Jackson

@Michaelh304 @Mr_Brankijam Mag sein. Trotzdem halte ich das Argument "völlig andere Situation" für schwach. Dadurch kann man JEDE Aussage ganz einfach wieder zurücknehmen, nach dem Motto "was interessiert mich das Geschwätz von gestern..."

@Jackson_VII @Mr_Brankijam Diese Maßnahmen während Corona hat doch so einige produziert die heute aus Prinzip gegen alles sind.

Manchmal fragt man sich auch als wohlmeinender ÖRR-Zuschauer, wie ein solcher Tweet mit dem Auftrag des ÖRR vereinbar ist: 2018: Merz sagt, er wolle AfD halbieren. 2023: Merz nimmt Aussage zurück, sagt, er würde das so nicht mehr wiederholen und verweist auf eine “völlig andere Situation” im Jahr 2018. 2025: Merz tritt Amt als BK an. 2026: ARD Hauptstadtstudio setzt zitierten Tweet ab.

@UlrichVosgerau Wo steht das vom "personalisierten Verhältniswahlrecht" im Grundgesetz?

1) Nein, was in Art. 38 II GG über das Wahlalter steht, gilt – aus dem Zusammenhang völlig eindeutig – für Wahlen zum Deutschen Bundestag. Die Länder sind eigene Verfassungsräume, der Föderalismus ist einer der wichtigsten "Grundsätze des Grundgesetzes". 2) Im Bund wie in den Ländern wird von einem "personalisierten Verhältniswahlrecht" ausgegangen. D.h. bereits sprachlich, daß das Hauptwort, also "Verhältniswahlrecht", das Wesen der Sache zum Ausdruck bringt, und das Adjektiv eine zusätzliche Eigenschaft, die die Sache außerdem noch hat. Daher sind Listenabgeordnete keine Abgeordneten minderen Rechts, und Ausgleichsmandate nicht verboten, sondern u.U. in einem gewissen Maß sogar geboten. (So sollte eine Partei nicht mit der Minderheit der Stimmen zu einer deutlichen Mehrheit im Parlament kommen). 3) Übrigens, ob ein "Grabensystem" – wohl eine der Lieblingsideen Peter Michael Hubers – überhaupt verfassungsgemäß wäre, kann man immerhin bezweifeln. Denn im "Grabensystem" hätte man ja kein "personalisiertes Verhältniswahlrecht" mehr, sondern ein Wahlrecht, daß je zur Hälfte Verhältniswahlrecht, zu anderen Hälfte Personenwahlrecht wäre.

@eckilepsie Warum sollte das nötig sein? In Thüringen kooperiert man auch mit der Linken trotz gegenteiligen Parteitagsbeschlusses.

Können es die Unterstützer einer Minderheitsregierung in der CDU nicht einfach fertigbringen, einen Antrag auf dem nächsten Parteitag einzureichen und einen Beschluss darüber herbeizuführen? Dann wissen wir, wie die Partei dazu steht. Alles andere ist müßig.

@apollo_news_de Der Katholikenverband sollte sich mal überlegen, wer denn überhaupt noch in die Kirche geht. Die Grünen sind es ganz sicher nicht. Sondern die Konservativen, also auch AfD-Wähler. Die Kirche sollte etwas verbindendes, unpolitisches haben, und nicht eine ganz Gruppe ausschließen.

Der Bayerische Katholikenverband hat die AfD scharf kritisiert und als „christen- und kirchenfeindliche Partei“ bezeichnet. Die Gläubigenvertretung bezieht sich dabei vor allem auf das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt. apollo-news.net/christen-und-k…

@MatCMeier Historisch einmalig, dass ein Diktator mit ganz normalen Wahlen abgewählt wurde.

Man muss Orban wirklich zugute halten, dass er im Gegensatz zu Trump das Wahlresultat in keiner Weise anzweifelt/delegitimiert und in Würde seine Ämter niederlegt. Hätte ich, ehrlich gesagt, so nicht erwartet.

@gaborhalasz1 "Zwei Landgerichte monieren nun Schludrigkeiten in der Darstellung. Doch das heißt nicht, dass sie falsch ist." Doch, das heißt es.

Eine sachliche Einordnung zu #Correctiv, der #AfD und Potsdam. sueddeutsche.de/politik/correc…

@Blacklist201 @JosefFLindner "Der Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 Grundgesetz greife »nicht, weil er sich nur auf den amtierenden Bundestag bezieht. Die Vorschrift gilt nicht für die Konstituierung des neu gewählten Bundestags«, sagte Bas." Also redet Frau Bas Unsinn?

@Jackson_VII @JosefFLindner bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent… Der neue Bundestag ist durch die Einberufung des alten Bundestages nicht an seiner Konstituierung gehindert. Umgekehrt beendet der Zusammentritt des neuen Bundestages gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG die Wahlperiode des alten Bundestages

Verfassungsänderungen durch das abgewählte Parlament nach einer Wahl sind schwer in Mode gekommen. Erst die Schuldenregelungen im GG, jetzt die Landesverfassung Rheinland-Pfalz zum Quorum für Untersuchungsauschüsse. Wo liegen die Grenzen solchen Vorgehens? Kollege Wißmann macht in einem lesenswerten Artikel in der heutigen FAZ (S. 11, "passgenaue Demokratie") den ultimativen Test (👇): Der alte Landtag beschliesst nach der Wahl, dass der Ministerpräsident durch den neuen Landtag nur noch mit einer 2/3-Mehrheit gewählt werden kann, so dass die alte Landesregierung faktisch unbegrenzt geschäftsführend im Amt bleibt. Verstoß der geänderten Landesverfassung gegen Art. 28 I 1 GG? Das ist die Frage. Meinungen dazu?

@RZitelmann Halte ich für eklatant gleichheitswidrig. In 10 Jahren soll ein 29-jähriger sich also Zigaretten kaufen können, ein 29-jähriger aber nicht?

Neues Gesetz in UK: Mit dem 18. Geburtstag verliert man lebenslang (!) das Recht, Zigaretten zu kaufen. Das Argument, Raucher schadeten nicht nur sich, sondern allen, ist fraglich. Raucher sterben im Schnitt früher und verursachen deshalb weniger sehr teure Alterskosten wie Pflege, Demenz oder langjährige Multimorbidität. Dadurch fallen auch geringere Rentenzahlungen und weniger Ausgaben in der Krankenversicherung im hohen Alter an. Einige Modelle rechnen vor, dass die eingesparten Kosten am Lebensende die zusätzlichen Behandlungskosten in früheren Jahren übersteigen können.

@derWikinger77 @JosefFLindner Warum das urprüngliche Wahlrecht (personifiziertes Verhältniswahlrecht mit unausgeglichenen Überhangmandaten) aufgehoben wurde und das Ampelwahlrecht durchgewunken wurde, verstehe wer will.

@JosefFLindner Nach der Logik des BVerfG sicher kein Problem. Leider hat das BVerfG in den letzten Jahren häufiger falsch entschieden (Rundfunkstaatsvertrag, Wahlrecht). Da fehlt viel von der überparteilichen Weitsicht, die es früher auszeichnete.

@Schnorri67 @JosefFLindner 1. Ging es darum, ob man mit einem abgewählten BT noch das GG ändern soll können. 2. Wenn eine Verfassung "starr" ist, dann heißt das, das man sie schwer ändern kann (wie zB die amerikanische) 3. Spielt die Intention des Gesetzgebers sehr wohl eine Rolle bei der Rechtsauslegung.

@Jackson_VII @JosefFLindner Die Gründungsväter haben weder die EU, noch die NATO, noch die Bundeswehr, noch einen weiteren Krieg in Europa vorhergesehen. Das ist kein Argument und spricht für die Verfassung, dass sie nicht starr ist.

@Blacklist201 @JosefFLindner Ich wünschte es wäre so, aber das sah die damals amtierentde Bundestagspräsidentin offensichtlich anders: spiegel.de/politik/deutsc…

@Jackson_VII @JosefFLindner Der neue Bundestag kann sich in dem Moment wo das amtliche Endergebnis feststeht auf Wunsch von 1/3 seiner Mitglieder selbst einberufen. Letztes Mal ging es weil die Linke nicht mit der Afd zusammen arbeiten wollte.

@JosefFLindner geändert wird auf den 120. Tag oder den 560. Tag? Dass man mit einem aufgelösten BT eine Entscheidung zum Kosovokrieg trifft - ok. Aber eine GG-Änderung sollte ein No-Go sein und ich bezweifle, dass das von den Gründungsvätern der Verfassung so beabsichtigt war.

@JosefFLindner Ich finde es eine Frechheit, das das BVerfG, die GG-Änderung hat durchgehen lassen. Das sollte bei einem aufgelösten Bundestag eig. verboten sein. Im GG steht nämlich auch, dass sich der neue BT spätestens am 30. Tag konstituieren muss. Was wenn das nach der nächsten Wahl (1/2)

@nikitheblogger Aufgrund des neuen Wahlrechts spielt es leider keine Rolle mehr, ob jemand ein Direktmandat holt oder nicht.

@Sunnymica Wenn das alles unwahr ist, was Pancevski erzählt, warum gibt es dann die 7 deutschen Haftbefehle?

Ein WSJ-Reporter, ein Buch, ein Podcast, Lanz. Und BILD liefert die Schlagzeile: „Ex-Erotik-Model hat Nord Stream gesprengt.” Frauen gab es in der Crew eine. Männer mehrere. Taucher sind die Männer gewesen. In der Überschrift steht trotzdem das „Erotik-Model”. So läuft das, wenn aus einer steilen These eine Boulevard-Story gemacht werden soll: man sucht sich das Bild, das verkauft, und blendet den Rest aus. Dabei ist das, was man ausblendet, das eigentlich Interessante: Am 21. und 22. September 2022, vier Tage vor der Sprengung, fotografierte das dänische Patrouillenboot „Nymfen” 112 Bilder von russischen Schiffen genau am späteren Tatort nordöstlich von Bornholm. Darunter 26 Aufnahmen der SS-750 – ein russisches Spezialschiff mit Mini-U-Boot und Greifarmen, technisch gebaut für Unterwasseroperationen in genau dieser Tiefe. Begleitet von zwei Schleppern mit Lastkränen aus Kaliningrad. Gleichzeitig verließ ein Kommunikationsschiff des russischen Flottenkommandos den Stützpunkt Kaliningrad und traf später mit den Schiffen zusammen. Die Bundeswehr hat 2023 bestätigt, eigene Aufklärungserkenntnisse zu diesen Fahrten zu haben. Sie liegen beim Generalbundesanwalt. Die Recherchen kamen aus Dänemark, Schweden, Deutschland – staatliche Marineaufklärung, keine Yacht-Anekdoten. Die Spur ist seit Jahren öffentlich. Sie passt technisch. Sie passt zeitlich. Sie passt zum einzigen Akteur, der die Fähigkeit für Tiefseesabotage in der Ostsee hat. In der aktuellen Erzählung: kommt sie nicht vor. Stattdessen: Betrunkene Ukrainer. Auf einer gemieteten Yacht. 300.000 Euro Budget. Hobby-Tauchausrüstung. Für den folgenreichsten Sabotageakt der modernen Geschichte. Mitten in einer Phase, in der Deutschland die Gasabhängigkeit zementiert statt sie zu lösen. Wem nützt es, wenn die deutsche Öffentlichkeit jetzt glaubt, die Ukraine habe uns das wichtigste Gasrohr gesprengt? Nicht der Ukraine. Die Andromeda-Story liest sich meinetwegen wie ein Thriller. Sie erklärt nur nichts.

@Knootinho1 @JulianRoepcke Und wenn es schon millionenfach sachlich dargestellt worden wäre. Mit Beschimpfungen erreicht man niemandem. Die beste Form um darzulegen, dass der eigene Weg der richtige ist, ist immer noch das gute alte sachliche Argument.

@Jackson_VII @JulianRoepcke Ist doch schon tausendmal sachlich dargelegt worden. Wenn die Ukraine verliert, ist die Gefahr groß, dass wir hier bald alle nach Putins Pfeife tanzen (und so möchte man kaum leben). Populisten interessieren diese sachlichen Argumente aber nicht, darum machen sie weiter...

Dass die AfD aktuell sämtliche humanitäre und militärische Hilfe der letzten vier Jahre für die von Russland angegriffene Ukraine zusammen zählt und diese knapp 100 Milliarden (unter 0,6 % der deutschen Wirtschaftsleistung in dieser Zeit) dann gegen deutsche Schulen, Autofahrer und Krankenhäuser aufrechnet, zeigt die ganze Widerwärtigkeit dieser Partei.

@JulianRoepcke Populisten kommt man nicht durch Beschimpfungen bei - im Gegenteil. (2/2)

@JulianRoepcke Dass man darüber debattiert, wofür man das vorhandene Geld ausgibt, ist die ureigenste Form der Politik. Sinnvoll wäre, dass man zum sachlichen Diskurs zurückkommt und unemotional darlegt, warum das Geld in der Ukraine eine gute Investition ist. (1/2)

@niusde_ Was sind das für Unternehmer, die die Linke wählen? (10%)

Fast jeder dritte Unternehmer in Deutschland würde die AfD wählen. Das zeigt eine exklusive Insa-Umfrage im Auftrag von NIUS. nius.de/statistik/sonn…