Marco Buschmann

Das stimmt. Da waren @Karl_Lauterbach und ich einig wie selten.

Die EU Inc ist eine Chance, um Unternehmensgründern das Leben leichter zu machen und mehr Risikokapital für Europa zu mobilisieren. Prof. @TobiasTroeger, mein Kollege Alexander Kiefner und ich machen einen Vorschlag, wie das noch besser gelingen könnte: lto.de/recht/kanzleie…

Im Herbst letzten Jahres warnte ich bereits vor der Rückkehr der #Chatkontrolle / #Chatcontrol, also der anlasslosen Überwachung unserer digitalen Kommunikation. Die Argumente dagegen bleiben dieselben: fr.de/politik/eu-sta…

Die Berliner Landespolitik droht mit Vergesellschaftung von Wohnraum. Die Folgen sind verheerend. Niemand möchte mehr große Bauprojekte finanzieren. Warum ein Sperrgesetz des Bundes richtig und zulässig ist, habe ich für FAZ Einspruch aufgeschrieben: faz.net/premium/einspr…

Wohl wahr!

Ganz ehrlich? Natürlich benutzt ein Digitalminister KI! Ich wäre enttäuscht, wenn er es nicht täte. 🤷‍♂️ Ob die Qualität ausreicht, muss er allerdings selber wissen.

Einfach mal machen! Es tut gar nicht weh. 😉

Happy birthday, Grundgesetz! 🎂

Wenn sich einige einen politischen Plan für die Wirtschaft wünschen, meinen sie vielleicht Planwirtschaft? 🤷‍♂️

Fair enough. Nennen Sie mich ruhig altmodisch. Aber ich finde, für den Bundeskanzler als Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland gehört es sich nicht, öffentlich einer Traditionspartei mit großen historischen Verdiensten die Existenzberechtigung abzusprechen.

Bürokratie belastet unsere Volkswirtschaft. Die Investment-Boutique #Acceederate hat die Mission diese Lasten mit Unternehmertum und Technologie zu senken. Diese Mission unterstütze ich gerne als Mitglied im Advisory Board: private-banking-magazin.de/fdp-ex-bundesj…

Die Bundesregierung beschließt eine neue Version der #Vorratsdatenspeicherung unter dem Namen #IP-Speicherpflicht. Die Taktik nutzte schon Angela Merkel: einer hoch umstrittenen Maßnahme einen neuen Namen geben, um der Debatte aus dem Weg zu gehen. #vds spiegel.de/netzwelt/vorra…

@neusidler Orban selbst hat sie so genannt. 🤷‍♂️

@MarcoBuschmann Wenn die illiberal gewesen wäre, hätte man die nicht abwählen können. Orban hat es zugelassen , der ist anscheinend demokratischer, als bundesdeutsche Politiker

Die Bürgerinnen und Bürger Ungarns haben die illiberale Demokratie abgewählt. Ein Licht der Hoffnung in Europa!

Heute erinnern sich sich viele Menschen an Hans-Dietrich Genscher als den großen Staatsmann. Zu Recht. Doch als er Minister war, war er umstritten und Genscherismus war ein Schimpfwort. Guido Westerwelle ging es genauso. Aktive Liberale sitzen immer zwischen allen Stühlen.

#Follow the #Rechtsstaat - die #Osterfolge 🐣 Stefan Brink ist auf Reisen, und @MarcoBuschmann sprang ein. Wie unterhalten uns: - über die ewigen Diskussionen um „#Strafbarkeitslücken“: Ist das #Strafrecht ein wirksames Mittel, um gesellschaftliche Probleme zu lösen? - über #Meinungsfreiheit, „#Politikerbeleidigung“ und das Amtsgericht #Hattingen, das „Geh putzen“ für beleidigend erachtete: Warum ist das Gefühl verbreitet, man müsse Sanktionen befürchten, wenn man seine Meinung sagt? - über die geplante #BND-Reform: Warum ist es für den #Rechtsstaat von Bedeutung, dass polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeit streng getrennt bleiben (#Trennungsgebot)? Was sind überhaupt die Ursachen und die Motivation dafür, dass der BND weitergehende Befugnisse fordert? ping.podigee.io/266-neue-episo…

Für die Osterausgabe von „Follow the Rechtsstaat“, dem Podcast der Zeitschrift „Privacy in Germany“, war ich zu Gast bei Prof. Niko Härting und „Ersatzmann“ für Stefan Brink: ping.podigee.io/266-neue-episo…