Dem Kanzler fehlt Respekt vor dem Grundgesetz. Statt sich an die #Schuldenbremse zu halten, will er den Ukraine-Krieg als Vorwand für zusätzliche Kredite nutzen. Ausgerechnet den Reform-Anhängern erweist er so einen Bärendienst. @WELTAMSONNTAGwelt.de/debatte/kommen… via @welt
Exklusiv: Neu-Finanzminister Jörg Kukies bringt Steffen Meyer als neuen Staatssekretär für Wolf Reuter und Steffen Saebisch aus dem Kanzleramt mit ins Bundesfinanzministerium. welt.de/politik/deutsc… via @welt
Jetzt geht der Haushaltsstreit erst richtig los: Finanzminister Lindner schickt aus Washington drei Grußbotschaften mit Sprengkraft an die Ampel-Partner. welt.de/wirtschaft/art… via @welt
Crunchtime für die Ampel: FDP-Fraktionschef Dürr nennt im WELT-Interview Bedingungen für Zustimmung zum Rentenpaket und fordert neuen Migrationsgipfel kommende Woche. welt.de/wirtschaft/art… via @welt
@KarstenSeibel@welt Bitte die Steuerquoten der Jahre 2026-2028 nicht überinterpretieren. Typischerweise steigt die projiziierte Steuerquote in der Mittelfrist progressionsbedingt. Seit 2015 wird aber die kalte Progression regelmäßig ausgeglichen (-> es werden keine Rechtsänderungen prognostiziert).
Finanzminister Lindner zieht Grenzlinien im Haushaltsstreit: „Deutschlands Wirtschaftskraft reicht nicht mehr aus, um in gewünschtem Umfang Steuergeld ins Ausland zu geben“, sagt er und spricht von „exorbitanten Wunschzetteln“ für 2025. welt.de/wirtschaft/art… via @welt
Mein Aufruf zum Haushaltsstreit: "Die Schuldenbremse verhindert keine nötigen Ausgaben, wohl aber unnötige. Diese Gewissheit für Steuerzahler ist nicht zu vernachlässigen, wenn es darum geht, deren Motivation hochzuhalten." welt.de/debatte/kommen… via @welt
Demonstrativ entspannt erscheint Wirtschaftsminister Robert #Habeck am Freitag zur Sondersitzung im Bundestag zum Papier über den #Atomausstieg. „Strom ist jedenfalls genug da“, scherzt er, als die Kameras das Licht einschalten. @welt
Am Anfang schuf Gott Himmel und Erde. Die Erde aber war wüst und leer. Dann schuf er Elon Musk. Und Musks Geist schwebte fortan über den Wassern. Und am Donnerstag auch in Salon 2 des Frankfurter Hofs. Dorthin hatte Musks Prophetin geladen: Cathie Wood. welt.de/finanzen/gelda…
Jetzt auch Online: Wirtschaftsminister Habeck sorgt mit seinen üppigen Förderschecks für Stahlkocher, Halbleiterhersteller & Co. zunehmend für Ärger im Rest Europas. Aus @WELTAMSONNTAG mit @beutelsbacher. welt.de/wirtschaft/plu… via @welt
Werden die Corona-Schulden nie zurückgezahlt? Eigentlich muss der Bund ab 2028 Kredite in zweistelliger Milliardenhöhe tilgen. Doch da das Geld dann für anderes fehlt, wird bereits über Ausweichmanöver nachgedacht. #BVerG#Schuldenbremsewelt.de/wirtschaft/art… via @welt
Kompliziertes Steuerrecht: Finanzministerium sieht Handlungsfähigkeit des Staates in Gefahr. 13-köpfige Kommission soll nun "mutige" Vorschläge machen. Höhere Pauschalen, mehr Selbstveranlagung, Quellensteuer bei der Rente... Viel Erfolg! welt.de/wirtschaft/art… via @welt
Investitionsprämie verzögert sich: "Da das Antragsverfahren neu aufgebaut und entwickelt werden muss, wird hierfür ein Zeitraum von mindestens einem Jahr benötigt." Antragstellung frühestens ab 1. Januar 2025. #Gesetzentwurf#Digitalisierungwelt.de/wirtschaft/plu… via @welt