Martin Lau

@MajorMartinLau

Katılım Ocak 2026

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Martin Lau@MajorMartinLau·5h

@Libertas2906 Da wird die Demokratie von denen selbst gefährdet, welche die Gefährdung feststellen, den sie sind ja auch die Verantwortlichen der Situation. Er beschuldigt sich also selber und merkt es nicht mal.

Deutsch

Libertas 🇩🇪@Libertas2906·22h

Es ist ein politischer Offenbarungseid sondergleichen. Wenn Züge nicht mehr pünktlich fahren, Weichen verrotten und der Fahrplan zur völlig unverbindlichen Schätzung verkommt, dann ist das zweifellos ein wirtschaftliches Desaster und ein massives Ärgernis für jeden Pendler. Aber dieses chronische Versagen nun als „demokratiegefährdend“ zu deklarieren, wie es Verkehrsminister Schnieder tut, ist an Dreistigkeit und rhetorischer Verblendung kaum zu überbieten. Diese ständige, inflationäre Nutzung des Begriffs der „Gefahr für die Demokratie“ ist zur ultimativen Ausrede einer politischen Klasse verkommen, die schlichtweg unfähig ist, ihre grundlegendsten Hausaufgaben zu machen. Wir leben in einem Land mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit. Der Bürger zahlt jedes Jahr Rekordsummen an den Staat. Im Gegenzug darf er eigentlich erwarten, dass die absolute Kerninfrastruktur funktioniert. Doch was bekommt er? Ein Schienennetz, das an den Standard von Schwellenländern erinnert, marode Brücken und eine Verwaltung, die in Bürokratie erstickt. Die Bahn-Misere ist kein unvorhersehbarer Schicksalsschlag und auch keine feindliche Attacke auf unser politisches System. Sie ist das direkte, messbare Resultat jahrzehntelanger Inkompetenz, fataler Prioritätensetzung und krachender Misswirtschaft. Anstatt die Steuermilliarden in ein verlässliches, effizientes Transportwesen zu investieren, wurden Unsummen in ideologische Prestigeprojekte, einen immer weiter wuchernden Staatsapparat und ausufernde Sozialausgaben gepumpt. Das Geld ist da, es wird nur systematisch an den eigentlichen Kernaufgaben des Staates vorbeigelenkt. Dass ein Verkehrsminister sich nun hinstellt und das eklatante Managementversagen des eigenen Apparats zur existenziellen Systemfrage hochstilisiert, ist eine durchschaubare Nebelkerze. Es geht hier nicht um die Gefährdung der Demokratie, es geht um blankes Staatsversagen. Und genau hier liegt der wahre Skandal: Während der Staat und seine Ministerien obsessiv darüber wachen, wie der Bürger zu heizen, zu konsumieren oder zu leben hat, bekommen sie es nicht einmal hin, Züge planmäßig von A nach B rollen zu lassen. Der Staat maßt sich an, jeden Lebensbereich durchregulieren zu wollen, scheitert aber grandios an seiner elementarsten Dienstleistungsfunktion. Der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Institutionen ist real. Doch dieser Verlust wird nicht durch abstrakte Feinde der Demokratie herbeigeführt. Er wird von Regierenden verursacht, die keine Verantwortung mehr für ihre eigenen Fehlleistungen übernehmen wollen und die Schuld stattdessen in dramatischen Phrasen verschleiern. Wer das Vertrauen des Bürgers in den Staat erhalten will, muss aufhören, bei jeder kaputten Oberleitung den Untergang der Republik an die Wand zu malen. Er muss stattdessen verdammt noch mal anfangen, seinen Job zu machen. Pragmatisch, lösungsorientiert und effizient. Alles andere ist eine peinliche Kapitulation vor der eigenen Unfähigkeit. apollo-news.net/verkehrsminist…