arbeitenden Mitte.

Natürlich hätte Berlins Regierender Bürgermeister längst zurücktreten müssen. Ich will aber keine Rücktrittsforderungen mehr an Kai Wegner richten. Ich fordere ihn auf, unter allen Umständen bis zum 20. September im Amt zu bleiben, damit die Berlinerinnen und Berliner über seine politische Zukunft und die der Berliner CDU richten können. WK