@AnwaltSteiner Bist du also auch der Meinung, dass das Tragen einer Kippa oder eines Kreuzanhängers verboten werden sollte? Wie siehts mit dem alljährlichen Weihnachtssingen aus?
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Moritz Bögli
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Moritz Bögli
@MoritzBoegli
Gemeinderat Stadt Zürich @al_zuerich | radikale Unipolitik @kriPoUZH | he/him Laut der SVP der parlamentarische Arm der militanten, linksextremen Terroristen
Katılım Nisan 2016
268 Takip Edilen282 Takipçiler
@zeidgenosse Der wichtige Artikel ist Art. 12 BV, das Recht auf Hilfe in Notlagen. Dadurch leitet sich ein (theoretisch einklagbaren) Anspruch auf medizinische Grundversorgung ab. Siehe: sante-sans-papiers.ch/grundlagen
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Rechte Arschlöcher brüllheulen unter dem Post, weil in Zürich schlicht das umgesetzt wird, was unsere Bundesverfassung (!) als Sozialziel (Art. 41) definiert:
«Bund und Kantone setzen sich [...] dafür ein, dass:
…
b. jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;»
David Garcia Nuñez ۞@thuritch
Liebe Kinder, gestern war ein glorioser Tag im #GRZH 🥳! Nach 8 langen Jahren wurde meine Lösung für die medizinische Versorgung von Sans-Papiers definitiv von der Stadt übernommen 😍! In Sachen Gesundheit wird Zürich damit sicherer und gerechter - und zwar für alle ✊🏽.
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Endlich! Der Stadtrat erfüllt die Motion der @al_zuerich-Gemeinderät:innen @MoritzBoegli und #SophieBlaser für einen vollen Teuerungsausgleich auch für Lernende. Die 1400 Lernenden der Stadt erhalten 5.1 Prozent mehr Lohn für die seit 2012 aufgelaufene Teuerung.
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Ein Blick ins Personalrecht der Stadt Zürich hätte euch gezeigt, dass eure Behauptung einfach nicht stimmt. Wir wollten nur den minimalen Ferienanspruch erhöhen. Dadurch resultiert nicht mehr Ferien für oberen Lohnklassen. Das könnte nur der SP-dominierte Stadtrat tun.
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Sich hinter Unwahrheiten zu verstecken, um eine zentrale gewerkschaftliche Forderung abzulehnen ist mehr als peinlich. Das städtische Personal hat mehr verdient.
SP Zürich@spzuerich
Die SP-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Motion der Grünen, die eine Erhöhung des Ferienanspruchs für die städtischen Angestellten und insbesondere die Schichtarbeitenden fordert. 1/2 zuerich.spkantonzh.ch/aktuell/medien…
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Die @spzuerich stimmt gegen 5 Ferienwochen für stadtzürcher Angestellte und verhindert damit eine zentrale Forderung der Gewerkschaft. Aber die Arbeiter*innen zu verratenen ist ja leider nichts Neues für die Sozialdemokratie.
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@DinaPomeranz @StadtpolizeiZH @martinsteiger Wenn du persönlich betroffen warst, könntest du auch eine Feststellungsverfügung des Realaktes (also die Anordnung durch die Polizei nicht zu filmen) verlangen. Gegen diese könntest du dann rekurrieren und würdest hoffentlich vor Gericht recht bekommen.
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@DinaPomeranz @StadtpolizeiZH @martinsteiger Das ist leider nicht ganz simpel. Das Machtgefälle ist klar auf Seite der Polizei. Die zuständige Ombudsstelle ist wohl eine guter erster Ort. Pierre Heusser macht hier bezüglich der StaPo sehr gute Arbeit.
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Frage an @StadtpolizeiZH: Bahnhofssicherheitspersonal teilte der Bevölkerung soeben mit, dass es strafbar sei, die Polizei zu filmen und dass sie die Personen verzeigen würden, wenn sie die Aufnahmen nicht sofort löschen. Ist das rechtens?
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@DinaPomeranz @StadtpolizeiZH @martinsteiger Um die spezifische Frage noch explizit zu beantworten. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für ein Filmverbot. Die einzigen potentielle Straftaten wären Begünstigung (Art. 305 StGB) oder Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB).
parlament.ch/de/ratsbetrieb…
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@DinaPomeranz @StadtpolizeiZH @martinsteiger Grundsätzlich müssen natürlich die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Der Film muss also den Einsatz und nicht die Polizist*innen selbst im Fokus haben.
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Gegen Apartheid und Genozid zu kämpfen ist in Basel anscheinend ein Ausschlusskriterium für den Kulturpreis. Beschämend wie schnell der Kanton gegenüber dem rechten Mob einbricht. Volle Solidarität mit Leila Moon.
tagesanzeiger.ch/basel-leila-mo…
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Wenns ums Abschieben geht, arbeit der bürgerliche Staat ohne ein Augenzwinkern auch mal mit Islamisten und ehemaligen Al-Qaida Mitgliedern. Beschämend
SEM@SEMIGRATION
Das #SEM sistiert Asylverfahren und -entscheide bei Asylsuchenden aus #Syrien per sofort, bis die Situation neu beurteilt werden kann. Das SEM kann aktuell nicht fundiert prüfen, ob Asylgründe vorliegen und ob der Vollzug einer Wegweisung zumutbar ist.
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Liberale mal wieder “hart aber fair” dem Faschismus am verfallen.
Matthias P. A Müller@themattmueller_
Die 🇨🇭Asylpolitik braucht endlich einen Neustart. Und wir als FDP zeigen klare Kante: Rückführen, Familiennachzug bei abgewiesenen Asylbewerbern einschränken, Grenzen besser schützen. #hartaberfair
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Weiter stellen sie die Frage, ob Migrationshintergrund ein No Go in der Politik ist. Gleichgesetzt mit Sexualstrafdelikten.
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Sotomo von @mhermann_ stellt für @Blickch die Frage, ob es akzeptabel ist, Politiker*innen Vergewaltigungsfantasien zu schicken.
Eine solche Normalisierung von gewaltvollen, rassistischen und misogynen Aussagen ist mehr als erschreckend und unseriös.
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80 Millionen Franken Gewinnausschüttung an Haushalte und Gewerbebetriebe aus Rekordgewinn 2023 von @ewz_energie: @al_zuerich fordert mit parlamentarischer Initiative #Volksdividende für alle Kund:innen.
al-zh.ch/blog/2024/08/a…
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Der Hass ist vielmehr auf ein System gerichtet, das Menschen wie Spuhler produziert. Sein Reichtum wurde durch Arbeiter*innen produziert und durch Gesellschaft als Ganzes erst ermöglicht. Das er von diesem etwas zurückgeben sollte, ist mehr als gerechtfertigt. @Ife_Zukunft
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Vom reisserischen Titel abgesehen, hat auch der im Artikel postulierte Neid nicht viel mit der Realität zu tun. Vielmehr ist es ein Versuch die systemischen Probleme unserer Zeit zu individualisieren und Menschen die kapitalismuskritisch sind, als Reichen Hasser abzuwerten.
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Der angebliche linksliberale Tagesanzeiger stützt einen Artikel über Reichenhass auf einem "Experten", der versucht hat die NS-Zeit als "progressiv" zu relativieren, Hitler als linken Revolutionär betitelte und behauptet, Feminismus sei eine grössere Gefahr als Faschismus.
Rico Bandle@rbandle
Gegen kaum eine Minderheit gibt es so viele Vororteile und so viel Missgunst: Über den Hass auf Reiche, der sich je nach Land unterscheidet. tagesanzeiger.ch/erbschaftssteu…
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