Kiosim
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AfD macht Nägel mit Köpfen: Verfassungsklage gegen XXL-Schuldenbetrug!
Die @AfD will die Rechtmäßigkeit des milliardenschweren Sondervermögens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Dazu kündigte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage an. Die Bundesregierung breche durch den Missbrauch des Sondervermögens das Grundgesetz, sagte der haushaltspolitische Sprecher der @AfDimBundestag, @DrMEspendiller .
Die AfD begründet ihren Antrag, der diese Woche ins Parlament eingebracht werden soll, mit der kürzlich bekanntgewordenen Zweckentfremdung von Geldern aus dem Sondervermögen. Die Haushalte für 2025 und 2026 sind aus Sicht der AfD verfassungswidrig, weil Gelder statt für Investitionen anderweitig ausgegeben worden seien, sagte Espendiller. Außerdem werde die erforderliche Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt nicht eingehalten, dies widerspreche „der im Grundgesetz formulierten Zusätzlichkeit des Sondervermögens“.
Die AfD stützt ihre Argumentation auch auf die jüngst veröffentlichten Studien zweier führender Wirtschaftsforschungsinstitute, wonach zwischen 86 und 95 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität bislang nicht für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurden.
Bleibt die spannende Frage, ob die „Grünen“, die ebenfalls mit einer Verfassungsklage gedroht hatten, den Gang der AfD nach Karlsruhe unterstützen? Oder ob alles nur wieder schein-oppositionelles Geplärre war…

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@Programmer77777 @PappnaseOpJoeck @libertas_HH Mal sehen wie lange noch! Hinweis: grüner OBM in München!
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@PappnaseOpJoeck @libertas_HH Dann tschüss. Hier in Bayern ist noch die Welt in Ordnung.
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Gestern mit Kollegen gesprochen
Fast alle sagen das Gleiche
Wenn sie könnten würden sie Deutschland verlassen
Viele bleiben nur wegen Job und Sicherheit
Aber der Plan steht bei vielen schon fest
Sobald es finanziell geht sind sie weg
Wie seht ihr das
Habt ihr hier noch Zukunft für euch und eure Kinder
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@achseostwest Der Post ist in so vieler Hinsicht Bullshit. Ihnen ist schon klar, das Täter , die nicht abgeschoben werden, hier bestraft und Inhaftiert werden ?
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@chburkart Sobald euch sachlich nichts mehr einfällt, zieht ihr den immergleichen Hetz-Joker: „die Neubürger“. Inhaltlich arm, moralisch noch ärmer.
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@Frances47398864 @JulianAdrat Ihr seid doch alle total bekloppt!
Dann kastriert doch gleich jedes männliche Baby, wenn es auf die Welt kommt! Vielleicht löst das eure Probleme! Begreift ihr denn gar nicht den Hintergrund dieser unsäglichen Kampagne?
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Nein. Es sind grundsätzlich fast ausschliesslich Männer, die meinen, Frauen Gewalt antun zu müssen. Ob sie Christian heissen oder Mohamed ist dabei egal. Es sind Männer. Egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Es sind Männer.
Nur Rechte verurteilen nur migrantische Täter, wobei gerne jedem Migranten unterstellt wird, er sei potentieller Täter.
Während sie die Christians schützen und ihre Taten verharmlosen
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@M84795Minka @G_UllrichFDP Aber doch nicht in „ unserer Demokratie“! Wo lebst du denn ?
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@G_UllrichFDP Müssen in diesem Fall nicht massenweise disziplinarrechtliche Konsequenzen folgen, da dienstlich bekannte Straftaten hemäß Strafvereitelung nicht angezeigt wurden?
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Harald Martenstein 🎯: „Von der #Vergewaltigung und ihren Begleiterscheinungen erfuhren nach jetzigem Kenntnisstand: erstens die Mitarbeiter und die Leitung des Jugendklubs. Zweitens Mitarbeiter des #Neukölln|er #Jugendamt|s. Drittens die Leiterin des Neuköllner Jugendamts.“ 1/3

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@Bundeskanz50246 Wer hier noch an einen ordnungsgemäßen Ablauf glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Briefwahl abschaffen!
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@Markus_Krall Oh, sind die schon fertig mit Weinen, weil pöse Rächte auf den Sitzen hockten?
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@UlfKollwitz Ihr habt sie schon ins Chaos gestürzt! Aber macht ruhig weiter so! Tolle Wahlwerbung für die AfD.
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Lars hat keine Zeit für einen Rücktritt!😆😆😆
SPD-Chef Lars Klingbeil (48) und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas (57) wollen nach der Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz ihre Ämter weiterführen. Man werde die zweitgrößte Regierungspartei nicht ins Chaos stürzen, machten Klingbeil und Bas am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin deutlich.
Quelle: BILD

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@letsgoalicew Wie soll sie das auch verstehen? Bei den Grünen muss doch keiner Lesen und Schreiben können (eigene Aussage!). Da wollen wir doch gar nicht erst von Verstehen reden!
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@sparbuchfeinde Tolle Idee! Weiter so! Umso schneller kommt die AfD in die Regierung!
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