Stephan Bothe MdL

Es ist ein absoluter Skandal, was gerade in Niedersachsen passiert! Erst werden die Wahlgesetze passend umgestrickt, und jetzt werden Oppositionspolitiker wie Stephan Bothe über bürokratische Willkür kaltgestellt. ​Wenn unbequeme Kandidaten nicht mehr vom Wähler abgelehnt, sondern von politischen Behörden und Wahlausschüssen gar nicht erst auf den Stimmzettel gelassen werden, ist die Grenze zur Gesinnungsjustiz überschritten. ​Wer Angst vor dem Votum des Volkes hat, schaltet einfach die Konkurrenz aus. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern der offene Versuch, die Konkurrenz vom Stimmzettel zu streichen! ​Die Bürger entscheiden, wer regiert – nicht politische Gremien! ​Teilt diesen Beitrag, wenn ihr diese Entmündigung der Wähler nicht schweigend hinnehmt! 👇

Ich stelle mich klar und schützend vor den AfD-Kandidaten Stephan Bothe. Sein offenbar geplanter Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg am 13. September 2026 aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue wäre ein schwerer Eingriff in die Demokratie. Bothe ist ein loyaler und integerer Politiker, der fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der Versuch, ihn mit dubiosen Einschätzungen des Verfassungsschutzes und ohne konkrete Straftaten oder Verurteilungen von der Wahl auszuschließen, ist politische Willkür im Rahmen einer systematischen Kampagne gegen die AfD und ihre Kandidaten. Denn was hier passiert, ist kein Einzelfall, sondern ein weiterer Beleg dafür, wie staatliche Institutionen instrumentalisiert werden, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten. Die Bürger im Landkreis Lüneburg haben ein Recht darauf, frei über ihren Landrat zu entscheiden: Ohne ideologisch motivierte Hürden und ohne dass der Wählerwille im Vorfeld manipuliert wird. Darum fordere ich die Kreiswahlleitung und das Innenministerium auf, den Kandidaten von Stephan Bothe unverzüglich zuzulassen und die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren. Die AfD wird sich gegen diesen erneuten antidemokratischen Vorgang mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.