
andreas neppl
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NIUS Exklusiv: Rund 45 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr über „Demokratie leben!“ an sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“ geflossen, die das Geld weiterverteilt haben. Wo es am Ende gelandet ist, weiß das Ministerium von @PrienKarin nicht. Obwohl die Ministerin eine „Ära der Transparenz“ angekündigt hatte, sollen die Empfänger erst ab 2026 erfasst werden. Ob die Millionen tatsächlich an Demokratie-Projekte geflossen sind, lässt sich so nicht nachverfolgen. Und das kommt dem Ministerium wohl gerade recht: Denn in der Vergangenheit hatten die „Partnerschaften für Demokratie“ die lokale Antifa finanziert und regelmäßig Wahlkampf für linke Parteien gemacht. nius.de/articles/demok…







Die Vorwürfe gegen CDU-Politiker Daniel Günther, er befürworte Medienzensur, sind haltlos, aber interessant. Sie zeigen: Reaktionäre Kräfte in Politik und Medien schließen zunehmend ihre Reihen. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/zensur…


🔴 Jetzt attackiert die Medienanstalt Berlin-Brandenburg Nius - und stellt erstmals ein Verbot ganzer Medien in den Raum. Die Direktorin erklärt: „Als absolute Ultima Ratio sieht auch das Medienrecht vor, ein ganzes Angebot zu verbieten.“ Ein Dammbruch: Der Medienstaatsvertrag spricht gerade nicht von einem Verbot. Die juristische Kommentierung ist dahingehend eindeutig, dass nur jene gegen den Staatsvertrag verstoßenden Teile untersagt werden dürfen - und daraus kein allgemeines Verbot folgt. Damit versucht sich Flecken die Kompetenz anzumaßen, nach eigenem Gutdünken (ohne richterlichen Beschluss!) Medien verbieten zu können. Ein unglaublicher Satz! Dann sagt sie noch, das alles sei deswegen keine Zensur, weil Untersagungen ja nach Veröffentlichung erfolgen und nicht vorher… apollo-news.net/medienanstalt-…

























