Karoline Mitterer

Unser Gemeindefinanzbericht inkl Sonderkapitel Gemeindefusion Steiermark wurde heute veröffentlicht. kdz.eu/de/aktuelles/b…

❗Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen sind unumgänglich. Das Büro des Fiskalrates berechnet mögliche Konsolidierungsmaßnahmen. 💰 Rücknahme von seit 2019 eingeführten Maßnahmen könnte das Budget 2027 um 6,5 Mrd Euro entlasten: *Streichung Familienbonus/Kindermehrbetrag: 1,8 Mrd Euro p.a. *Vollständiges Aussetzen „Kalte Progression“ 2027: 0,9 Mrd Euro p.a. *Rücknahme Senkung SV/FLAF-Beiträge: 0,9 Mrd Euro p.a. *Berücksichtigung außertourlicher Pensionserhöhungen: 1,7 Mrd Euro p.a. *Streichung Klimaticket, Öko-Investitionsfreibetrag, CO2-Preisstützungen: 1,2 Mrd Euro p.a. ⛽ Rückwirkende Wertsicherung von Mineralölsteuer und motorbezogener Versicherungssteuer (auf Niveau 2019): +2,8 Mrd Euro Einnahmen. 🌱 Wegfall klimaschädlicher Subventionen: 2,3 Mrd Euro p.a. Entlastung. 🏥Strukturreformen mit Potenzial (brauchen aber Vorlaufzeit): • +1 Jahr Regelpensionsalter: 2–2,5 Mrd Euro weniger Ausgaben • –1 % Gesundheitsausgaben: 0,5 Mrd Euro weniger Ausgaben 📉 Jede Konsolidierung reduziert das BIP-Wachstum – dieser Effekt ist hier nicht eingerechnet. Diese und weitere Konsolidierungsoptionen findet ihr unter: tinyurl.com/26Konsolidieru… #Österreich, #Konsolidierung, #Budgetdefizit, #Doppelbudget

Es freut mich sehr, dass wir @ChristophBadelt für den #KDZPodcast gewinnen konnten. Neben grundsätzlichen Reformen im Bundesstaat werden auch Reformnotwendigkeiten und -möglichkeiten rund um Gemeinden beleuchtet. Absolut Hörenswert! kdzimdialog.podigee.io/43-reformagend…

Was sind die Maastricht-Kriterien? 👉 Obergrenze für das gesamtstaatliche Budgetdefizit von maximal 3% des BIP 👉 Staatsschuldenquote von maximal 60% des BIP bzw. eine ausreichende Rückführung der Schuldenquote in Richtung dieser Grenze Wozu dien(t)en die Maastricht-Kriterien? 💰Voraussetzung für die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und damit für die Einführung des Euro 🔒Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte, um die Stabilität der gemeinsamen Währung zu gewährleisten Was passiert, wenn man die Maastricht-Kriterien verletzt? ⏳Ein EU-Mitgliedstaat muss unter Einhaltung von Fristen die Erfüllung der Maastricht-Kriterien wieder sicherstellen. Abweichende Handlungen können bis zur Verhängung finanzieller Sanktionen führen ⚠️Dies geschieht im Rahmen eines „Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits“ (Defizitverfahren) Warum ein Defizitverfahren für Österreich von den einen verpönt, von anderen nahezu herbeigesehnt worden ist, ist hier nachzulesen: tinyurl.com/5bdfnm9v In unserer „Budgetäres 1 x 1“ Postingreihe erklären wir komplizierte Finanzbegriffe in einfacher Sprache. 💬Mehr Begriffserklärungen finden sich in unserem Glossar: fiskalrat.at/Service/Glossa…

Der Podcast dazu: kdzimdialog.podigee.io/40-gemeindefin…

Die gesamte Prognose hier: kdz.eu/de/aktuelles/b… 5/5

Unsere neue #Gemeindefinanzprognose: Der Stabilitätspakt kann eingehalten werden, wenn 1. Gemeinden konsolidieren und auch Leistungen an den finanziellen Rahmen anpassen und 2. Bund und Länder die Rahmenbedingungen der Gemeinden durch längst fällige Reformen verbessern 1/5

Trotz harter Einsparungen wächst das Budgetloch weiter – vor allem in den Bundesländern. Was muss passieren, um Inflation und Schulden in den Griff zu bekommen? Brauchen wir noch weitere Konsolidierung auch nach Beendigung des ÜD-Verfahrens? Am Sonntag sprach Fiskalratspräsident @ChristophBadelt im ORF mit Elisabeth Zehetner, Kai Jan Krainer und Jakob Zirm zur aktuellen Budgetsituation Österreichs. Hier gibt’s das Video zum Nachschauen: youtube.com/watch?v=dbEiYe…

Unsere Factsheets zum Finanzausgleich Betrachtungsjahr 2023 sind nun online. share.google/UkN9E9u46s9xQt…

Hier ein Überblick über alle Referent*innen und Diskutat*innnen inkl. Kurzfassung der Referate: yumpu.com/de/document/re…

Unser Pressetext von @kdzaustria.bsky.social und TU Wien - Forschungsbereich Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik: kdz.eu/de/presse/kons…

Nachschau - #Impulskonferenz "#Konsolidierung im #Bundesstaat" Vielen herzlichen Dank an alle Mitwirkenden, sodass es eine gelungene Veranstaltung werden konnte! kdz.eu/de/aktuelles/b…

Ein Report zum Thema #Gemeindefinanzen. Fehlende Reformen wie Transfer- und Grundsteuerreform führen zu verringerten Spielräumen der Gemeinden. Auch die Potenziale von Gemeindefusionen und -kooperationen sind zu heben. on.orf.at/video/14296235…

📊 Neuer „Bericht über wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits“ des BMF veröffentlicht! Österreich kommt seiner Meldeverpflichtung im Rahmen des EU-Verfahrens fristgerecht nach: 📉 Defizit laut BMF: 2025: 4,5 % des BIP, 2026: 4,2 % des BIP ▪️ Legistische Umsetzung der Maßnahmen im Plan ▪️ Vereinzelt Abweichungen von geplanten Konsolidierungsvolumina z. B. durch Vorzieheffekte bei Umweltförderungen und der Bildungskarenz ▪️ Weitgehende Kompensation durch moderate Pensionsanpassungen und Verbesserungen im Vollzug ▪️ Höherer Defizitbeitrag der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger in den Jahren 2025 und 2026 als noch im Mai 2025 angenommen 📅 Am 5. November analysiert das FISK-Büro die Budgetentwicklung bei der Pressekonferenz zur Budgetschnellschätzung. 📄 Link zum Bericht: bmf.gv.at/dam/jcr:e0658e… #BMF #Budget2025 #Defizitbericht #Österreich #Finanzen

Hier der Anmeldelink: kdz.eu/de/impulskonfe… 3/3

... Michael Getzner, Bernhard Grossmann, Verena Farré Capdevila, @OliverPicek, Daniela Kletzan-Slamanig, Werner Krammer, Anna Renner, Peter Biwald, @peterebner80, Thomas Weninger, @JohannesPressl Dank an @Arbeiterkammer, #BMF, @iv_industrie, #Städtebund 2/3

"Sparen ja, aber wie und bei wem?" Am 5.11. widmen wir (KDZ/TU Wien) unsere #Impulskonferenz dem Thema Konsolidierung im #Bundesstaat. Mit spannenden Referent*innen/Diskutant*innen: u.a. @MarterbauerM, @MargitSchratz, @PeterBussjaeger ... 1/3