Marco Buschmann

Ein paar Gedanken zu Venezuela (Spoiler vorweg: Ich befinde mich im Zwiespalt) NEUE WELTORDNUNG Die Signale sind sehr deutlich: Trump verwies in der PK auf die Monroe-Doktrin. Bedeutet: Aufteilung der Welt in Einflusssphären. Keine Einmischung von außen. Er will über Mittel/Südamerika ungestört schalten und walten. Dafür hält er sich in Europa/Asien raus. Im Ukraine-Krieg ist Trumps Desinteresse jenseits von Friedensverhandlungen, die den Nobelpreis versprechen, schon länger zu beobachten. Dass Trump sich wegen Taiwan mit China anlegt, ist nach diesem Wochenende zumindest unwahrscheinlicher geworden – finde ich. Wir erleben die Renaissance von Großraum-Denken à la Carl Schmitt. SCHWÄCHUNG VON VÖLKERRECHT Mit dem Angriff auf Venezuela und der Entführung Maduros ignoriert Trump internationale Gesetze und die Souveränität eines Landes. Doch Völkerrecht muss absolut und universell gelten. Mit der Billigung von Ausnahmen für Einzelne öffnet die Weltgemeinschaft die Box der Pandora. Denn natürlich wird es Nachahmer geben, die unter Vorwänden und mit Verweis auf Trump Militär-Operationen rechtfertigen. Außerdem führt der Eindruck von Doppelmoral und zweierlei Standards zwangsweise dazu, dass die Akzeptanz von Völkerrecht weiter erodiert. ZWECK HEILIGT MITTEL? Wenn einem Akteur zugestanden wird, Völkerrecht punktuell für den vermeintlich guten Zweck – in dem Fall: den Sturz eines brutalen Diktators – auszuhebeln, dann wird Völkerrecht zur dehnbaren Interpretationsmasse, und zwar im Ermessen der wenigen Auserwählten, anstatt weiter (zumindest offiziell) Hoheitsgebiet der dafür zuständigen Institutionen wie der UN oder dem internationalen (Straf-)Gerichtshof zu sein. Eine Welt, in der einzelne Privilegierte zum Schiedsrichter über die Angemessenheit von Mitteln wie Interventionen und Angriffen werden, ist stärker von Willkür und Eigeninteresse geprägt. DIKTATOREN-DECKUNG? Natürlich darf das Völkerrecht nicht zur Immunisierung von brutalen Regimen dienen. Die legalen Wege sind die Unterstützung von nationalen Oppositionsbewegungen, ein internationaler Haftbefehl oder ein UN-Mandat. Aber ich gebe zu: Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Denn ich wünsche mir so sehr, dass die mutigen Menschen, die im Iran gegen das Mullah-Regime auf den Straßen ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit riskieren, endlich in Freiheit leben können. Und wenn die USA in diesen entscheidenden historischen Stunden den Sturz dieses Brutalo-Regimes durch einen Militärschlag beschleunigen, würde ich es gutheißen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass sich die UN wegen Russland und China seit Jahren selbst lähmen. In vielen Konflikten (Syrien, Jemen, Kongo) hat die internationale Gemeinschaft kläglich versagt. WILLKOMMENES BEIWERK Dass nun in Venezuela auch ein brutaler Diktator (zur Freude des eigenen Volkes) entfernt wurde, ist wohl eher ein günstiger Nebeneffekt. US-Kriegsminister (sic) Pete Hegseth nannte in der PK ganz offen das eigentliche Motiv: „Getting back the oil that was stolen from us.” Und erklärte die Operation zum Prototyp von „America First“ Politik. Heißt: knallharte Interessenpolitik mit militärischen Mitteln. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. SURVIVAL OF THE STRONGEST Wir müssen uns der Konsequenzen der Zergliederung in der Geopolitik bewusst sein. Je weniger internationale Regeln, multilaterale Abkommen und Verträge eingehalten und damit für Stabilität sorgen, desto wichtiger wird die eigene Wehrhaftigkeit und Abschreckungspotenzial. Denn wenn die Stärksten die Regeln machen und Fakten schaffen, kommt man als kleinerer Akteur schnell unter die Räder. Wir werden also eine internationale Aufrüstungsspirale erleben. EUROPÄISCHE SCHOCKSTARRE In der Theorie sind Trumps Ziele und Vorstellungen für eine neue Weltordnung vielfach ausformuliert. Auch er selbst hat viele Maßnahmen bereits ganz unverblümt kommuniziert (u.a. Drohungen gegen Grönland). Neu ist lediglich, dass sich diese Ideen ganz konkret in praktischer Politik materialisieren. Dass es darüber trotz der eindeutigen Ankündigungen immer noch Entsetzen gibt, liegt an dem kognitiven Rückzug in den Schutzraum aus Wunschdenken und Realitätsverweigerung. Europäer müssen sich den unbequemen Wahrheiten stellen und Strategien entwickeln: Die regelbasierte Ordnung löst sich mit ziemlichem Tempo vor unseren Augen auf. Was ist unsere Antwort? Festhalten an Regeln, die von entscheidenden Akteuren nicht mehr ernst genommen werden? Militärische und zivile Resilienz, wirtschaftliche Stärke, Reduzierung von Abhängigkeiten und Risiken müssen jetzt oberste Priorität haben, in Deutschland und im Verbund mit befreundeten Staaten. Die Uhr tickt ...

Mamdani: We will replace the frigidity of rugged individualism with the warmth of collectivism