Jian Omar (MdA)

Die Leitung des Berliner Kulturressorts erfolgt auf Betreiben der CDU-Kreisvorsitzenden zukünftig im Nebenjob durch den obersten Sparkommissar der Stadt. Mehr Verachtung und Flurschaden für die Kultur geht nicht. bz-berlin.de/berlin/finanzs…

Wer glaubt, man könne gewählte Abgeordnete durch Drohungen zum Schweigen bringen, irrt sich! Ich stehe weiterhin für Demokratie, Frauenrechte und den Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten in Syrien. Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Der schwarz-rote #Senat stoppt dezentrale Unterkünfte und setzt auf #Massenunterkünfte wie #Tegel. Teuer, integrationsfeindlich, fachlich falsch. #Integration beginnt im Kiez – nicht im Großlager.

Schade, dass die CDU noch nicht mal ihre Auto-only-Politik hinbekommt. Denn seitdem sie regiert, stehen die Menschen an der #Elsenbrücke im Stau. Wir sagen: #A100-Chaos stoppen! Dazu haben wir 8 Punkte aufgeschrieben, wie wir es anders machen würden: ➡️ gruene-fraktion.berlin/a100/

Die Tegelmütter unterstützen seit 2024 geflüchtete Familien in #Tegel. Mit Herz, Erfahrung und Vertrauen. Jetzt droht ihr Projekt zu enden, weil die Finanzierung fehlt. Hilfe muss mit den Familien mitziehen. Der #Senat darf diese Struktur nicht aufgeben.

🌿 Neustart fürs Teehaus im Englischen Garten: Der Bezirk Mitte und Grün Berlin schaffen die Grundlage für einen möglichen Wiederaufbau nach dem Brand 2024. Nun beginnen die Räumungsarbeiten und Machbarkeitsuntersuchungen. Alle Infos gibts hier➡️ sohub.io/xpar

Über 6,5 Mio. € kürzt der Senat bei #Integration: weniger Lots*innen, weniger Beratung, weniger Deutschkurse. Für Geflüchtete heißt das: mehr Hürden, weniger Chancen. 👉 Integration ist keine Sparmaßnahme. #Berlin braucht starke Strukturen für echte Teilhabe. #unkuerzbar

Wer hat den #Mauerradweg erfunden? Michael Cramer! Er hat damit ein Stück Berliner Geschichte geschrieben. Wir sind mitgefahren und haben ihm zugehört. Lieber Michael, wir sind dir so dankbar für dein Engagement und das Herzblut, das du jedes Jahr in die #Mauerstreifzüge steckst.

Die Lage in Gaza ist katastrophal. Berlin muss jetzt dem Beispiel von Hannover und Düsseldorf folgen. Gemeinsam mit der UN können wir ein Aufnahmeprogramm für Kinder aus Gaza entwickeln und sofortigen Schutz bieten. Es geht um Menschlichkeit und darum Verantwortung zu übernehmen!

Union & SPD setzen den #Familiennachzug für subsidiär Geschützte aus – integrationsfeindlich & populistisch. Wer Sprache lernt & arbeitet, braucht Perspektive, nicht Enttäuschung. Studien zeigen: Familien fördern Integration. Diese Politik zerstört Hoffnung. #Menschenrechte

36 Grad und es wird noch heißer... Und der schwarz-rote Senat fällt jedes Jahr ersatzlos tausende Bäume. Wenn wir jetzt nicht handeln, hat Berlin in 80 Jahren keine Bäume mehr. Deshalb wollen wir 1 Million Bäume für Berlin! Denn Bäume sind natürliche Klimaanlagen in der Stadt.

🚦Lange Rotphasen, Frust & Gefahr für Fußgänger:innen in Moabit – z. B. an der Turmstr./Bredowstr. Meine Anfrage zeigt: Der #Senat weiß Bescheid, ändert aber nichts. Schwarz-Rot ordnet Menschen dem Autoverkehr unter. #Verkehrswende jetzt!

Familien gehören zusammen – auch in der Asylpolitik! Der #Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss wieder uneingeschränkt möglich sein. Berlin muss auf der #IMK2025 Haltung zeigen: Für Menschlichkeit, Recht & Integration. #Menschenrechte #GrüneFraktion

Der neue geschützte Radweg in der Beusselstraße ist da – und wir haben ihn eingeweiht! 🚲 Möglich wurde das durch den unermüdlichen Einsatz des Bezirksamts Mitte und Initiativen wie @ChangingCities. Wer Sicherheit will, baut Radwege. #Verkehrswende #Berlin

Krass! DerVerfassungsschutz stuft die #NoAfD als rechtsextremistische Partei ein - aber das ist für Stephan Lenz (CDU) in unserer Debatte zum AfD-Verbotsverfahren heute nur ein "Debattenbeitrag einer politisch nicht unabhängigen Behörde". 1/2

CDU will Bürgerbeteiligung verbieten! Das Straßen- und Grünflächenamt hat heute ein Schreiben erhalten mit der Aufforderung, das Projekt Kiezblocks für Mitte zu stoppen. Eine Begründung war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Die folgte über die Pressemitteilung. Die Begründungen als sachfremd zu bezeichnen, wäre eine wohlwollende Würdigung. Das Projekt Kiezblöcke für Mitte wurde als Modellprojekt des Fußverkehrs nach MobG §58 auf Veranlassung der Senatsverwaltung gestartet, vom SGA Mitte ausgeschrieben und beauftragt, alles in stetigen Austausch mit der Hauptverwaltung. Es liegt eine verbindliche Finanzierungszusage vor. Das Projekt ist im Wesentlichen ein Beteiligungsprojekt. Probleme nicht lösen zu wollen ist die eine Sache, andere daran zu hindern, darüber sprechen zu wollen, wie Probleme gelöst werden könnten, ist eine neue Qualität politischer Führung, die wenig Vorbilder hat. Die CDU versucht hier Bürgerbeteiligung zu verbieten - das kann ich mir nur mit Angst vor den Ergebnissen erklären. Wie es den Stellen, die sich zu dem Schreiben durchgerungen haben, möglich sein soll, über Planungen zu urteilen, die noch gar nicht vorliegen ist ein Rätsel, das noch zu lösen ist. Es ist verwunderlich, wie hier gesetzlich vorgeschriebene Projekte aus dem Fußverkehrsplan aus offensichtlich ideologischen Gründen gestoppt werden sollen. Die Aufforderung zum Stop des Projektes stellt die an vielen Stellen notwendige Kooperation von Bezirk und Land in Art und Verlässlichkeit grundsätzlich in Frage. Wenn Abstimmungen über mehrere Jahre und schriftliche Zusagen zwischen Bezirk und Senat nichts mehr wert sein sollen, wie soll dann noch irgendein Projekt durchgeführt werden?

#Tegel darf zu keinem Dauerzustand werden. Statt einer 5-jährigen Verlängerung braucht es jetzt eine klare Exitstrategie. Dafür müssen mehr dezentrale Unterbringungen geschaffen werden. Nur so gelingt Ankommen und Teilhabe in #Berlin.

77 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in #Berlin. 34 Verletzte Menschen. 0 Konsequenzen! Der Schwarz-Rote #Senat verweist auf Sicherheitsdiensten & Schulungen – aber will den Schutz nicht gewähren! Wo bleibt die klare Kante gegen politisch motivierte Gewalt gg. #Geflüchtete?

Familien gehören zusammen! Meine Anfrage zeigt: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachzug – obwohl das Programm Berlin kaum kostet. Tausende wollen Angehörige legal nachholen, doch die CDU-Finanzverwaltung verweigert seit Monaten die Verlängerung! taz.de/Abschaffung-vo…

Endlich! Die #Verwaltungsreform soll das Berliner Behördenchaos beenden. Gut so – aber nicht um jeden Preis. Ziel muss eine bürgernahe, transparente & handlungsfähige Verwaltung sein – keine Machtverschiebung von den Bezirken zum Senat! Wir #Grüne schauen genau hin! #Berlin