Marco Buschmann

Wenn sich einige einen politischen Plan für die Wirtschaft wünschen, meinen sie vielleicht Planwirtschaft? 🤷‍♂️

Fair enough. Nennen Sie mich ruhig altmodisch. Aber ich finde, für den Bundeskanzler als Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland gehört es sich nicht, öffentlich einer Traditionspartei mit großen historischen Verdiensten die Existenzberechtigung abzusprechen.

Bürokratie belastet unsere Volkswirtschaft. Die Investment-Boutique #Acceederate hat die Mission diese Lasten mit Unternehmertum und Technologie zu senken. Diese Mission unterstütze ich gerne als Mitglied im Advisory Board: private-banking-magazin.de/fdp-ex-bundesj…

Die Bundesregierung beschließt eine neue Version der #Vorratsdatenspeicherung unter dem Namen #IP-Speicherpflicht. Die Taktik nutzte schon Angela Merkel: einer hoch umstrittenen Maßnahme einen neuen Namen geben, um der Debatte aus dem Weg zu gehen. #vds spiegel.de/netzwelt/vorra…

@neusidler Orban selbst hat sie so genannt. 🤷‍♂️

@MarcoBuschmann Wenn die illiberal gewesen wäre, hätte man die nicht abwählen können. Orban hat es zugelassen , der ist anscheinend demokratischer, als bundesdeutsche Politiker

Die Bürgerinnen und Bürger Ungarns haben die illiberale Demokratie abgewählt. Ein Licht der Hoffnung in Europa!

Heute erinnern sich sich viele Menschen an Hans-Dietrich Genscher als den großen Staatsmann. Zu Recht. Doch als er Minister war, war er umstritten und Genscherismus war ein Schimpfwort. Guido Westerwelle ging es genauso. Aktive Liberale sitzen immer zwischen allen Stühlen.

#Follow the #Rechtsstaat - die #Osterfolge 🐣 Stefan Brink ist auf Reisen, und @MarcoBuschmann sprang ein. Wie unterhalten uns: - über die ewigen Diskussionen um „#Strafbarkeitslücken“: Ist das #Strafrecht ein wirksames Mittel, um gesellschaftliche Probleme zu lösen? - über #Meinungsfreiheit, „#Politikerbeleidigung“ und das Amtsgericht #Hattingen, das „Geh putzen“ für beleidigend erachtete: Warum ist das Gefühl verbreitet, man müsse Sanktionen befürchten, wenn man seine Meinung sagt? - über die geplante #BND-Reform: Warum ist es für den #Rechtsstaat von Bedeutung, dass polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeit streng getrennt bleiben (#Trennungsgebot)? Was sind überhaupt die Ursachen und die Motivation dafür, dass der BND weitergehende Befugnisse fordert? ping.podigee.io/266-neue-episo…

Für die Osterausgabe von „Follow the Rechtsstaat“, dem Podcast der Zeitschrift „Privacy in Germany“, war ich zu Gast bei Prof. Niko Härting und „Ersatzmann“ für Stefan Brink: ping.podigee.io/266-neue-episo…

Vor 10 Jahren starb Guido #Westerwelle. Ohne Guido hätte ich es nie in den Bundestag geschafft. Die Einheit des Liberalismus in Wirtschaft und Gesellschaft war ihm heilig. Denn Freiheit ist unteilbar.

Mehr Tempo bei Bauen, Planen und Infrastruktur braucht Bürokratieabbau. Doch dem sind Deutschland teilweise durch EU-Recht enge Grenzen gesetzt. Das lässt sich ändern: whitecase.com/news/media/lim…

Seit Marcus Tullius Cicero diskutiert die Menschheit das philosophische Problem des Tyrannenmordes. Manche Themen bleiben immer aktuell.

Alexander Graf Lambsdorff ist eine glänzende Wahl für diesen ganz besonderen Botschafterposten:

@frankschellhase Wer das für sich erkennt, kann danach handeln.

@MarcoBuschmann Reden Sie doch keinen Quatsch. Betr. Jugendliche haben doch längst selbst erkannt dass es nicht sinnvoll ist bis zu 8 (!) Stunden am Tag Zeit für TikTok, Insta usw. zu verbrennen.

Ein digitaler Dauer-Lockdown, der Menschen unter 16 Jahren pauschal von der Teilhabe am öffentlichen Leben auf Social Media-Plattformen ausschließt, ist meiner Ansicht nach völlig unverhältnismäßig. #SocialMediaVerbot #SocialMediaVerbotUnter16

@JM_Luczak Grazie mille, Marco!

@MarcoBuschmann Willkommen zurück in Berlin!👍

Ab 1. Februar heißt es: Back to my roots! Ich schließe mich als Rechtsanwalt der internationalen Sozietät White & Case an. faz.net/aktuell/wirtsc…