Michael Ramsauer

@Libertas2906 Es gibt ein BGH-Urteil: Das was wahr ist, darf gesagt werden. Ohne Ausnahme 🙂

Es gibt Geschichten, die brauchen keine Ausschmückung, weil die nackten Fakten schon reichen, um einem die Zornesröte ins Gesicht zu treiben. Die Geschichte von Fred Göcken ist so eine. Über zwanzig Jahre hat dieser Mann für das Jobcenter Bremen gearbeitet, seit 2005, treu, zuverlässig, ohne Aufsehen. Dann sagt er im Fernsehen, was er in zwei Jahrzehnten mit eigenen Augen gesehen hat. Und drei Wochen später liegt die fristlose Kündigung in seinem Briefkasten. Willkommen im Deutschland des Jahres 2026, in dem Ehrlichkeit ein Kündigungsgrund ist und Anpassung die einzige Überlebensstrategie im öffentlichen Dienst. Göcken war im Mai in der ZDF-Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung" zu sehen. Kein Krawallformat, kein rechtes Kampfblatt, sondern das brave, gebührenfinanzierte ZDF. Dort sagte der 60-Jährige einen Satz, der so banal klingt, dass er eigentlich niemanden hätte aufregen dürfen: „Geldausgeben ist unsere zentrale Aufgabe – so betrachten das viele bei uns." Wer als Jobcenter-Mitarbeiter tatsächlich alle Leistungsbezieher in Arbeit brächte, würde sich selbst überflüssig machen. Das ist keine steile These, das ist eine nüchterne Beobachtung aus zwanzig Jahren Behördenalltag. Und genau diese Beobachtung war es offenbar, die Bremen nicht ertragen konnte. Denn Göcken blieb nicht bei dieser einen Bemerkung. Er sprach von einem offenen Geheimnis: dass 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldempfänger in ihren Anträgen falsche Angaben machten. Er berichtete von Paaren, die sich auf dem Papier trennen, um Leistungen für eine zweite, nie bewohnte Wohnung zu kassieren, die dann heimlich weitervermietet wird. Er beschrieb ein System, das lieber Fortbildungsmaßnahmen einkauft, als Menschen konsequent in Arbeit zu vermitteln, weil ein nicht ausgeschöpfter Jahresetat unangenehme Fragen aus dem Senat nach sich zieht. Bis zu 350 Fälle betreut ein einzelner Vermittler in Bremen, manche sprechen von bis zu 400. Bei dieser Fallzahl noch echte Betreuung leisten zu wollen, ist eine Illusion, das weiß jeder, der auch nur eine Viertelstunde mit der Materie verbracht hat. Die Antwort der Stadt Bremen kam prompt und sie kam hart. Am 28. Mai flatterte die fristlose Kündigung ins Haus, der Vorwurf: Diffamierung des Arbeitgebers. Das Interview sei nicht genehmigt gewesen, das Vertrauensverhältnis sei „zerstört". Man dürfe als Beschäftigter des öffentlichen Dienstes zwar durchaus Kritik äußern, heißt es in dem Schreiben, aber nur, „solange sie sachlich und konstruktiv" sei. Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Sachlich und konstruktiv, das bedeutet in der Praxis offenbar: Kritik ist erlaubt, solange sie folgenlos bleibt, solange sie niemand hört, solange sie brav im internen Vorschlagswesen verschwindet. Sobald sie öffentlich wird und unbequem, ist plötzlich die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht. Das ist keine Personalpolitik. Das ist Einschüchterung mit Ansage, gerichtet an jeden einzelnen Sachbearbeiter im Land, der jemals auf die Idee kommen könnte, ebenfalls die Wahrheit zu sagen. Und dann kam Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling von der SPD und setzte dem Ganzen die Krone auf. Göckens Aussage zur Betrugsquote entbehre „jeder belastbaren Grundlage", solche Behauptungen würden „das Vertrauen in den Sozialstaat beschädigen" und Hunderttausende Menschen „unter Generalverdacht" stellen. Fake News, so die unmissverständliche Botschaft einer Ministerin gegenüber einem eigenen, langjährigen Mitarbeiter. Nur: Wo sind denn die belastbaren Zahlen, die das Gegenteil belegen? Es gibt sie nicht, weil in diesem Land seit Jahren niemand ernsthaft erfassen will, in welchem Ausmaß Leistungen missbräuchlich bezogen werden. Man erhebt lieber keine Statistik, dann kann man auch keine unbequeme Statistik dementieren müssen. Selbst die eigene Sprecherin des Jobcenters, Katrin Demedts, musste einräumen, dass solche Fallkonstellationen bei Bedarfsgemeinschaften bekannt seien und geprüft würden. Man bestätigt das Problem, man bestreitet nur die Größenordnung, und den Mann, der die Größenordnung öffentlich benennt, wirft man aus dem Amt. Absurder geht es kaum. Bezeichnend ist auch, wer Göcken öffentlich den Rücken stärkte: der Wirtschaftsstaatsrat Kai Stührenberg, immerhin von der Linkspartei, erklärte, er habe selbst denselben Eindruck gewonnen wie der gefeuerte Mitarbeiter. Wenn sogar ein Genosse der Linken die Beobachtungen eines vermeintlichen Nestbeschmutzers bestätigt, dann ist die Empörungswelle aus dem Bremer Senat wohl kaum ein Ausdruck sachlicher Aufklärung, sondern schlicht der Reflex einer politischen Klasse, die keine Fragen zu ihrem eigenen Versagen duldet. Und um was für ein Versagen geht es hier eigentlich in der Größenordnung? Bundesweit beliefen sich die Kosten für Bürgergeld und Wohnkosten im Jahr 2025 auf 46,6 Milliarden Euro. Rund 5,32 Millionen Menschen bezogen zum Jahresende 2025 Bürgergeld, und laut einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine parlamentarische Anfrage stammte davon ein Anteil von über 47 Prozent aus dem Ausland. Das ist die Dimension, über die man in diesem Land nicht mehr offen reden darf, ohne sich sofort dem Vorwurf auszusetzen, „rechte Ressentiments" zu schüren, ein Vorwurf, den übrigens auch Göcken selbst vorsorglich und ausdrücklich von sich gewiesen hat, bevor überhaupt jemand ihn erhoben hatte. Das allein zeigt, wie sehr sich in diesem Land inzwischen jeder, der auch nur ansatzweise über Missbrauch im Sozialsystem spricht, präventiv entschuldigen muss, damit man ihn nicht in eine Ecke stellt, in die er gar nicht gehört. Was Göcken angetrieben hat, sagte er später im Podcast von Bild-Vizechef Paul Ronzheimer offen und ehrlich: Er habe angesichts der wachsenden Zustimmung zur AfD ein „SOS" senden wollen, er habe darin seine staatsbürgerliche Pflicht gesehen. Ein Mann, der zwei Jahrzehnte lang für den Staat gearbeitet hat, der sieht, wie sein System aus dem Ruder läuft, und der sich aus Sorge um sein Land zu Wort meldet, wird von genau diesem Staat kaltgestellt. Und die politisch Verantwortlichen fragen sich anschließend allen Ernstes, warum immer mehr Bürger dieser classe politique den Rücken kehren und einer Partei ihre Stimme geben, die diese Wahrheiten wenigstens auszusprechen bereit ist. Man muss kein Anhänger dieser Partei sein, um zu erkennen, dass genau dieses Verhalten, dieses reflexartige Wegbeißen jedes Kritikers, den Zulauf zu ihr erst produziert. Göcken will nun juristisch gegen seine Entlassung vorgehen, eine Kündigungsschutzklage ist angekündigt. Man darf gespannt sein, ob ein Arbeitsgericht der Stadt Bremen tatsächlich bestätigt, dass die ehrliche Schilderung eigener Berufserfahrung eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Sollte es so kommen, ist das kein Einzelfall mehr, dann ist es ein Präzedenzfall, der jedem Beamten und jeder Beamtin in diesem Land eine klare Botschaft übermittelt: Schweig, oder verliere deinen Job. Und genau das sollte jeden von uns wütend machen, unabhängig davon, wie man am Ende zu der Zahl von dreißig oder vierzig Prozent steht. Es geht hier längst nicht mehr nur um Bürgergeld. Es geht um die Frage, ob dieser Staat noch erträgt, dass seine eigenen Diener ihm unbequeme Wahrheiten sagen. Die Antwort aus Bremen ist eindeutig ausgefallen. Und sie sollte uns alle beunruhigen. jungefreiheit.de/debatte/interv…

@Libertas2906 Dann sollte es auch einen Gedenktag für Verkehrstote in D geben! Jedes Jahr ca. 3.000 Tote nur in Deutschland. In Wahrheit wollen die doch nur noch mehr Feier- und Gedenktage damit die Work-Life-Balance stimmt und sich noch mehr in Richtung "Life" verschiebt.

Gedenktag für Hitzetote: Die Grünen haben ihr nächstes Ritual gefunden Es gibt Ideen, die sind so durchschaubar, dass man sich fragen muss, ob die eigene Partei einem eigentlich noch ernst genommen wird. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert einen nationalen Gedenktag für Hitzetote. Die Begründung klingt fast rührend: Die Klimakrise sei doch nichts Abstraktes, sie finde nicht nur weit weg in Pakistan oder Bangladesch statt, sondern koste auch hier Menschenleben. Ein Gedenktag als Symbol sei wichtig, weil Hitzetote unsichtbar seien, sie sterben in ihren Wohnungen, in Pflegeheimen, ohne dass es irgendjemand mitbekommt. Man könnte fast glauben, hier spreche jemand aus echter Anteilnahme. Bis man sich erinnert, dass genau dieselbe Politikerin genau dieselbe Forderung schon vor einem Jahr erhoben hat, fast wortgleich, damals anlässlich des Jahrestags der Ahrtal-Flut. Ein Gedenktag für die Klimakrise, forderte sie im Juli 2025. Ein Gedenktag für Hitzetote, fordert sie im Juli 2026. Es ist offenbar ein wiederkehrendes Ritual geworden, saisonal abrufbar, je nachdem, welches Wetterereignis gerade die Schlagzeilen beherrscht. Man wartet fast schon gespannt darauf, was nächstes Jahr dran ist. Ein Gedenktag für Starkregentote? Für Sturmtote? Die Liturgie schreibt sich von selbst. Schauen wir uns an, worüber hier eigentlich geredet wird. Das Robert-Koch-Institut hat für dieses Jahr bis Ende Juni rund 5.100 hitzebedingte Sterbefälle geschätzt, mit einer Schwankungsbreite von 4.410 bis 5.850. Das ist tatsächlich ein hoher Wert, ausgelöst durch eine außergewöhnliche Hitzewelle Ende Juni mit Temperaturen über 40 Grad. Nur: Was das RKI selbst unumwunden zugibt, wird in der öffentlichen Debatte gerne unterschlagen. Hitze wird auf keinem einzigen Totenschein als Todesursache eingetragen. Diese Zahlen sind keine gezählten Fälle, sie sind statistische Modellrechnungen, die aus der Abweichung von einer erwarteten Sterblichkeit hergeleitet werden. Über 80 Prozent der Betroffenen sind über 75 Jahre alt, die meisten haben Vorerkrankungen, viele wären ohnehin in diesem Sommer gestorben. Das macht die Zahlen nicht falsch, aber es macht sie zu etwas völlig anderem als das, wonach eine Politikerin sie in einer Bundestagsdebatte klingen lässt, wenn sie öffentlichkeitswirksam vorrechnet, wie viele Menschen an einem einzigen Wochenende allein in Köln gestorben seien. Und jetzt zur Gretchenfrage, die in dieser ganzen Debatte mit bemerkenswerter Konsequenz ausgespart wird: Was ist mit den Kältetoten? Eine aktuelle Studie, veröffentlicht in Nature Medicine, hat die temperaturbedingte Sterblichkeit in Deutschland zwischen 1991 und 2020 untersucht. Ergebnis: Auf einen Hitzetoten kommen etwa fünf Kältetote. Eine große Lancet-Studie aus dem Jahr 2021 kommt für Europa auf einen Faktor von rund 3,7. Die Kälte tötet in diesem Land also nachweislich um ein Vielfaches mehr Menschen als die Hitze, Jahr für Jahr, still und ohne eine einzige Bundestagsrede. Keine grüne Abgeordnete hat je einen Gedenktag für die Opfer explodierender Gaspreise gefordert, für die Rentner, die sich im Winter das Heizen nicht mehr leisten können, weil eine grün geprägte Energiepolitik genau diese Preise mit verursacht hat. Diese Toten passen offenbar nicht ins Narrativ. Sie sind unbequem, weil sie auf die eigene Politik zurückfallen würden statt auf ein globales, anonymes, wunderbar schuldfreies Klima. Auch sonst hat diese Partei ein selektives Gedächtnis, wenn es um Gedenktage geht. Für die Opfer islamistischer und migrantischer Gewalt, für die Toten der Weihnachtsmärkte, für die Opfer der Ahrtal-Flut, deren Ausmaß maßgeblich auf das Versagen einer grünen Umweltministerin in Rheinland-Pfalz zurückzuführen war, für all das gibt es aus dieser Ecke bezeichnenderweise keine Forderung nach nationalem Innehalten. Trauer wird hier offenbar nicht nach der Zahl der Toten bemessen, sondern danach, welche politische Erzählung sich mit ihr bedienen lässt. Dabei gäbe es tatsächlich etwas zu tun, wenn es den Grünen wirklich um die alten Menschen ginge, die in ihren Zimmern verglühen. Es gibt in deutschen Pflegeheimen und Krankenhäusern noch immer keine flächendeckende Klimatisierung. Es gibt keinen ernsthaften politischen Kraftakt, um genau das zu ändern. Stattdessen bekam Deutschland im vergangenen Jahr von derselben Partei einen Hitzeschutzplan für Büroangestellte präsentiert, hitzefrei ab 26 Grad für Arbeitnehmer, während die eigentlich Gefährdeten in ungekühlten Pflegeheimzimmern liegen. Das ist der Unterschied zwischen echter Fürsorge und politischem Theater: Die einen kümmern sich um Klimaanlagen für Betroffene, die anderen um einen Gedenktag im Kalender. Ein Gedenktag kostet nichts, verpflichtet zu nichts und erzeugt trotzdem das wohlige Gefühl, etwas getan zu haben. Genau deshalb ist er die bevorzugte Währung einer Partei, die im Bund an Boden verliert und dringend wieder moralische Deutungshoheit beanspruchen muss. Wer wirklich Leben retten will, baut Klimaanlagen ein, bildet Pflegepersonal aus, sorgt für bezahlbare Energie im Winter wie im Sommer. Wer stattdessen einen Feiertag fordert, will vor allem eines: dass man über das eigene Politikversagen nicht mehr redet, sondern nur noch schweigt. Und zwar einmal im Jahr, ganz offiziell. apollo-news.net/klimakrise-ist…

Man hat man vor einer neuen Eiszeit gewarnt. Es ist nichts passiert. Man hat vor dem Untergang der Malediven gewarnt. Sie wachsen. Man hat vor saurem Regen gewarnt, der die Meere abtöten wird. Es ist nichts passiert. Man hat vor einem Klima-Doomsday und dem Point of no Return gewarnt. Es ist nichts passiert. Man hat vor einer eisfreien Antarktis gewarnt. Der Eisschild wächst jedes Jahr um 68 Gigatonnen. Man hat vor erschöpften Ölquellen gewarnt. Die Förderung läuft besser als je zuvor. Man hat vor dem Weltuntergang im Jahr 2000/2005/2010/2015/2020/2025 gewarnt. Ich sitze hier und tippe diesen Text. Keine Prognose der Klimavoodoo-Wissenschaft hat sich jemals als wahr herausgestellt. Aber jede einzelne hat zu höheren Steuern geführt. Merkwürdig.

Nicht die Hitze – diese tollen Opas entwickeln sich zur größten Kopfschmerzquelle für die Omas gegen Rechts. 😎

Bombe: Der Präsident des Parlaments in Mecklenburgische Seenplatte und Landtagsabgeordnete Thomas Diener tritt aus der CDU aus wegen des Linkskurses! Er wechselt direkt zur AfD! Langsam zerbröselt die CDU endlich. Daumen hoch dafür!

Die Mutter von Louis hat darum gebeten, ihren Sohn durch die Welt gehen zu lassen. Teilt dieses Video. Jeder sollte es sehen. Louis war erst 17 Jahre alt, als er von Migranten brutal ermordet wurde. Ruhe in Frieden, Louis. 🙏 Wir werden Dich nicht vergessen.

Auch heute sollten wir daran erinnern, dass Katrin Fey von der Linkspartei im Bundestag gelacht hat, als Alice Weidel von Migrantenbanden aus Nürnberg erzählte, die junge Mädchen als Sexsklaven gehalten haben. Es ist so widerlich und darf niemals in Vergessenheit geraten.

So schön von Felix Nmecha. Lass dich nicht unterkriegen. Egal was andere witzeln oder kritisieren. Dieselben verteidigen dann wieder Rüdigers „religiöse Geste“ #nmecha #gebet #wm2026 #germaniacuraçao

Das ist BÄRBEL BAS. Sie ist 58 Jahre alt und seit 1988 SPD-Mitglied. Nach 10 Klassen Hauptschule wurde sie zur Bürogehilfin ausgebildet. Seit 2009 Jahren sitzt sie im Bundestag und ist jetzt Arbeitsministerin, wo sie - ohne jegliche fachliche Kompetenz - den mit Abstand größten Einzeletat von fast 200 Mrd. € verantwortet. Diese Frau, die Deutsche als „einheitsbraun“ abgekanzelt hat, kostet den „einheitsbraunen“ Steuerzahler fast 50.000 € im Monat. WORAN liegt es, dass immer mehr Versager und Deutschlandverächter in höchste Ämter gespült werden?

Mehr muss man zu #Wüst nicht wissen.🧐 Einfach mal sacken lassen. #NRW #Merz

Harald Martenstein in der Welt am Sonntag über Saskia Esken: „Wie nahe wollen solche autoritären Figuren wie Esken dem DDR-Regime eigentlich noch kommen? Sind die Fans von Erich Mielke die neue Zielgruppe der SPD? Wenn euch die Freiheit stört, dann geht doch rüber zu Putin. Ich will Demokratie, verdammt noch mal. Ich will nicht „unsere Demokratie“, ich möchte das Original aus meinen alten Schulbüchern.“ Ist euch auch schon aufgefallen, das nur Leute wie etwa Martenstein und Hartmann ( Waldi) ihr Maul aufmachen, was wohl was mit ihrem Alter zu tun hat? Wo sind wir mittlerweile wieder hingekommen, dass junge Journalisten entweder komplett links grün eingenordet sind, oder sich aus Angst um ihren Arbeitsplatz nicht trauen, das Maul aufzumachen? Wer will so eine "Freie Presse"? Ich nicht.🥴 Was haltet ihr davon? Und wie Recht Martenstein mal wieder hat. 💞

Gerichtsurteil demontiert Aufnahme-Programm für Afghanen 👉Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sorgt für Aufsehen: Es gibt kein einklagbares Recht auf Aufnahme für Afghanen. Die massenhafte Einreise von rund 37.000 Personen über § 22 Aufenthaltsgesetz war rechtlich nie als individueller Anspruch gedacht. Die Ampel-Regierung hatte die Ausnahmeregelung für echte Einzelfälle in ein de-facto-Massenaufnahmeprogramm umgewandelt. Das OVG stellt nun klar: Der Staat entscheidet allein, wen er aufnimmt – und kann diese Zusagen jederzeit zurücknehmen. Ein schwerer Schlag für die Asyl-Lobby und die verantwortlichen Politiker von SPD, Grünen und FDP. Für den Steuerzahler ein spätes Zeichen, dass rechtswidrige Zusagen nicht unumkehrbar sind. report24.news/gerichtsurteil… t.me/bitteltv

WAS UNS GENOMMEN WURDE❗️ Können Sie sich noch an das SOMMERMÄRCHEN 2006 erinnern❓ 🇩🇪 Als man voller Stolz die deutschen Farben gezeigt hat. 🇩🇪 Als wir gemeinsam gefeiert haben, ohne Angst vor Terroranschlägen und Messerattacken. 🇩🇪 Als Frauen sich unbeschwert und zu jeder Tageszeit in der Öffentlichkeit bewegen konnten. 🇩🇪 Als man die Regierung verspotten durfte, ohne eingesperrt zu werden. 🇩🇪 Als man noch stolz auf Deutschland sein konnte.

#SPD Eine zu großen Teilen antisemitisch und islamistisch unterwanderte Partei vor dem Abgrund spielt sich auf.

Wer im Glashaus sitzt, sollte X nicht „rechtsextrem" nennen Es gibt Momente, da fragt man sich ernsthaft, ob die handelnden Personen überhaupt noch merken, was sie da eigentlich sagen. Die SPD – jene Partei, die gemeinsam mit Grünen und Linken in einer geradezu beleidigten Trotzreaktion die Plattform X verlassen hat – legt jetzt nach und etikettiert das Netzwerk pauschal als „rechtsextrem". Man muss diesen Satz zweimal lesen, um die ganze Frechheit zu begreifen. Eine Plattform mit hunderten Millionen Nutzern weltweit, vom kalifornischen Tech-Unternehmer bis zum saudischen Investor, vom japanischen Manga-Zeichner bis zum brasilianischen Fußballfan – das alles zusammen ist nach Lesart der Sozialdemokratie „rechtsextrem". Weil dort eben nicht mehr nur jene Stimmen gehört werden, die der Genosse Generalsekretär gerade für genehm hält. Das ist nicht nur dreist. Das ist die offene Bankrotterklärung einer Partei, die den Diskurs nicht mehr gewinnen kann und ihn deshalb verbietet. ## Die Heuchelei hat einen Namen, und er hat drei Buchstaben Denn jetzt kommt die Pointe, an der man eigentlich aufhören müsste zu lachen, weil es so traurig ist: Ausgerechnet die SPD, die hier mit großer Geste und moralisch erhobenem Zeigefinger eine ganze Plattform zur Gefahr für die Demokratie erklärt, sitzt selbst auf einem Medienimperium, von dem die meisten Bürger dieses Landes nicht den Hauch einer Ahnung haben. Und das ist genau so beabsichtigt. Die SPD besitzt – nicht „ist beteiligt an", nicht „hat Einfluss auf", sondern besitzt – eine Verlagsholding namens DDVG. Über diese Konstruktion kontrolliert die Partei Anteile an rund dreißig Tageszeitungen. Das sind nicht irgendwelche Käseblättchen vom Land. Das ist Rang acht unter den größten Verlagsgruppen der Bundesrepublik. Die Neue Westfälische gehört der SPD vollständig, an Frankenpost, Sächsischer Zeitung, Nordbayerischem Kurier hängt sie mit zweistelligen Prozentzahlen drin. Und das eigentliche Schwergewicht: 23,1 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack. Auf dem Papier eine Minderheitsbeteiligung. In der Realität verfügt die DDVG über vierzig Prozent der Stimmrechte in der entscheidenden Geschäftsführungsgesellschaft. Wer rechnen kann, weiß, was das bedeutet. Madsack wiederum betreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das RND. Eine zentrale Hauptstadtredaktion, die über sechzig Tageszeitungen mit überregionalen Inhalten versorgt. Auflage: 2,3 Millionen Exemplare. Reichweite: knapp sieben Millionen Leser am Tag. Wenn Sie also morgens in Hannover, Kiel, Rostock, Potsdam, Leipzig oder Dresden Ihre Regionalzeitung aufschlagen und dort lesen, was Sie über die Bundespolitik zu denken haben – die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieser Leitartikel aus einer Redaktion stammt, an deren verlegerischem Überbau die SPD die Strippen zieht. Steht das im Impressum? Wird das gekennzeichnet? Natürlich nicht. Wozu auch. Die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat das Prinzip im Jahr 2000 mit einer Offenheit beschrieben, für die man fast dankbar sein muss: Auch dort, wo man nur dreißig oder vierzig Prozent halte, könne in der Regel nichts ohne die SPD passieren. Man behalte sich Einfluss auf den Wirtschaftsplan und die Besetzung der Geschäftsführung vor. Punkt. Das ist kein Verdacht. Das ist ein wörtliches Zitat aus der Schaltzentrale dieses Apparates. Und wenn ein Chefredakteur sich danebenbenimmt – wie damals 2005 bei der Frankfurter Rundschau, als ein DDVG-empfohlener Beitrag nicht gedruckt wurde – dann fliegt er. So einfach ist das. Aber X ist also „rechtsextrem". Aha. ## Der Wohlfahrtskonzern als verlängerter Arm Es hört bei den Zeitungen nicht auf. Die zweite Säule heißt Vorfeldorganisationen, und das Flaggschiff ist die Arbeiterwohlfahrt. Gegründet 1919 von einer SPD-Abgeordneten, in der eigenen Satzung bekennend zum demokratischen Sozialismus, personell mit der Partei verwoben wie zwei Bäume, die übereinandergewachsen sind. Über 550.000 Mitglieder. 145.000 Beschäftigte. Altenheime, Kindergärten, Beratungsstellen, Sozialstationen. Ein Staat im Staate, finanziert zu erheblichen Teilen aus genau jenen Steuern, die Sie und ich jeden Monat abdrücken. Auf den Förderlisten des Bundesprogramms „Demokratie leben!" taucht die AWO mit ihren verschiedenen Untergliederungen sage und schreibe hundertvierzig Mal auf. Allein in den letzten vier Jahren hat dieser sozialdemokratische Wohlfahrtsapparat über dieses Programm und verwandte Töpfe rund 130 Millionen Euro eingesammelt. Hundertdreißig Millionen. Sie lesen richtig. Und der DGB, dieser zweite siamesische Zwilling der SPD, taucht einundzwanzig Mal in derselben Liste auf. Eine einzelne DGB-Jugendbildungsstätte bekam eine glatte Million Euro überwiesen. Wofür? Für „Demokratie", versteht sich. Was auch sonst. Während all das fließt, leisten sich AWO-Funktionäre in Frankfurt am Main hunderttausend Euro Jahresgehalt plus Dienstwagen, ein Pressesprecher Anfang dreißig wurde mit Studentenstatus üppig versorgt, und in Mecklenburg-Vorpommern kam heraus, dass ein AWO-Kreisverband eine Kita auf Mallorca betrieb – ja, auf Mallorca –, ohne dass irgendjemand sagen konnte, woher das Geld dafür eigentlich stammte. Die zuständige SPD-Sozialministerin Stefanie Drese erklärte dazu kühl, das liege „nicht im Landesinteresse". Wer braucht da noch Aufklärung? Es gibt schließlich Wichtigeres zu tun. Zum Beispiel, X als rechtsextrem zu brandmarken. ## Die selbstbedienende Demokratiefördermaschine Das Programm „Demokratie leben!" ist die wohl unverschämteste Geldverteilungsmaschine, die jemals in einem deutschen Ministerium ausgeheckt wurde. 2014 von Manuela Schwesig ins Leben gerufen, der heutigen SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Volumen: 182 Millionen Euro. Pro Jahr. Empfänger: ein dichtes, kaum noch entwirrbares Geflecht aus Vereinen, Initiativen und sogenannten zivilgesellschaftlichen Akteuren, die fast geschlossen ein Geschäftsmodell verfolgen – den „Kampf gegen rechts". Was das im Einzelfall heißt? Nun, oft genug heißt es: jeden, der nicht links der CDU steht, zum Demokratiefeind erklären. Das Ministerium selbst räumt ein, keinen vollständigen Überblick zu haben, wohin die Millionen eigentlich genau fließen. Der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und namhafte Staatsrechtler stufen das gesamte Programm als möglicherweise verfassungswidrig ein, weil ihm schlicht die gesetzliche Grundlage fehlt. Verfassungswidrig. Sie haben richtig gelesen. Aber das Geld fließt unbeirrt weiter, seit zehn Jahren, weil es nützlich ist. Nützlich für eine Partei, die in freien Wahlen unter die Zwanzig-Prozent-Marke gerutscht ist und sich ihre gesellschaftliche Relevanz inzwischen zu Lasten der Steuerzahler hinzukauft. Die Krönung des Ganzen: Die Evaluation dieses SPD-affinen Förderprogramms wird unter anderem von einem Institut durchgeführt, dessen Direktor Mitglied der SPD und Mitglied der AWO ist. 7,8 Millionen Euro hat dieses Institut dafür kassiert. Wenn man Fuchs den Hühnerstall bewachen lässt, beschwert sich am Ende keiner mehr über fehlende Hühner. ## Die Antirassismus-Industrie auf Tour Damit nicht genug. Über die SPD-Integrations- und Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik wurden im Jahr 2025 zusätzliche 21,8 Millionen Euro an 113 Nichtregierungsorganisationen verteilt. Die Amadeu Antonio Stiftung, dieses Lieblingskind der grün-roten Familie, bekam 1,1 Millionen Euro – ein Rekord. Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen 2,3 Millionen. Die Ablehnungsquote bei Förderanträgen war derart gering, dass man fast den Eindruck gewinnt, das Geld habe schon vorher Empfänger gehabt und brauchte nur noch einen Anlass. Die Kontrollen der Mittelverwendung? Lückenhaft, sagen parlamentarische Anfragen. Auf gut Deutsch: Niemand schaut so genau hin. Der Kreislauf funktioniert in einer Eleganz, die man fast bewundern müsste, wenn sie nicht so durchsichtig wäre. Die SPD richtet über ihre Ministerien Fördertöpfe ein. Die SPD besetzt die Beauftragten, die das Geld verteilen. Das Geld geht an Organisationen, die der SPD nahestehen oder ideologisch parallel laufen. Diese Organisationen liefern wiederum die politische Munition, demonstrieren auf Bestellung gegen die unliebsame Konkurrenz, melden sich in Talkshows zu Wort, geben Interviews ans Redaktionsnetzwerk Deutschland und legitimieren am Ende des Tages die Existenz – und natürlich die Aufstockung – jener Förderprogramme, von denen sie leben. Eine perfekte ouroborische Maschine. Die Schlange frisst ihren eigenen Schwanz, und alle werden satt davon. Außer dem Steuerzahler. ## Die Stiftung als globaler Außenposten Und dann ist da noch die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die älteste und größte parteinahe Stiftung dieses Landes. Formal unabhängig, personell selbstverständlich durchsetzt mit SPD-Funktionären, ehemaligen Ministern, ausgemusterten Staatssekretären. Büros in über hundert Ländern. Die parteinahen Stiftungen zusammen verschlingen aus dem Bundeshaushalt allein 2024 rund 687,5 Millionen Euro. Eine Partei, die bei der Bundestagswahl unter zwanzig Prozent gelandet ist, unterhält ein weltweites Botschaftsnetz auf Steuerzahlerkosten. Man muss sich das mal in Ruhe vergegenwärtigen. ## Das eigentliche Skandalon Sie merken jetzt vielleicht, warum die SPD so allergisch reagiert, wenn jemand auch nur den zaghaften Versuch unternimmt, hier Transparenz herzustellen. Als im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Offenlegung von Medienbeteiligungen eingebracht wurde, wurde das mit einer Empörung beantwortet, als habe jemand den Untergang der Republik gefordert. Als die Forderung laut wurde, die Parteinähe wenigstens im Impressum kenntlich zu machen, antworteten die Genossen mit dem dümmlichen Spott, dann müsse man ja auch vor Adventskalendern warnen, in denen SPD drinstecken könnte. Sehr witzig. Und vor allem sehr durchsichtig. Denn das eigentliche Skandalon ist nicht, dass eine Partei publizistisch unterwegs ist. Das eigentliche Skandalon ist, dass dieselbe Partei, die hinter den Kulissen ein gigantisches Medien- und NGO-Imperium betreibt, sich dann hinstellt und mit treuherzigem Blick eine offene Plattform wie X – die zum ersten Mal seit Jahren wieder ein Forum bietet, auf dem nicht nur die genehmen Stimmen gehört werden – als „rechtsextrem" abkanzelt. Das ist nicht Demokratieschutz. Das ist Diskurskontrolle. Das ist das offene Eingeständnis, dass man die freie Debatte fürchtet wie der Vampir das Sonnenlicht. Und es ist die Bestätigung dessen, was viele längst ahnen: Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter, der kleinen Leute, der Schmidts und Brandts. Sie ist zu einem Apparat geworden, der sich aus Steuermitteln nährt, über eigene Medien absichert, über eigene Wohlfahrtskonzerne verzweigt, über eigene NGOs gegen die Konkurrenz ins Feld zieht – und das alles mit dem Etikett „Demokratie". Wenn das die Demokratie ist, die uns die SPD garantieren will, dann gute Nacht, Deutschland. Dann ist X tatsächlich gefährlich. Aber nicht für die Demokratie. Sondern für jene, die sich aus ihr ein lukratives Geschäftsmodell gezimmert haben. Im Übrigen: Lesen werden Sie das alles natürlich nicht im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Da steht heute morgen wahrscheinlich, warum X eine Gefahr für die Demokratie ist. Was sonst? apollo-news.net/nach-gemeinsam…

Wer X verlässt, weil dort zu viel Desinformation kursiert – um dann ausgerechnet auf TikTok „sauberere“ Debatten zu suchen, werde ich niemals verstehen. Das Problem ist nicht die Plattform. Es ist die Bequemlichkeit, sich dorthin zurückzuziehen, wo Widerspruch leiser wird und Zustimmung lauter klingt. Im postfaktischen Zeitalter sind Zuspitzung, Vereinfachung und Manipulation keine Ausnahmen, sondern das Grundrauschen aller Social-Media-Plattformen. Wer sich dem entzieht, überlässt das Feld denen, die es am lautesten verzerren. Haltung zeigt sich nicht im Rückzug, sondern im Aushalten. Führung bedeutet, dorthin zu gehen, wo es unübersichtlich, widersprüchlich und unbequem ist – und genau dort dagegenzuhalten. #IchbleibeHier

Der deutsche Salafist Pierre Vogel peitscht seine Glaubensbrüder in Wiesbaden auf. Sagt später nicht, ihr hättet nichts davon gewusst.

💯 Zustimmung für diese Politikerin der SchwedenDemokraten! #Sverigedemokraterna

DAS kann man nicht oft genug betonen! 👌🎯

Heute vor 6 Jahren wurden die Studentinnen Luisa Vesterager Jespersen und Maren Ueland von Islamisten in Marokko qualvoll enthauptet. Ihre Schreie dabei sind unvergessen. Doch Außenminister Wadephul wirbt in Marokko für mehr Zuwanderung nach Deutschland. tichyseinblick.de/daili-es-senti…