FREEDOM

oroszhirek.hu/ft-az-eu-27-fe… „Die Europäische Union hat dem neuen Ministerpräsidenten Ungarns 27 Bedingungen gestellt, im Gegenzug für die Freigabe von für das Land vorgesehenen EU-Fördermitteln in Höhe von 35 Milliarden Euro – berichtet die Financial Times (FT). Nach Informationen der Zeitung gehören zu den Bedingungen unter anderem die Freigabe eines für die Ukraine vorgesehenen Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro sowie der sofortige Rückzug des Vetos im Zusammenhang mit dem Sanktionspaket gegen Moskau. Auf der Liste stehen außerdem Antikorruptionskontrollen und die Rücknahme von Entscheidungen aus der Orbán-Ära, die als Verstoß gegen EU-Regeln bewertet wurden, ebenso wie Maßnahmen zur LGBTQ-Integration – von der Behandlung von Asylsuchenden bis hin zur Gewährleistung der akademischen Freiheit. Ansiedlung von Migranten unter den Forderungen Vertreter der Europäischen Kommission erwarten zudem so bald wie möglich Verhandlungen mit Magyar und seinem Team zur Lösung der Pattsituation, die daraus entstanden ist, dass Ungarn sich weigert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen, das das Budapester Asylgesetz als Verstoß gegen EU-Recht eingestuft hat. Dieser Streit führt zu einer täglichen Geldstrafe von 1 Million Euro für Ungarn, die sich insgesamt bereits auf fast 900 Millionen Euro beläuft und die von Brüssel vom EU-Haushalt des Landes abgezogen wird.“