

Loco Loro
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Beängstigend!

Spanien hat die deutsche Corona-Hilfe von 10 Milliarden Euro rotzfrech in die eigene staatliche Rentenkasse zweckentfremdet. Konsequenzen muss der Sozialist Pedro Sanchez wohl keine befürchten, die EU will den Spaniern lediglich die „gelbe Karte“ zeigen. Deutschland darf derweil als grösster Nettozahler weiter für EU-Schulden aufkommen. Das ZEW Mannheim und die Universität Heidelberg berechnen für 2027 deutsche „Rückzahlverpflichtungen und Haftungsanteile für alle europäischen Verschuldungsinstrumente“ von 262 Milliarden Euro.





"Merz muss nun mit aller Macht Reformkanzler sein" - auch wenn er seine Kanzlerschaft aufs Spiel setzt. Bawü-Finanzminster Bayaz @DerDanyal fordert mehr Mut. Ich habe den Grünen-Realo getroffen. @MerkurStadt und hier: merkur.de/politik/gruene…



Die Union stellt hohe Einbürgerungszahlen als Problem dar. Eigentlich müsste sie stolz darauf sein, wenn Menschen nach Jahren in Deutschland, mit Sprache, Arbeit, Rechtsbindung und Bekenntnis zum Grundgesetz deutsche Staatsbürger werden wollen. Das ist kein Kontrollverlust. Das ist Integration. Einbürgerung bedeutet nicht: Pass auf Zuruf. Sie setzt rechtmäßigen Aufenthalt, geklärte Identität, Deutschkenntnisse, Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, meist gesicherten Lebensunterhalt und Straffreiheit voraus. Wer daraus „Einwanderung in die Sozialsysteme“ macht, vermischt bewusst Migration, Sozialrecht und Staatsangehörigkeit. Deutschland liegt mit fünf Jahren übrigens nicht außerhalb des westlichen Normalbereichs. Frankreich, Niederlande, UK und USA liegen ähnlich. Kanada ist teilweise schneller. Die eigentliche Frage lautet also: Warum erzählt die Union erfolgreiche Integration als Bedrohung? Wer Integration fordert, darf Zugehörigkeit nicht bestrafen.
