Michael Deutschmann 🇮🇱 מיכאל דויטשמן

Die Staatsanwaltschaft München hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Apollo News-Journalisten eröffnet. Es geht um eine völlig sachliche Nachricht über den BR-Rundfunkrat Hamado Dipama, an der rein gar nichts auszusetzen ist - die Staatsanwaltschaft lässt sich dennoch von dessen abstruser Strafanzeige treiben. Ein Dammbruch. Man fordert uns per Verfügung auf, die Personalien unseres Kollegen und von mehreren Leserkommentar-Autoren herauszugeben. Wir weigern uns. Medien haften für ihre Inhalte - wer einzelne Journalisten mit dem maximal scharfen Schwert des Strafrechts wegen Nichtigkeiten unter Druck setzt, will einschüchtern. Wir fordern im Sinne der Pressefreiheit die sofortige Einstellung des Verfahrens. apollo-news.net/strafanzeige-v…

Mal wieder ein vollkommen absurder Vorgang: Die »Achse des Guten« hat einen sorgfältig recherchierten, hintergründigen Artikel veröffentlicht, der rekonstruiert, wer die Parole »Alles für Deutschland« in der deutschen Geschichte lange vor der SA verwendet hat. Dazu gehörten unter anderem SPD-Politiker, die Zeitung »Volkswille«, der Wehrverband Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, die Deutschnationalen von der DNVP und viele weitere. Dieser Artikel wurde von der Meldestelle »HessenGegenHetze« bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) angezeigt. Die ZMI ist eine Abteilung des Bundeskriminalamts (BKA). Von dort wurde der Vorgang an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet und von dort an die Staatsanwaltschaft Augsburg übergeben. Nun ermittelt der Staatsschutz gegen die »Achse des Guten« wegen des Vorwurfs der »Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen« (§ 86a StGB). Wer soll das alles noch verstehen? achgut.com/artikel/staats…

Während Collien Fernandes angibt, nie über das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe, das ihren Fall betrifft, informiert worden zu sein, widerspricht die Behörde dieser Darstellung nun. Man habe ein Schreiben an ihre Adresse versandt. apollo-news.net/staatsanwaltsc…

SPIEGEL veröffentlicht zu Ulmen und Fernandes in Correctiv-Manier eine irreführende Legende und stützt damit die Kampagne zu unnötiger Strafrechtsverschärfung Der SPIEGEL hat die deutsche Öffentlichkeit mit der irreführenden Legende zu #Deepfake-Verdächtigungen nach Correctiv-Manier in die Irre geführt und damit haltlose Forderungen nach der Schließung tatsächlich nicht bestehender Strafbarkeitslücken munitioniert: In meinem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung erkläre ich, wie der #SPIEGEL deutsche Leser und Journalisten an der Nase herumgeführt hat: Er erweckt den falschen Eindruck, dass Collien #Fernandes ihren Ex-Mann Christian #Ulmen verdächtigt habe, er habe sexuelle Deepfakes hergestellt und verbreitet. Tatsächlich ist das nicht der Fall: Diesen Verdacht hat sie gar nicht geäußert. Damit wurde die Geschichte irreführend aufgebauscht, ähnlich wie die mittlerweile verbotene #Correctiv-Legende zum Potsdam-Treffen, es habe dort Ausweisungspläne zu deutschen Staatsbürgern gegeben. Diese Kampagne geht Hand in Hand mit zum gleichen Zeitpunkt präsentierten Vorschlägen zur Schließung nur vermeintlicher Strafbarkeitslücken durch Bundesjustizministerin Hubig (SPD). Tatsächlich bestehen keine Strafbarkeitslücken: Das Verbreiten sexueller Deepfakes, die den Eindruck erwecken, die gezeigte Personen habe sich so ablichten lassen, ist bereits nach geltender Rechtslage als öffentliche Verleumdung mit bis zu 5 Jahren Haft strafbar, siehe hier: x.com/RABrennecke/st… Da sowohl die Begründung von Strafverschärfungen, Fernandes habe Ulmen die Herstellung und Verbreitung sexueller Deepfakes vorgeworfen, irreführend bis falsch ist, und darüber bei der Verbreitung von sexuellen Deepfakes gar keine Strafbarekeislücke besteht, haben wir es hier mit einer mustergültigen Kampagne zu tun: Politisch linke Journalisten und Interessengruppen versuchen, ihnen genehme Verschärfungen der Gesetzeslage mit sachfremden Argumenten zu begründen. Das ist Correctiv-Kampagnen-Berichterstattung 2.0: Während Correctiv nur die Kampagne gefahren hat, mit falschen Darstellungen des Potsdam-Treffens Teilnehmer des Treffens und die AfD zu schädigen, ggf. in der Hoffnung, damit ein Verbotsverfahren zu initiieren, das tatsächlich erfolglos weil unbegründet ist, geht die SPIEGEL-Kampagne einen Schritt weiter: Der SPIEGEL beschränkt sich nicht darauf, aufgebauscht zu berichten, damit Demonstrationen zu provozieren und dann auf genehme Reaktionen zu warten. Sondern die gewünschten Reaktionen - Vorschläge zu ebenso enthemmten wie unnötigen Strafrechtsverschärfungen - werden zeitgleich mit der Kampagnenberichterstattung von der SPD-Bundesjustizministerium Ministerin Hubig präsentiert und von NGOs wie #hateaid unterstützt. Gleichzeitig nutzen NGOs wie hateaid die Kampagne dafür sich, sich gegen längst überfällige Mittelkürzungen zu wehren. Dabei gibt es gute Gründe dafür, einseitigen Politaktivisten wie hateaid sämtliche Steuermittel zu kürzen: x.com/RABrennecke/st… Die CDU sollte vorsichtig sein und sich nicht durch eine solche Kampagne einspannen lassen. Die völlig überschießenden und weit überwiegend unnötigen Vorschläge zu Strafrechtsverschärfungen sollten in Ruhe analysiert und nicht einfach blind durchgewunken werden. Hier mein Gastbeitrag in der Berliner Zeitung: berliner-zeitung.de/politik-gesell…