Patrick Gensing

Freiheit für Hans-Georg: Wie Maaßen Zensur verharmlost #afd #noafd #hamburg #verfassungsschutz #maaßen #zensur #meinungsfreiheit belltower.news/freiheit-fuer-…

Die #USA haben die „Antifa Ost“ als „Specially Designated Global Terrorists“ eingestuft. Für die Rechte bedeutet dieser Schritt noch mehr Rückenwind bei der Konstruktion des Feindbilds #Antifa, an dem seit Jahrzehnten gearbeitet wird. belltower.news/strategie-wie-…

@jreichelt Julian, alte Schmetterhand! Es handelt sich um ein Rechtsgutachten von 18 Fachleuten, die offene juristische Fragen diskutieren, nicht um die Meinung einer einzelnen Richterin. belltower.news/verschobene-ri…

Frauke Brosius-Gersdorf sagt in ihrer Stellungnahme: "Die Aussage, ich wäre für eine ... Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt, ist unzutreffend und stellt eine Verunglimpfung dar." Es ist davon auszugehen, dass sie das so auch bei Markus Lanz sagen wird. Diese Aussage ist wichtig, weil Brosius-Gersdorf hier dem zentralen Vorwurf gegen sie widerspricht. Und diese Aussage von Brosius-Gersdorf ist eindeutig unwahr. Ich habe das komplette Gutachten gelesen, dass Brosius-Gersdorf im Auftrag von Lisa Paus und Karl Lauterbach erstellt hat. Offenbar hat das bisher kaum jemand gelesen. Es ist ein erschreckendes Dokument, indem ausführlich für die Abtreibung bis zur Geburt argumentiert wird. Im Kern der Argumentation steht die "Unzumutbarkeit" der Schwangerschaft: "Auch in der Spätphase der Schwangerschaft muss der Gesetzgeber aber Ausnahmen vom Verbot des Schwangerschaftsabbruchs vorsehen und den Abbruch erlauben (Rechtmäßigkeit und Straffreiheit), wenn der Frau die Fortsetzung der Schwangerschaft unzumutbar ist ... Der Gesetzgeber sollte erwägen, die medizinische Indikation partiell neu zu regeln." Zur "medizinischen Indikation" sollen nicht mehr bloß lebensbedrohliche Situationen zählen, sondern zum Beispiel auch "Belastungen durch die postnatale Existenz des Kindes und der Verantwortung für das Kind nach der Geburt". Und: "Bei der medizinischen Indikation besteht allerdings Neuregelungsbedarf. Sie erscheint problematisch in Konstellationen, in denen die Gefahr für die Frau nicht in einem akut lebens- oder gesundheitsbedrohenden Befund besteht, der durch die Schwangerschaft selbst bewirkt wird, sondern aus den Belastungen durch die Verantwortung für das Kind nach der Geburt resultiert." Bedeutet: Wenn das Kind in der späten Phase der Schwangerschaft als zu belastend empfunden wird, könnte auch das zur "Unzumutbarkeit" zählen und Abtreibung bis zum neunten Monat begründen. Brosius-Gersdorf und ihre Kollegen schreiben: "Der Schwangeren geht es beim Abbruch (bis zum 9. Monat) um die Verweigerung des Austragens der Schwangerschaft, weil ihr die damit verbundenen Gefahrtragungs-, Gebär-, Verantwortungsübernahme- und Sorgepflichten eine eigene Rechtsaufgabe und zugleich Lebensneugestaltung abverlangen, die von ihr jenseits der Zumutbarkeit schlicht nicht eingefordert werden können." Bedeutet: Sein Leben mit Kind neu gestalten zu müssen, kann als so unzumutbar empfunden werden, dass es eine Abtreibung in der späten Phase der Geburt rechtfertig und diese deswegen straffrei sein sollte. Das Gutachten von Brosius-Gersdorf behandelt auch ausführlich mögliche Tötungsmethoden für Babys in der letzten Phase einer Schwangerschaft: "Mittels Fetozid kann demnach der Eintritt des Todes des Fetus als Folge der Einwirkung während der Schwangerschaft mittels intrauteriner tödlicher Mittelgabe (idR in das Herz) sichergestellt werden. Eine demgegenüber sog. palliative Geburt erfordert, das lebend geborene Kind palliativmedizinisch in den Tod zu begleiten." Dass die Zulässigkeit solcher Methoden nicht klar gesetzlich geregelt ist, findet Brosius-Gersdorf "problematisch". An zahlreichen Stellen legt Brosius-Gersdorf dem Gesetzgeber nahe, Abtreibungen in der späten Phase der Schwangerschaft straffrei zu stellen: "Soweit der Gesetzgeber Schwangerschaftsabbrüche in der Spätphase der Schwangerschaft nicht erlaubt, liegt es in seiner Einschätzungsprärogative, dies kriminalstrafrechtlich abzusichern. Alternativ kommen Regelungen in anderen Rechtsgebieten, insbesondere berufsrechtliche Regelungen nach dem Vorbild anderer Rechtsordnungen, in Betracht." FAZIT: Wenn irgendwer in der CDU dieses Gutachten vor der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf gelesen hätte, wäre sie nie und nimmer auch nur auf die Shortlist möglicher Richter gelangt. Furchterregend ist, was Lisa Paus (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) da für ein menschenfeindliches Gutachten haben anfertigen lassen. Das erklärt auch, warum Grüne und SPD Brosius-Gersdorf so erbittert verteidigen. Sie wollten Zustände herbeiführen, die sich mit der Würde des Menschen in keiner Weise mehr vereinen lassen.

@aleksteske Der Faktenfinder wurde beauftragt, das Gegenteil zu behaupten? Na, Alex, sitzt der Aluhut schön bequem? Das ist alles so armselig, dumm und erbärmlich, aber für die Fans auf X reicht es. 👍🤡

Der Faktenfinder der ARD wurde sogar beauftragt, das Gegenteil von Wiesendanger zu behaupten und seine Arbeit in Zweifel zu ziehen. Da wäre eine Entschuldigung bei ihm durch die Chefredaktion angebracht. Diverse Medien berichten, dass nun der BND die Laborthese teilt.

2021 habe ich als Redakteur bei der #Tagesschau @RolandWiesendanger von der #UniversitätHamburg zum #Interview eingeladen, damit er seine #Laborthese zur Herkunft des #Coronavirus erklären kann. Es gab einen Proteststurm. Er sei ein #Schwurbler und Verschwörungstheoretiker.

@thomas_nonn Dachte der öffentliche und mediale Diskurs sei so linksgründominiert. Übrigens sagen diverse Studien, ein Tempolimit auf Autobahnen rette mehr als 100 Leben pro Jahr. Aber für die Junge Union offenbar nicht relevant. Bemerkenswert.

@PatrickGensing Hat halt eine geringe Gewichtung das Thema. Übrigens zurecht.

@Meilenweiter Sind die Leute von den Grünen zur AfD gewechselt? Brillante Analyse.

@PatrickGensing Das die AfD in etwa das hinzugewonnen hat, ist was die Ampel verloren hat, und kann man Merz kaum vorwerfen.

#CDU, #CSU sowie #FDP übernehmen Forderungen der #AfD, stimmen gemeinsam mit der AfD ab, setzen auf rechtswidrige Forderungen - und verkaufen das als kluge Strategie gegen die AfD. Orwell wird viel zu oft bemüht, aber heute musste ich an "Ignorance is strength" denken.

Die #ARD kommentiert, während im #ZDF gleich von #Storch bei #Lanz sitzt. Dass die Rechte erfolgreich das Narrativ gesetzt hat, der #ÖRR sei links dominiert, ist wirklich stark, muss man neidlos anerkennen.

#Merz hatte 2019 vollmundig angekündigt, die Zustimmung zur AfD halbieren zu können. Davon rückte er 2023 ab - und vielleicht reicht es 2025 dann noch zu einer Kanzlerschaft mit Hilfe der AfD - natürlich nur, um diese klein zu halten, ist ja klar...

Danke für die vielen freundlichen Kommentare, es ist wie immer eine Freude.

Korrektur zu Post 11/x: Es geht um diesen Beitrag zu Maaßens unbegründete Zweifel und dem Video in Chemnitz. tagesschau.de/faktenfinder/m…

Ex-#tagesschau-Kollege @aleksteske schreibt nach Ausscheiden bei ARD-aktuell vermeintliches Skandalbuch mit ganz brisanten Insides - und wird damit wohl bei den üblichen Julians dieser Republik Anklang finden. Habe ein paar Seiten des Buchs gelesen....(1/x)