Birgit Kämmerer 💙

Die Regierung plant ein Benzingeld per Direktzahlung, doch das ist reine Augenwischerei. Statt komplizierter Prämien fordern wir die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Sprit. Nur echte Steuersenkungen helfen den Bürgern sofort an der Zapfsäule. Schluss mit den bürokratischen Spielchen auf Kosten der Autofahrer!

Die Regierung besteht durchgehend aus Genies!

Josef Hinterseher ist Sprecher des Außenministeriums. In einer BPK verteidigte Hinterseher EU-Sanktionen gegen Personen oder Akteure, die angeblich Desinformation verbreiten oder Presse- und Meinungsfreiheit unterlaufen. Er betonte, das Ziel sei eine „Verhaltensänderung“ und dass Sanktionen mit „Kosten“ verbunden seien. Besonders kontrovers war ein direkter Dank an den Journalisten Florian Warweg, der das Sanktionsregime thematisiert hatte – mit den Worten, dass Unterläufern klar sein müsse, „womit dann zu rechnen ist“. Kritiker (u. a. aus dem alternativen und rechten Spektrum) Kann man das anders werten, als offene Drohung gegenüber unliebsamen Journalisten und als Beleg für einen „Erziehungsstaat“?

Mit sechs Schüssen richtete Ahmet G. den Polizisten Simon Bohr hin - Freispruch. Begründung der Richterin: „Er war beim Überfall in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert, die Angst hatte sein Denken übernommen. Der Angeklagte gab die Schüsse ab, weil er einen subjektiven Angriff auf sein Leben glaubte.“ In diesem Land sind linke Frauen das Problem.

NEW - Syria's President clarifies he didn't say 80% of Syrians in Germany would return in 3 years, noting they have "new lives" now and it would be hard "to start their life from zero," but if Western countries invest and start businesses in Syria, he would then "guarantee" 80% would return.