Kay Barthel

@OERRBlog Ein ziemlich armseliger Take. Das Parlament soll künftig mit einfacher Mehrheit einer Kündigung zustimmen. Der Abschluss von Staatsverträgen bedurfte schon immer der Zustimmung des Parlaments. Ein MP sollte ohne parlamentarische Kontrolle möglichst wenig entscheiden können.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es neue Spielregeln: Einem zukünftigen Ministerpräsident soll die Kündigung von Staatsverträgen verboten werden. #OerrBlog

Die Regierung gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Nur bei einer Behörde wird jetzt kräftig der Rotstift angesetzt: beim Bundesrechnungshof. Ohne Prüfer lebt sich’s leichter. Außerdem hat der Rechnungshof die Energiewende kritisiert! Das ruft nach Rache focus.de/politik/deutsc…

@reinboth Sich als Mann mit so einem dümmlichen Take zu äußern, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Männer, die sich weniger Abtreibungen wünschen, können jeden Tag etwas dafür tun, ganz ohne die Rechte von Frauen zu beschneiden. Kinder als größtes Armuts- und Karriererisiko, Kinderfeindlichkeit, fehlende Aufklärung, fehlende Verhütungsmittel, sexuelle Gewalt. Alles bekämpfbar.

Eigentlich müssten wir doch froh sein, wenn sich jemand aus der Elite für #SachsenAnhalt, für #Magdeburg und nicht für #München, #London oder #NewYork entscheidet! Und was passiert bei uns? Eine Neiddebatte, in der einzelne Akteure der Politik eine ganz unrühmliche Rolle spielen!

Nach jahrelangem Rechtsstreit steht ein Urteil: das Sozialministerium #SachsenAnhalt muss dem Landesrechnungshof bislang streng gehütete Akten offenlegen. volksstimme.de/sachsen-anhalt…