Erich Neumann

Hunderttausende Menschen aus den Asylhauptherkunftsländern beziehen Gelder oder profitieren weitläufig von den sozialen Sicherungssystemen. Dabei sollte es eine selbstverständlich sein, dass Migranten in Deutschland kein Geld erhalten sollten, die vollziehbar ausreisepflichtig sind oder bei denen der Schutzgrund entfallen ist. Das macht deutlich, wie unglaublich groß der betroffene Personenkreis ist – und wie dringend klare Regeln und konsequente Umsetzung gebraucht werden. Sachleistungen sind hier u.a. ein wesentlicher Bestandteil.

Wie entlarvend ist das? Die AfD und ich setzen uns im Bundestag dafür ein, dass die durch das ifo-Institut nahegelegte Zweckentfremdung des Sondervermögens aufgeklärt wird. Für eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht braucht es ein Viertel der Stimmen im Bundestag, wir hätten hier also lediglich die Hilfe von weniger als 10 Abgeordneten anderer Parteien gebraucht. Keiner von den Altparteien war aber bereit dazu, keiner möchte Aufklärung betreiben. Jeder Bürger kann erneut sehen: Aufklärung gibt es nur, wenn die AfD noch stärker gewählt wird!

Heute im Bundestag habe ich eine einfache Frage gestellt: Warum ist in Deutschland angeblich kein Geld da für Schulen, Straßen oder Kindergärten… aber gleichzeitig wird weltweit Geld für Projekte ausgegeben, die viele Bürger nicht nachvollziehen können? Genau darum geht es: Prioritäten. Während bei uns Unternehmen schließen und die Belastung für Bürger steigt, wird Geld an vielen Stellen im Ausland verteilt. Ich finde: Das Geld der Steuerzahler gehört zuerst nach Deutschland. Was meint ihr?

„Die Linke“ hat sich verloren zwischen Hammer, Sichel, Palästinensertuch und Wassermelone. Das haben die Linken in Niedersachen erneut deutlich gemacht, wofür diese Partei eigentlich steht: Islamismus und linker Lifestyle-Antisemitismus sind inzwischen gängig geworden, anscheinend wird die Partei von Heidi Reichinnek systematisch von Hamas-Sympathisanten unterwandert.

Die gestiegenen Benzinpreise durch die Krise um den Iran bereiten vielen Menschen Sorgen. Deswegen hat die Bundesregierung beschlossen, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Spritpreise erhöhen dürfen. So entlasten wir Verbraucherinnen und Verbraucher.

++ Ja zum Christentum, nein zum linken Zeitgeist! ++ Allein 600.000 Deutsche traten 2025 aktiv aus der Kirche aus. Eine gewaltige Zahl, die zeigt: Immer mehr Menschen haben die Nase voll von den politisch gefälligen Kirchen. Das gilt für die evangelische und die katholische Kirche nahezu gleichermaßen. Mit mangelnder Popularität der Botschaft Jesu lässt sich der Exodus nicht begründen. Im Gegenteil: Gerade viele junge Menschen wenden sich wieder dem Glauben zu – nur eben oft nicht den Amtskirchen. Wer nur noch gesellschaftliche Trends abbilden und dem politischen Establishment dienlich sein will, wird zurecht austauschbar. Mein Tipp: Mehr Gott, weniger Regenbogen! Jetzt wäre der Moment gekommen, sich wieder auf den Kern des Glaubens zu besinnen.

Der prominente deutsche Unternehmer Theo Müller schlägt vor, unsere AfD an der nächsten Landesregierung von Baden-Württemberg zu beteiligen. Ich empfinde das als große Wertschätzung und bedanke mich hierfür persönlich. Immer mehr Menschen sehen, dass nur die AfD etwas im Land verbessern wird. Wir werden Kurs halten, bis wir die Chance dazu bekommen!

Innenminister Dobrindt will offenbar die Finanzierung für sogenannte „unabhängige Asylberatung“ im kommenden Jahr streichen. Seit Jahren hat sich rund um das Thema Asyl ein gigantischer Apparat aufgebaut, der vor allem eines kann: Steuergeld verbrennen. Unter dem Deckmantel der „Beratung“ ist eine regelrechte Industrie entstanden, in der Millionen fließen – oft ohne echte Kontrolle, ohne Transparenz und ohne nachweisbaren Nutzen. Es geht dabei viel zu selten um Hilfe für Menschen. Viel häufiger geht es um Fördergelder, Posten und immer neue Programme, die vor allem eines sichern: das eigene Einkommen. Während Bürger hart für ihr Geld arbeiten, bedienen sich ganze Netzwerke aus NGO‘s an öffentlichen Mitteln. Damit muss endlich Schluss sein. Steuergeld ist kein Selbstbedienungsladen. Dieser Filz gehört aufgeklärt, auf Nützlichkeit geprüft, transparent gemacht und wenn nötig beendet. Und das darf erst der Anfang sein. Es gibt noch eine Menge zu tun, aber hier wäre ein erster Schritt getan.