
@UlrichSiegmund Frage @UlrichSiegmund
Wird eine AfD geführte Landesregierung für 2027 wieder die aussergewöhnliche Notlage feststellen oder können Sie das ausschliessen?

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@LiberalMut
Christ, Ehemann, Mutter.



Vermutlich über „kostenlose“ Radfahrkurse und staatliche Sensibilisierungskampagnen mit Migrationspromis. Zufälligerweise bietet die NGO Migra-Rad Kurse an. Kosten 300.000€


Ist die Kamera an gilt für MA des ÖRR der Staatsvertrag. Ausgewogene Berichterstattung . Privat kann sie ihre Meinung haben wie sie will . Aber damit ist sie ja nicht alleine .

Immer wieder wirbt die #AfD mit falschen Versprechen, etwa zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags. In meiner Bundestags-Rede habe ich klar gemacht, dass wir ihr diese billigen Manöver zur Wählertäuschung nicht durchgehen lassen.