Miquel Nolite Timere

@RolandTichy Gab es da nicht ein Gesetz das die Verbreitung falscher Tatsachen unter Strafe stellt?

Makaber: Collien Fernandes muss bei #CarenMiosga widerrufen: Jahre her, war ihr bekannt, keine Deep-Fakes. Also alles nur Schauspielerinnen-Getue im Ehestreit? Falsch. Die Kolonne marschiert weiter. Eine Klimaaktivistin sattelt um auf Sex-Verfolgte und ein Aktivisten-Journalist fordert schon die Überwachung jedes Privatcomputers, ob da einer was Schmutziges zusammenklickt. Und die Justizminister Hubig macht mit bei der Schmuddel-Show. tichyseinblick.de/feuilleton/med…

@blauesherz1972 Ich fühle mich als Mann immer mehr diskriminiert und ausgegrenzt kommt noch erschwerend hinzu das mir als Mann allgemein Straftaten angedichtet werden einfach nur weil ich ein Mann bin.

Ich kann gar nicht ausdrücken, wie ekelhaft ich solche Weiber finde.

@Beatrix_vStorch Und ich bin mir ziemlich sicher das die keine Strafe bekommen sondern eine Belohnung.

Heute Morgen. Linksextremisten dringen offenbar auf das Grundstück des Kanzleramtes ein, besetzen einen Kran, seilen sich ab, demonstrieren mit Plakaten: wenn das „Rechte“ gewesen wäre, würde jetzt der Staatsnotstand ausgerufen. Aber bei Linksterroristen? Bei „richtiger“ Gesinnung gelten andere Gesetze? Sind wir ein Gesinnungsstaat also?

@SWagenknecht Das ist das "neue Deutschland" unserer "herrschenden" Politiker

Unfassbar! Einen Journalisten und seine Familie in ihrer Existenz zu vernichten, weil die politische Gesinnung nicht passt, ist einfach nur faschistoid! Die Bundesregierung darf die EU-Sanktionen nicht länger mittragen! berliner-zeitung.de/politik-gesell…

@FraukePetry München bekommt eine neue Flagge.

Die Leute werden schnell aufwachen - siehe Mamdani. Es muss erst weh tun.

@Sukani123 Genau, aber ich habe die CDU nicht gewählt!

Ihr seid unzufrieden mit unserer Regierung? Und dann wählt ihr eine Partei, die alles noch viel schlimmer machen würde? Und dann beschwert ihr euch, dass man euch strunzdumm nennt? Ihr seid strunzdumm! #AfDmachtDumm Aber sowas von!

@Markus_Krall @AlexWallasch

@AlexWallasch Religion war mal Privatsache, bis unsere Politiker im Tandem mit dem politischen Islam dafür gesorgt haben, dass es das nicht mehr ist.

Wieder zielsicher in den Eimer gefasst. Noch mal zur Auffrischung: Nius bedient hier das Narrativ : Christentum als Bollwerk gegen den Islam. Kann weg. Bekämpfe Religiöse durch andere Religiöse? Kann weg. Das wiederspricht allem was uns ausmacht, was wir in den letzten 80 Jahren erkämpft haben. Religion ist Privatsache! Und hat im öffrentlichen und politischen Diskurs nichts zu suchen!

@UlrichSiegmund Ich glaube der Begriff "Polizeistaat" trifft es am ehesten. "Wenn wir dir nichts nachweisen können, konstruieren wir halt den Nachweis."

Es ist nicht zu fassen: Soeben (07:35 Uhr) habe ich erfahren, dass der MDR mit einem Kamerateam (!) an dem Gymnasium in Osterburg unterwegs ist - alles wegen eines Selfies! Was ist hier in diesem Land los? Und was machen die mit unseren Zwangsgebühren?

@Markus_Krall @bundeskanzler @EmmanuelMacron @Keir_Starmer Nicht nötig, die Messerkünstler üben doch schon fleißig für den Tag X an dem das große Gemetzel beginnt.

@bundeskanzler @EmmanuelMacron @Keir_Starmer Da bleibt für Europa nur noch der kollektive Selbstmord.

Together for a strong Europe.

@Markus_Krall Fake News - wird er deswegen auch angeklagt?

"Es wird niemals so viel gelogen wie vor den Wahlen, während des Krieges und nach der Jagd." - Otto von Bismarck

@HelpMe_de_UG An erster Stelle steht "Wenn es um das eigene Leben geht ist jedes Mittel recht"

@Steinhoefel Eine Rechtsprechung aufgrund von objektiven Fakten findet schon lange nicht mehr statt. Sie findet nur noch statt im Namen "der Partei"

Die „Ich bin aber nicht als Bürger hier"-Entscheidung des VG Schleswig Die Entscheidung der 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts ist ein Dokument richterlicher Realitätsverweigerung. Das Gericht flüchtet sich in eine lebensfremd konstruierte Rollentrennung, um die inhaltliche Prüfung der offensichtlich rechtswidrigen Diffamierungen des Ministerpräsidenten zu vermeiden. Das Gericht "erklärt", warum Daniel Günther, der "nicht als Bürger" in der Sendung war, als Bürger in der Sendung war. Die Kammer vertritt die dogmatisch irrige These, ein Regierungschef könne seine verfassungsrechtliche Bindung innerhalb einer Talkshow satzweise an- und ausknipsen. Dass die explizite Selbsteinordnung Günthers („Ich bin aber nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein") bereits nach wenigen Minuten ihre prägende Wirkung verlieren soll, widerspricht der Lebenserfahrung. Rechtlich entscheidend ist, wie der durchschnittliche Zuschauer Daniel Günther wahrgenommen hat, als Privatperson oder als Ministerpräsident. Das Gericht hat sich für die erste Variante entschieden. Dabei hat sich die Kammer über die tatsächliche Wahrnehmung von mehr als 19.000 Bürgern hinwegsetzt, deren Kommentare in aus Medien wir systematisch ausgewertet haben. Von diesen haben lediglich 5% Günther als Privatperson gesehen. Das Gericht ersetzt dies mit einer ergebnisorientierten eigenen Wertung und hält die eigene Wahrnehmung für überlegen. Die Kammer billigt Daniel Günther eine „Flucht ins Private" zu, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar ist: Wer die volle staatliche Logistik nutzt – Dienstwagen, Personenschützer des LKA, Einladung über die Staatskanzlei, durchgehende Amtsbezeichnung –, wer sich selbst ausdrücklich als Ministerpräsident positioniert, kann sich der Verantwortung nicht durch nachträglichen Rollentausch entziehen. Die Entscheidung schafft einen verfassungsrechtlich bedenklichen Präzedenzfall für verfassungswidrige Übergriffe des Staates: Künftig können Regierungsmitglieder die Infrastruktur ihres Amtes nutzen, um Medienunternehmen als „Feinde der Demokratie" zu diffamieren und deren Berichterstattung pauschal als „vollkommen faktenfrei" zu verleumden – sie müssen nur zwischendurch über bundespolitische Themen sprechen, um sich dem Sachlichkeitsgebot zu entziehen. Das Gericht hat versäumt, elementaren Grundrechtsschutz zu gewähren. Statt das rechtsstaatliche Sachlichkeitsgebot durchzusetzen, hat die 6. Kammer einen rechtsfreien Raum für regierungsamtliche Medienkritik konstruiert.

@Steinhoefel Das ist die "Neue Demokratie" Machterhalt durch Meinungsunterdrückung.

Provinzjournalismus bei den Kieler Nachrichten. Man verfasst eine seifige Ergebenheitsadresse an den Ministerpräsidenten, biedert sich mit der Vokabel "rechtspopulistisch" an und gibt der Regierung Gelegenheit zur Stellungnahme, der Gegenseite aber nicht. kn-online.de/schleswig-hols…

@Bobesch1280173 Was macht Söder da so sicher?In einer Demokratie gibt es freie Wahlen. Oder soll das mit Wahlmanipulation verhindert werden? Die Aussage lässt jedenfalls darauf schließen.

Mal ganz ernsthaft gefragt, steht Markus Söder schon über den Wählern dass er solch eine Aussage tätigen kann !!!

@Gosia71828476 Let me take a look from behind you. 😁

Rate my legs 1-1000 📸

@BTom1974 Bitte holt einen Arzt für das arme Mädchen und lasst sie untersuchen. Die ersten Anzeichen von Größenwahn sind sichtbar, in einer geschlossenen Anstalt wird ihr sicher geholfen.

Annalena Bärbock spricht jetzt laut eigener Aussage für 193 Staaten. The Brain, Bärbock hat praktisch die Welt erobert und spricht jetzt für alle. Das ist keine totale Dekadenz und Anmaßung im Endstadium. Oder?

@DanielVoll12251 Ein Kellerstein

Die Ukraine Fahne!

@TimKoffiziell Wird das rückwirkende Konsequenzen haben?

Es gibt Neuigkeiten vom Obdachlosen! #Kramer

@Beatrix_vStorch Das ist nichts weiter als ein neuer Versuch die Bevölkerung zu verblöden in der Hoffnung dadurch mehr Wählerstimmen zu bekommen.

CDU/CSU kritisiert die AfD jetzt tatsächlich für USA-Reisen. Die sprechen von "Anti-Deutschland-Diplomatie". Wohlgemerkt, es geht um Reisen zu dem NATO-Partner USA. Entweder ist das blanker Neid, dass wir inzwischen bessere Kontakte nach Westen haben als die Union oder die wollen Deutschland tatsächlich in die totale politische Isolation führen.

@Markus_Krall @christian_leye osthessen-news.de/n11785658/neue…

@christian_leye Die sind eh öffentlich. Linke mal wieder beim Sturm im Wasserglas. Es ist halt nun mal Sache der USA zu entscheiden, wer bei Ihnen willkommen ist. Klingt für Merkeldeutschland komisch, ist aber so.

Die AfD ging an die Decke, als es Hausdurchsuchungen wegen Social Media Posts gab - übrigens zu Recht. Nun will die AfD-nahe Trump-Regierung die Social Media Profile von allen Touristen durchleuchten. Merke: Rechte an der Macht wollen von Meinungsfreiheit nix mehr wissen.