Dirk Mengeringhausen
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Der RBB berichtet fair über die gestrige Enquetesitzung in Potsdam und zitiert dabei einen der wichtigsten Sätze aus meinem Vortrag über die von @aya_velazquez geleakten RKI-Protokolle: «Die Inzidenz-Grenzwerte sind willkürliche politische Werte.» Diese wiederum waren die Schwellenwerte, ab denen Menschen ihre bürgerlichen Freiheiten ausüben durften oder ihre Grundrechte eingeschränkt wurden. Das RKI lehnte dies jedoch ab. Im Krisenstab hieß es am 5. Mai 2020: «Indikatoren bereit zu stellen wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert (eine diesbezügliche Weisung ist jedoch nicht erfolgt). Die genannte Inzidenz kommt aus einer Diskussion zwischen BM Braun und BM Spahn.»
Meine Aussagen kommen nach dem Statement von Herrn Lüttman (SPD), der die Auffassung vertritt, man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Genau diese Behauptung entkräften die RKI-Protokolle jedoch deutlich. Das abschließende Fazit des RBB, wonach sich die anwesenden Wissenschaftler einig seien, dass die Maßnahmen notwendig waren, stimmt so nicht mit den Aussagen der Experten überein.
Quelle: rbb24.de/politik/beitra…
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GRANDÍSIMA PROTESTA CONTRA LA FEDERACIÓN ALEMANA.
El escudo de la DFB con el símbolo de prohibido recorrió todo el estadio, pasando de la tribuna del Stuttgart al Bayern en una protesta mancomunada entre las dos hinchadas.
La protesta es por las medidas de seguridad que introdujo la DFB en esta temporada, que van desde excesivos controles en los ingresos hasta las sanciones por las bengalas.

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#BPK: In unmittelbarer Nachbarschaft zur US Air Base #Ramstein, lässt @USArmyEURAF ein Bio-Labor der Schutzstufe 3 errichten (darunter fallen u.a. Hanta- & Corona-Virus). Ich wollte von #Bundesregierung / @RegSprecher wissen, wer das Labor kontrolliert. Die "Antworten"...🫣
PS: Man achte auch auf die Intervention der BPK-Moderatorin und ihr Versuch, meine Nachfrage abzuwürgen. "Die Regierung zu Gast bei Journalisten" ...🤔
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Ein illustrer Kreis. Habe natürlich auch unterschrieben.

Aya Velázquez@aya_velazquez
Seit gestern läuft eine Petition für den von der EU sanktionierten Journalisten @hussedogru: free-dogru.com Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Sanktionen gegen eigene Staatsbürger nicht länger umzusetzen und im Rat der Europäischen Union für die Aufhebung der Sanktionen zu stimmen. Ich habe die Petition unterzeichnet - hier könnt ihr unterzeichnen:
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Low Representative
Sie war Premierministerin eines Landes, das weniger Einwohner hat als München. Sie schrieb ein Buch, in dem nichts steht. Und ohne ihren Vater (Siim Kallas) wäre sie vermutlich nicht Staatsfrau, sondern irgendetwas Passenderes geworden geworden (Lifestyle-Influencerin).
Die Chefdiplomatin der EU ist eine solche Nullnummer, dass noch nicht einmal ein Schmierlapp wie Marco Rubio ihr einen Termin für „bilaterale Gespräche“ gewähren will. Sie bestreitet, dass Russland & China die Sieger des II. Weltkriegs sind („das ist mir neu“), verwechselt Boris Pistolius mit Armin Laschet, träumt offen davon, Russland in kleinere Staaten zu zerlegen, rät den Menschen und sich selbst, „jetzt mit dem Trinken anzufangen“, und beschuldigt, während sie selbst keinen einigen Mitgliedsstaat hinter sich hat, alle anderen Länder der Welt, (aufs Bösartigste) die schöne EU zu „spalten“.
Wem Einblicke in ihr diplomatisches Genie & ihr strategisch komplexes Denken noch fehlen, der betrachte allein ihre Wortmeldungen aus der vergangenen Woche.
Erst erläuterte sie ihr „Konzept“ von Europa als erdkundlicher Entgrenzung, bei dem es nicht um „Geographie“, sondern um „Werte“ gehe, weshalb die Europäische Union ebenso gut in Guinea-Bissau, Kanada und Nordkorea liege.
Dann schlug sie vor, im Rahmen der als EU-Korrelat zur chinesischen Seidenstraße angelegten „Global Gateway“-Initiative außenpolitisch aufmüpfigen Staaten die Gelder zu entziehen, um die EU-Außenpolitik damit - sinngemäß - darauf zu beschränken, Staaten, die noch unbedeutender und lächerlicher sind als wir, (nach dem bewährten Prinzip der Doppelmoralität) öffentlich anzukläffen.
Zuletzt verglich sie China mit einer „Krankheit“ und die chinesische Wirtschaftspolitik mit „Krebs“, dem die europäischen Staaten bisher lediglich mit „Morphiumgaben“ (Unternehmenssubventionen) beizukommen versuchten, anstatt eine „Chemotherapie“ (Protektionismus & Wirtschaftskrieg) zu beginnen.
Und nun erklärt sie im Europaparlament, dass die EU, die unter ihren Vorgängern immerhin so etwas wie das Zentrum der internationalen Irandiplomatie gewesen war, keine Strategie für den Mittleren Osten habe, weil da einfach zu viel los sei.
Die Kommentare im Netz reichen von „Bullshit Barbie“ bis hin zu Vorschlägen, das Amt der „High Representative“ umständehalber vorübergehend in „Low Representative“ umzubenennen.
Falls Sie sich gegen die ebenfalls für den Job gehandelten (und aus anderen Gründen ebenso ungeeigneten) Kandidaten Merkel, Draghi & Stubb durchsetzen und wunschgemäß zur Chefunterhändlerin im Ukrainekrieg werden sollte, könnte es für uns Europäer brenzlig werden.
Im Parlament nennen wir Kallas (und ihre explosive Mischung aus Geltungssucht & Selbstüberschätzung) heimlich die europäische Nuklearoption: Sie ist unsere kleine (umweltfreundlichere) Atombombe, unter der in Nullkommanichts, wenn sie kommt, alles in die Luft geht, was noch steht.
Oder um es in ihren eigenen Worten zu sagen:
„Tohutu ummik. Napilt jõudsime õigeks ajaks lennujaama. Siis enne lennukit vaidlus: käime tualetis ära - ma ei taha."
(„Riesiger Stau. Gerade rechtzeitig am Flughafen. Großer Streit: Gehen wir kurz aufs Klo? - Nein, ich will nicht.")

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Und wieder mal keine Bilder im Deutschen Fernsehen…. Via @steve_hanke
Steve Hanke@steve_hanke
Israel CONTINUES to RELENTLESSLY bomb civilian areas in Lebanon. Since March 2nd, Lebanon’s Health Ministry reports that at least 3,089 Lebanese have been killed by Israeli forces. ISRAEL = BREAKS CEASEFIRES AGAIN & AGAIN = INVITES WAR CRIMES COMPLAINTS.
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@cheeseinspace Durch den Wegfall der Vermögenssteuer sind doch 400 Milliarden leistungslos an die davon Begünstigten geflossen, sollte man nicht auch versuchen, diese nicht durch Arbeit erworbene Sahneschicht etwas abzuschmelzen.
Das wäre doch mal ein Akt der Solidarität zwischen Oben+Unten🙏
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Die Bundesregierung streitet, wie eine geringere Einkommensteuer finanziert werden soll. Jens Spahn (CDU) schlägt vor, alle Subventionen pauschal um fünf Prozent zu kürzen. Die SPD hat andere Pläne. focus.de/finanzen/refor…
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Bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens an Selenskji und Co heute hat man tatsächlich Angestellte des Europäischen Parlaments als Statisten angeheuert, um den Plenarsaal aufzufüllen. Ein Hauch von DDR oder Monarchie. Ein schales Ritual der großen Fraktionen, um größtenteils ihren eigenen Parteigängern Orden umzuhängen, das erst letztes Jahr beschlossen wurde. Es fühlt sich an wie auf dem Oberdeck der Titanic.
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@KeinGehorchen @Leseerlaubnis @IsabellaMWeber Via Kultusministerkonferenz bestimmen die Politiker, was in Schulen in staatlicher Trägerschaft unterrichtet wird🤢 da kommt wohl nicht zufällig der Deutsche Michel raus und das Ausland lacht sich kaputt😜
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@Leseerlaubnis @IsabellaMWeber Socialists have been a part of the government for more than 20 years. The president is a socialist. Many socialists are in government. Obviously it’s very socialist. And they don’t teach you anything about socialism in school, that’s no focus in German schools. Sadly.
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@KeinGehorchen @IsabellaMWeber RotzGrün hat die Agenda 2010 verzapft, der aller Bundestagsparteien huldigen🥶
Armutsquote springt dadurch schlagartig von 12% auf 15 %.
Deutschland bekam den größten Niedriglohnsektor Europas.
In unserer Fassadendemokratie wird gnadenlos umverteilt, egal, in welcher ReGIERung
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@IsabellaMWeber To frame the socialist shit politics we have right now as „neoliberal“ is so delusional that I cannot believe those who say this. You’re just a bunch of socialists who want to draw attention away from all the socialist policies that caused this mess
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Diese Tatsache ist wirklich eine Sensation. Als Geschädigte durch Ex8679 bin ich Dankbar das Sie mich Zivilrechtlich Vertreten bei Gericht. Auch meine Strafrechtliche Anzeige gegen Klaus C. Ist berechtigt die ich 2023 gegen das PEI gestellt habe. Es ist an der Zeit das die Handschellen klicken.
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