Dirk Hesse retweetledi
Friedrich Merz hat einen Satz geprägt, der in die Geschichte eingehen wird. Nicht weil er mutig war. Sondern weil er so schamlos ehrlich war über das, was Politiker mit fremdem Geld machen, wenn niemand sie aufhält.
6.918 Euro neue Schulden pro Sekunde. Und 1.601 Euro davon fließen allein in Zinsen. Ebenfalls pro Sekunde. Während du das hier liest, hat der Staat gerade wieder ein paar Zehntausend Euro ausgegeben, die du, deine Kinder und deine Enkel irgendwann bezahlen werden. Ob sie wollen oder nicht. Gefragt wird nicht.
Das nennt man Demokratie.
524,5 Milliarden Euro Ausgaben. 98 Milliarden Euro neue Schulden allein im Kernhaushalt. Rechnet man die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur dazu, kommt man auf 180 Milliarden Euro Neuverschuldung, so viel wie zuletzt in der Corona-Pandemie.
Und das in einem Jahr, in dem die Steuereinnahmen erstmals die Billionengrenze knacken sollen.
Lass das kurz wirken.
Rekordsteuereinnahmen und zugleich Rekordneuverschuldung.
Das ist keine Haushaltspolitik. Das ist organisierte Gier. Wer mehr einnimmt als je zuvor und trotzdem mehr Schulden macht als je zuvor, hat nicht ein Finanzierungsproblem. Er hat ein Ausgabenproblem. Präziser: ein Machtproblem. Weil Geld ausgeben Macht bedeutet. Weil jede Subvention eine Abhängigkeit schafft. Weil jeder Fördertopf eine Wählergruppe kauft.
Der Bundesrechnungshof hat es im September 2025 schwarz auf weiß festgestellt: Fast jeder dritte Euro wird 2026 auf Pump ausgegeben. Der Bund ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren.
Nicht mehr in der Lage. Das ist der amtliche Befund. Nicht von Anarchokapitalisten. Vom Bundesrechnungshof.
Erinnert ihr euch an die Schuldenbremse? Das heilige Versprechen der Union. Kein neues Geld auf Pump. Fiskalische Vernunft. Generationengerechtigkeit.
Merz hat sie gebrochen. Nicht nach langem Zögern. Nicht widerwillig. Sondern als erste Amtshandlung, bevor er überhaupt Kanzler war. Die Verfassung wurde geändert, nicht weil ein Krieg auf deutschem Boden tobte, sondern weil es bequemer war. Die Falltür, durch die die Ampel fiel, wurde gleich beseitigt: Die Schuldenbremse wurde gelöst, die Kreditschleuse weit geöffnet.
Das ist die eigentliche Nachricht. Nicht die Zahl. Sondern die Leichtigkeit, mit der ein Prinzip geopfert wird, das noch Wochen zuvor als unantastbar galt. Politiker versprechen was sie nicht halten können, brechen was sie versprochen haben, und nennen es dann Verantwortung.
Was kauft man für 180 Milliarden?
Gute Frage. Für die Ukraine fließen 11,5 Milliarden Euro. Der Schwerpunkt liegt auf Verteidigung, massiv aufgerüstet wird die Bundeswehr. Ein Drittel aller Steuereinnahmen verschlingt allein die Rente.
Und der Rest? Subventionen. Förderprogramme. Bürokratie, die sich selbst beschäftigt.
Und das Lustigste dabei, auch wenn "lustig" hier das falsche Wort ist: Für 2027 fehlen bereits jetzt 22 bis 23 Milliarden Euro. Die Lücken, die 2027 und 2028 geschlossen werden müssen, sind so groß wie noch nie zuvor.
Das heißt: Dieser Haushalt ist die "entspannte" Version. Was danach kommt, wird schmerzhafter. Und wer zahlt? Nicht die, die heute applaudieren.
Links sagt: zu wenig für die Schwachen.
Rechts sagt: zu viel insgesamt.
Beide zanken sich über die Verteilung der Beute.
Niemand stellt die eigentliche Frage.
Warum hat der Staat überhaupt 524 Milliarden Euro zur Verfügung? Woher kommen die? Von Menschen, die gearbeitet haben. Die produziert haben. Die Wert geschaffen haben und von denen dann ein erheblicher Teil weggenommen wurde, bevor sie irgendwas damit anfangen konnten. Nicht freiwillig. Nicht verhandelbar. Unter Androhung von Konsequenzen, die du dir lieber nicht ausmalen möchtest.
Und dann, nachdem man dieses Geld eingesammelt hat, mehr als je zuvor reicht es immer noch nicht. Also borgt man sich zusätzlich 180 Milliarden, gegen die Zukunft deiner Kinder als Sicherheit.
Ludwig von Mises hat das vor hundert Jahren beschrieben. Nicht als Prophezeiung, sondern als Mechanismus: Ein Staat, der einmal anfängt, seine Ausgaben über Kredit zu finanzieren, kann nicht mehr aufhören. Weil Aufhören politischen Schmerz bedeutet. Und politischen Schmerz vermeidet man bis man es nicht mehr kann.
Mittlerweile drücken den Bundeshaushalt 1.900 Milliarden Euro Schulden. Vor sechs Jahren waren es noch 1.300 Milliarden, eine Steigerung von fast 50 Prozent in einem halben Jahrzehnt.
50 Prozent in fünf Jahren. Keine Krise. Kein Krieg auf deutschem Boden. Einfach so. Business as usual.
Was der konsequent libertäre Weg wäre?
Nicht weniger Schulden. Nicht eine "reformierte Schuldenbremse". Nicht ein "besseres Sparpaket".
Sondern die Frage, die niemand stellt: Warum brauchen wir einen Apparat, der 524 Milliarden Euro pro Jahr ausgibt und trotzdem jeden Euro, den er hat, für zu wenig hält?
Jeder Euro, der in Berlin verwaltet wird, ist ein Euro, der nicht dort ist, wo er entstanden ist. Nicht bei dem Menschen, der ihn erarbeitet hat. Nicht bei dem Unternehmen, das ihn reinvestieren würde. Nicht im Markt, der ihn effizienter einsetzen würde als jedes Ministerium der Welt.
Das ist keine Meinung. Das ist Preistheorie. Das ist Hayek. Das ist Mises. Das wurde hundertfach empirisch bestätigt und hundertfach politisch ignoriert, weil die Antwort unbequem ist.
Der Staat löst keine Probleme. Er verwaltet sie. Er konserviert sie. Er ernährt sich von ihnen.
Und solange genug Menschen glauben, dass die nächste Regierung, das nächste Sparpaket, der nächste Haushalt es besser machen wird tickt die Uhr weiter.
6.918 Euro. Pro Sekunde.
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