Matthias von Kaler zu Lanzenheim
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Matthias von Kaler zu Lanzenheim
@Kaler_Berlin
Rechtsanwalt, Honorarprofessor für Umweltrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht
Christ und Sünder, Berlin Katılım Nisan 2009
483 Takip Edilen1.3K Takipçiler

Das unbeliebteste Land der Welt bekommt die meisten Zuschauerstimmen bei der #Eurovision. 🤡
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@forr3st84 @RashadAlhindi @polizeiberlin Die polizeiliche Anordnung ist deutlich zu hören: „Gehen Sie zurück!“ Da der Anordnung nicht gefolgt wurde, musste sie zwangsweise durchgesetzt werden.
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@Kaler_Berlin @RashadAlhindi @polizeiberlin Danke für was? Wenn Sie so behandelt werden würden oder einer Ihrer Familienangehörigen bedanken Sie sich sicher auch stimmt's?
Deutsch



888 Alice Weidel hat beim AfD-Wahlkampfauftakt in Heilbronn mit einer scharfen Ansage zur Ukraine für Aufsehen gesorgt.
Sie erklärte, Deutschland werde Entschädigung verlangen, und sagte, die Ukrainer und Präsident Selenskyj sollten für die Spr*ngung der Nord-Stream-Pipeline bezahlen.
Damit brachte sie eine Forderung auf den Tisch, die politisch hochsensibel ist.
Nach Weidels Vorstellung soll eine AfD-Regierung Kiew finanziell zur Verantwortung ziehen.
Die Ukraine soll demnach nicht nur für die Reparatur von Nord Stream aufkommen, sondern auch mehr als 70 Milliarden Euro an deutschen Ukraine-Hilfen zurückzahlen.
Diese Forderung richtet sich direkt gegen den bisherigen Kurs Deutschlands, der stark auf Unterstützung der Ukraine gesetzt hat.
Unterstützer bewerten Weidels Aussage als konsequente Verteidigung deutscher Interessen.
Für sie geht es darum, dass Deutschland nicht dauerhaft zahlen darf, wenn gleichzeitig enorme wirtschaftliche Schäden im Raum stehen.
Sie sehen in der Forderung ein Zeichen dafür, dass deutsche Energieversorgung, Steuergeld und politische Verantwortung wieder stärker aus nationaler Perspektive betrachtet werden müssten.
Kritiker werfen Weidel dagegen vor, ohne endgültige juristische Klärung Schuld festzuschreiben.
Sie warnen davor, komplexe Ermittlungen und internationale Beziehungen in Wahlkampfslogans zu verwandeln.
Dass Viktor Orbán die Forderung öffentlich auf X verbreitete, zeigt, dass der Vorstoß auch international aufgegriffen wird.
Damit wird Nord Stream erneut zu einem Symbol für den Streit über Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg

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@Alina_Lipp_X @EigentreuLutz Soll die Bundeswehr nach dem Motto vorgehen, dass keine Gefangenen gemacht werden? Alle töten?
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Deutschland plant tausende russische Kriegsgefangene zu nehmen und schreibt Pläne, wie diese im baldigen Krieg verteilt werden sollen!!!
Jeder von uns hörte bereits von dem "Operationplan Deutschland". Alle offiziellen Stellen behaupten, dass es ein Verteidigungsplan ist. Doch: Der deutsche Admiral Kurt Leonards sprach auf einem Symposium "zu Krieg und Frieden auf See" in Hamburg nun plötzlich von russischen Kriegsgefangenen, für die Pläne zu ihrer Verteilung benötigt würden.
NIEMAND, der einen Verteidigungsplan erstellt, macht sich Gedanken über TAUSENDE KRIEGSGEFANGENE, denn diese gibt es nur bei einer Vorwärtsbewegung.
Zu einem Verteidigungsplan gehört der Schutz von Infrastruktur, Bau von Bunker für Zivilisten und ein massiver Ausbau der Luftabwehr. Und keine Verteilung von Kriegsgefangenen!
Die Veranstaltung fand statt am 12. und 13. Mai in der Kühne Logistics University (KLU) in Hamburg. Kurt Leonards ist Kommandeur Landeskommando Hamburg.
ANALYTIK & NEWS
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@dieketzer 2000 Jahre alte Antiquitäten? Kann nicht sein.
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Alle meine Vorträge, die ich bei den Antaios Akademien gehalten habe, mussten von YouTube gelöscht werden.
Der Zahlungsdienstleister, der bisher Club-Mitgliedschaften für mich abgerechnet hat, hat mich überraschend gekündigt.
Alles geschieht mitten in einem sehr anstrengenden und kostenintensiven Aufbauprozess.
Wieso konzentrieren sich Zensur, Dämonisierung und Debanking gerade auf mich? Versuch einer Antwort.
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Bystron zu BILD: „Es ist wie im Kommunismus. Abschottung, Redner für regierungskritische Demos nicht ins Land lassen.“
Der BILD-Artikel ist im Großen und Ganzen inhaltlich richtig. Nur in einem irrt Autor Uwe Freitag: Nicht „die Briten“ lassen Petr Bystron – und viele andere Migrationskritiker – nicht einreisen, sondern nur eine kleine Klicke, rund um Premierminister Starmer, die jeglichen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung verloren hat.

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@IgorMatviyets @JohannesVarwick Was hat er da zum Thema „Präventivkrieg“ gesagt?
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Glückwunsch an @JohannesVarwick dafür, dass er dem russischen Botschafter in so einer Deutlichkeit entlockt hat, dass Frieden für Russland nur das Erreichen der eigenen Ziele bedeutet. Vielleicht ist das ein guter Zeitpunkt sich aus der Trotzburg zurück zu ziehen?
Wagenknecht Watch@WagenWatch
Bei einer BSW-Veranstaltung droht der russische Botschafter den Europäern für den Fall, dass sie Russland daran hindern, seine Ziele zu erreichen, mit „anderen Waffen“ und „anderen Mitteln“. Der Titel der Veranstaltung war übrigens „Frieden durch Dialog“.
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Ein in Berlin lebender Journalist kann seine Familie mit drei kleinen Kindern nicht ernähren.
Hüseyin Doğru veröffentlichte Meinungsbeiträge über den Gaza-Krieg. Dann belegte ihn die Europäische Union mit Sanktionen, die für ausländische Gegner vorgesehen sind. Ohne rechtliches Gehör oder Verfahren.
Seine Bankkonten sind eingefroren. Es ist ihm verboten zu arbeiten. Es ist eine Straftat, ihn zu beschäftigen oder ihm Geld zu geben. Auch die Konten seiner Frau wurden zeitweilig eingefroren.
Die Europäische Union hat das Europäische Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, um Journalisten zu schützen. Dann hat sie einen Journalisten sanktioniert.
Wenn sie Doğrus Leben zerstören können, ohne ihn jemals einer Straftat anzuklagen, ist kein Journalist in Europa sicher.
Die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Sanktionen gegen EU-Recht verstoßen. Die EU hat sie ignoriert. Doğrus Konten sind weiterhin eingefroren. Seine Familie leidet weiterhin.
@theinforights

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Statt auf Kosten des Steuerzahlers immer neue Waffendeals mit Selenskyj zu schließen, sollte die Bundesregierung Putins Angebot annehmen, über Altkanzler Schröder zu verhandeln. Jeder Dialog ist besser, als das sinnlose Sterben zu verlängern!
zeit.de/politik/auslan…
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@JulianRoepcke Die Ukraine muss den Donbas räumen, erst dann gibt es Frieden.
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Drei Tage lang sind keine Langstrecken-Kamikaze-Drohnen auf die Ukraine und keine auf Russland geflogen.
➡️Putin hatte den Schlüssel zum Frieden direkt in der Hand, hätte den Waffenstillstand mit der Ukraine einfach verlängern – und 20 % des Landes auf unbestimmte Zeit behalten – können.
➡️Stattdessen hat er von Mitternacht bis heute Morgen mehr als 200 Terrordrohnen auf die Ukraine gelenkt, den sinnlosen Krieg im fünften Jahr so erneut voll aufflammen lassen.
➡️Wo ist der Aufschrei bei AfD und BSW, dass dieser Mistkerl als einziger keinen Frieden zwischen seinem Land und der Ukraine haben will?!
➡️Wo ist das Gewissen von 30% aller Deutschen, die diesen beiden Marionetten-Parteien eines Kriegsverbrechers bei der nächsten Wahl ihre Stimme geben wollen?!

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