Kritische Jurist*innen Leipzig

Wir als BAKJ senden daher solidarische Grüße an die Angehörigen der Opfer und alle Menschen, die für Aufklärung und Gerechtigkeit kämpfen. Wir sagen: Keine Gerechtigkeit ohne Aufklärung! Für weitere Informationen folgt: @19februarhanau 2/2

Heute endete der Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistischen Anschlag in Hanau. Noch immer gibt es viele offene Fragen und keine Konsequenzen. 1/2

Ab jetzt könnt ihr euch für unseren Sommerkongress „Recht queerfeministisch“ mit dem AKJ Halle vom 07.-09. Juli anmelden. Wir freuen uns auf euch! Hier kommt ihr zur Anmeldung: bakj.de/?page_id=1440

Wir werden das ganze Wochenende in #Leipzig rund um #antifaost die "Arbeit", Strategien& Vorfälle beobachten, kommentieren und dokumentieren. Bitte schickt uns gern, was ihr mitbekommt! Wir werden einen Bericht über #protestpolicing im Nachgang verfassen. #le0206 #le0306 #le0406

All das zeigt: Die Sächsische Justiz hat ein Problem mit dem Fällen rechstaatlicher Urteile, @PolizeiSachsen und @StadtLeipzig eines mit der #Versammlungsfreiheit. #le0306 #FreeLina 6/6

Die Polizei Leipzig hat weite Teile der Stadt zu einem Kontrollbereich erklärt, der ihr weite Eingriffsrechte gibt. Zuletzt hat die Stadt die #TagX-Demonstration offiziell verboten. 5/6

Am Mittwoch fiel das Urteil im #AntifaOst-Verfahren. Die von den Verteidiger*innen während des Prozesses bemängelte Verwertung von Indizien schlägt sich auch im Urteil nieder: Handfeste beweise gibt es kaum, die Beteiligung von #FreeLina wird in Teilen mit sexistischen 1/6

Wir haben gegen das Verbot der #TagX Demonstration am Samstag Eilantrag beim Verw. Gericht Leipzig eingelegt. In Kombination mit den anderen polizeistaatlichen Maßnahmen in Leipzig stellt das Versammlungsverbot eine faktische Aushebelung des Rechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Wir haben gerade Stress mit dem Ordnungsamt und veranstalten deshalb eine Soli-Küfa, um Spenden für Bußgelder zu sammeln. Zusätzlich zu leckerem Essen wird es einen Input dazu geben, was das Ordnungsamt als Teil der staatlichen Repressionsapparats eigentlich darf und was nicht.

Es geht um die Befugnisse des Ordnungsamtes und es gibt praktische Hinweise wie die nächste etwas lautere Party trotzdem stressfrei bleibt. Außerdem könnt ihr unser veganes Essen genießen. Wir freuen uns über Spenden und einen schönen Abend mit euch <3 2/2

Nach einem Bar Abend der Kritischen Jurist*innen im letzten Jahr, läuft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen uns. Deshalb brauchen wir eure Unterstützung! Kommt vorbei und hört euch unseren Input an. 1/2

Daher unterstützen wir die Forderung des @akjhalle: Beck-Verlag enteignen!!

Das Geschäftsmodell des Verlags ist aber auch ganz generell problematisch. Es besteht im Grunde daraus, öffentlich finanziertes Wissen hinter Lizenzen zu privatisieren und diese Lizenzen dann teuer zu verkaufen.

Der Beck-Verlag trennt sich von Hans-Georg Maaßen. Der CDU-Politiker und ehemalige Verfassungsschutz-Präsident ist für seine rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Aussagen bekannt.