Langchen retweetledi
Schwarz-Rot-Gold als Staatsfeind: Wenn die deutsche Flagge zur Kündigung führt
Es gibt Meldungen, bei denen man kurz innehalten muss, weil man sich vergewissern möchte, dass man nicht aus Versehen einen satirischen Artikel liest. Das hier ist so eine. Ein Volljurist des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hängt in seinem Büro eine Flagge auf, die die deutschen Nationalfarben in abgestuften Streifen zeigt. Er bekommt deswegen die fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Gießen musste sich jetzt allen Ernstes mit der Frage beschäftigen, ob Schwarz, Rot und Gold in einem deutschen Amt zulässig sind. Das ist der Punkt, an dem man bei der Lektüre kurz überlegt, ob man im falschen Film sitzt.
Um die Dimension dieser Geschichte zu verstehen, muss man sich klarmachen, was hier eigentlich verhandelt wurde. Ein Mann sitzt in einem deutschen Amt, in einer deutschen Behörde, in einem Gebäude, das mit deutschen Steuergeldern finanziert wird, bezahlt vom deutschen Steuerzahler, und er wagt es, in seinem Dienstzimmer ein Stück Stoff aufzuhängen, auf dem die deutschen Nationalfarben zu sehen sind. Abgestuft zwar, aber unverkennbar Schwarz, Rot, Gold. Also jene Farben, die laut Artikel 22 des Grundgesetzes die Farben der Bundesrepublik Deutschland sind. Und die Reaktion seiner Behörde darauf ist, in dem Aufhängen dieser Fahne einen „klaren Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu sehen. Man lasse sich diese Worte auf der Zunge zergehen. Die Farben der Verfassung sind ein Verstoß gegen die Verfassung. Willkommen im deutschen Irrenhaus 2026.
Man stelle sich einmal vor, ein BAMF-Mitarbeiter hätte eine Regenbogenfahne an seinen Schreibtisch geheftet. Man stelle sich vor, er hätte ein „Refugees Welcome“-Plakat über die Tür genagelt, sich ein Antifa-Sticker an den Monitor geklebt, ein „Kein Mensch ist illegal“-Schild in die Fensterscheibe gestellt. Was wäre dann passiert? Genau nichts. Vielmehr hätte er mit einer wohlwollenden Erwähnung im nächsten Behördenrundbrief rechnen dürfen, mit einer Einladung zum CSD-Empfang des Dienstherrn, mit einem anerkennenden Kopfnicken der Vorgesetzten. Weil das, was in diesem Land als „Haltung“ gilt, immer nur in eine Richtung zeigt. Weil „Neutralität“ ein Gummiparagraph ist, der dann gezogen wird, wenn jemand aus der Reihe tanzt, und der in der Schublade bleibt, solange die politische Dekoration ins Weltbild der Behördenleitung passt.
Die Dreistigkeit, mit der das Amt hier argumentierte, ist bemerkenswert. Man habe eine „Null-Toleranz-Politik“, ließ das BAMF verlauten. Null Toleranz. Gegenüber einem Mitarbeiter, der einen Fehler eingesehen, die Fahne auf Anweisung widerspruchslos abgenommen, Reue gezeigt und sogar eine „Diversitätsschulung“ absolviert hat. Null Toleranz gegenüber der Nationalflagge, in einer Behörde, in der Null Toleranz gegenüber notorischen Identitätstäuschern, Mehrfachidentitäten, falschen Altersangaben und gescheiterten Abschiebungen offenbar als rechtsextremes Gedankenverbrechen gelten würde. In diesem Laden, in dem monatelange Verfahrensverschleppung, Aktenchaos und offensichtliche Missbrauchsstrukturen zur Folklore gehören, hat man plötzlich einen Krisenmodus entdeckt. Und der Grund heißt: Schwarz-Rot-Gold.
Besonders bezeichnend ist die Begründung, warum die Fahne überhaupt problematisch sein soll. Das Gericht führt aus, die Flagge werde „von politischen Gruppierungen aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum genutzt“. Das ist mittlerweile das Totschlagargument, mit dem alles erledigt werden kann. Irgendjemand, irgendwo in den Weiten des Internets, hat die Fahne mal in die Hand genommen, also ist sie kontaminiert. Nach dieser Logik dürfte man bald gar nichts mehr benutzen. Der Krawattenknoten? Wird von Rechten getragen. Das Bier? Wird von Rechten getrunken. Die deutsche Sprache? Wird von Rechten gesprochen. Am Ende dieser Gedankenkette steht die Erkenntnis, dass die gesamte deutsche Nation unter Generalverdacht steht, weil irgendwer irgendwann irgendwas mit ihr gemacht hat, was der zuständigen Inquisition nicht gefällt.
Noch atemberaubender ist die Feststellung, das Aufhängen der Fahne im Büro eines Asylentscheiders sende „ein verheerendes Signal“. Ein verheerendes Signal wofür genau? Für die Menschen, die in diesem Land Schutz suchen, weil ihr Heimatland ihnen diesen nicht gewähren kann? Die hier in einem Aufnahmeland ankommen, dessen Behördenrepräsentant tatsächlich die nationalen Farben dieses Aufnahmelandes zeigt? Das ist der eigentliche Skandal dieser ganzen Geschichte: dass die Vorstellung, ein deutscher Beamter könnte in einem deutschen Amt die deutsche Flagge zeigen, als „verheerendes Signal“ gewertet wird. Welches Signal sendet eigentlich ein Land, dessen Behörden die eigene Flagge als Problem betrachten? Welches Signal sendet ein Staat, der die Anerkennung seiner eigenen Symbole an Schutzsuchende delegiert, die offenbar keine Konfrontation mit deutschen Nationalfarben ertragen sollen?
Man muss sich das in aller Schärfe vor Augen führen: Asylbewerber kommen in ein Land, um dessen Schutz zu ersuchen. Das ist eine Bitte. Das ist ein Anliegen an dieses Land, an seine Institutionen, an seine Rechtsordnung. Und die zuständige Behörde, das BAMF, kommt auf die absurde Idee, dass diese Menschen vor der Konfrontation mit den Farben eben jenes Landes geschützt werden müssten. Als wären die deutschen Farben etwas Ekliges, etwas Peinliches, etwas Beleidigendes. Als müsste man deutsche Behörden von Deutschland befreien, damit die Kundschaft sich nicht unwohl fühlt. Das ist nicht Neutralität, das ist Selbstverleugnung auf institutioneller Ebene. Das ist ein Amt, das sich für das Land schämt, dem es dient.
Der nächste Offenbarungseid sitzt im Strafkatalog. Der Mann hat eine „Diversitätsschulung“ absolviert. Eine Umerziehungsmaßnahme, wie man in nüchterner Sprache sagen müsste. Er musste sich offenbar erst ideologisch nachschulen lassen, um wieder dienstfähig zu werden. Denkt man diesen Gedanken zu Ende, wird einem ganz anders. In deutschen Behörden werden Menschen in Schulungen geschickt, in denen ihnen beigebracht wird, welche Meinungen sie zu haben haben und welche nicht. Man stelle sich vor, die Politik der späten 80er Jahre hätte dies gefordert: Schulungen zum richtigen sozialistischen Bewusstsein, Kurse über die korrekte Haltung zur SED, Fortbildungen zur verordneten Weltanschauung. Der Aufschrei wäre berechtigt gewesen. Heute nennt sich das „Diversity“ und gilt als Fortschritt. Die Methode ist dieselbe: Ideologische Konformität wird erzwungen, Abweichler werden umerzogen.
Das Urteil selbst ist ein schwacher Trost. Ja, der Mann behält seinen Job. Ja, er bekommt 17.000 Euro nachbezahlt. Ja, die fristlose Kündigung war rechtswidrig. Aber die Grundprämisse, dass die Fahne in dem Büro „unzulässig“ gewesen sei, bleibt stehen. Das Gericht stellt zwar fest, dass eine Kündigung überzogen war, bestätigt aber die Kern-Absurdität: Deutsche Nationalfarben sind in deutschen Ämtern problematisch. Das ist, als würde man einem Beschuldigten zugute halten, dass er für den angeblichen Diebstahl nicht gesteinigt werden darf, während man gleichzeitig bestätigt, dass der Besitz des Gegenstandes, den er angeblich gestohlen hat, eine Straftat sei. Das Urteil repariert eine rechtliche Überzogenheit, aber es heilt nicht die kulturelle Verwahrlosung, die dem ganzen Verfahren zugrunde liegt.
Wer weiß, vielleicht ist dieses Urteil trotzdem ein kleiner Lichtschein. Ein Gericht, das sich nicht vollständig den hysterischen Reflexen des Dienstherrn unterwirft, ist in diesen Zeiten schon ein kleiner Sieg. Ein Richter, der festhält, dass auch hier noch Verhältnismäßigkeit gelten muss, dass nicht jede Abweichung vom ideologischen Mainstream gleich die Existenzvernichtung rechtfertigt, ist ein wohltuender Kontrapunkt zum allgemeinen Einknicken. Man mag sich erinnern, dass in diesem Land Menschen ihre Existenz verlieren, weil sie das falsche Meme geteilt, das falsche Wort gesagt, die falsche Karikatur verlinkt haben. Dass in Österreich ein Mann für ein Eiernockerl-Foto zu einem Jahr Bewährung verurteilt wurde. Dass Beamte wegen harmloser Chat-Nachrichten ihre Karrieren beenden mussten. In dieser Landschaft ist jedes Urteil, das Maß und Mitte bewahrt, ein kleiner Triumph.
Aber der Grundzustand des Landes bleibt besorgniserregend. Ein Staat, der seine eigenen Farben als Problem betrachtet. Eine Behörde, die „Null-Toleranz“ gegenüber Patriotismus zeigt, aber unendliche Toleranz gegenüber jenen, die das System ausnutzen. Ein Beamtenapparat, der sich als Sachwalter einer ideologischen Agenda begreift und nicht als Diener des Volkes und des Landes, dem er sein Gehalt verdankt. Und darüber eine politische Klasse, die diesen Zustand entweder aktiv befördert oder zumindest schweigend duldet. Das Problem ist nicht die Fahne dieses Mannes. Das Problem ist ein Staat, der die eigene Fahne nicht mehr erträgt.
Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt, Länder bekommen die Regierungen, die sie verdienen. Man sollte es erweitern: Länder bekommen die Behörden, die sie verdienen. Und eine Behörde, die einen Mitarbeiter wegen einer deutschen Fahne feuern möchte, sagt mehr über den Zustand des Landes aus als tausend Sonntagsreden. Vielleicht sollte der nächste Antrag eines Asylbewerbers mit der Frage beginnen, in welchem Land er überhaupt gelandet sei. Denn wer dieses Land aus der Perspektive seiner eigenen Behörden betrachtet, muss den Eindruck gewinnen, hier sei irgendetwas abhanden gekommen. Selbstachtung zum Beispiel. Oder einfach gesunder Menschenverstand.
Der Mann hat seinen Job zurück. Das ist gut. Aber die Geschichte bleibt ein Menetekel. Sie zeigt, wohin dieses Land gekommen ist, wenn Schwarz-Rot-Gold im Amt zur Staatsaffäre wird. Sie zeigt, welche Maßstäbe hier gelten und welche zweierlei Maß. Und sie zeigt, dass es einen sehr langen Weg zurück geben wird, bevor in diesem Land wieder normal sein darf, was überall sonst auf der Welt das Normalste der Welt ist: dass man die eigene Flagge als die eigene Flagge betrachtet. Und nicht als Beweismittel in einem Gesinnungsprozess.
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