Peter R. Neumann

Ende der Welt, Teil 4: „Das Sterben der Demokratie -- Der Plan der Rechtspopulisten". Ab sofort im Buchhandel. Oder hier: amzn.eu/d/6Yqtis7 @rc_schneider 👇

@Shtuni You're of course right, Adrian. I just learned the hard way that some German lawyers are very sensitive to criticism. ;)

Very valuable and rigorously data-backed contribution by @PeterRNeumann to the debate on terrorism sentencing in #Germany in the aftermath of the #Berlin CSD attack. - His comparative analysis clearly demonstrates that German penalties for terrorism-related offenses are comparatively soft—and that the case of Abdul Ballout went even softer still. - Peter’s clarification that the main criticism is directed at the legislator is fair and well-placed. - Having worked in the justice system for a decade (though not as a lawyer by training), I can say from first-hand experience that judges nevertheless have significant discretion. - Applying the JGG to an adult with a serious terrorism-preparation profile, setting a below-typical sentence, weighing the factors, choosing preliminary probation plus release over custody, and assessing risk are all judicial judgments. Other courts could have imposed a higher adult-range sentence and kept him detained. The prosecution’s appeal shows the outcome was not seen as inevitable. - In short, while the legislator sets the framework that enables comparatively mild outcomes, the concrete leniency in this high-risk case remains a clear exercise of judicial choice.

9/ Nur um das nochmal klarzustellen: Das ist nicht in erster Linie eine Justizschelte. Die Hauptkritik richtet sich an den Gesetzgeber, der den rechtlichen Rahmen für solche Urteile setzt.

7/ Natürlich unterscheiden sich die Rechtssysteme. Das ist keine exakte Statistik, sondern eine Orientierung anhand veröffentlichter Urteile und verfügbarer Daten. Der Befund wird aber auch von Praktikern bestätigt: Deutschland liegt beim Strafmaß eher im unteren Bereich.

6/ 🇺🇸 USA: Für "material support" ohne "terrorism enhancement" meist 5–8 Jahre. Mit "terrorism enhancement" – was häufig einschlägig ist – regelmäßig 15–25 Jahre.

5/ 🇫🇷 Frankreich: Für terroristische Vereinigungsdelikte (association de malfaiteurs terroriste) liegen Freiheitsstrafen regelmäßig bei 7-8 Jahren, in vielen Fällen deutlich darüber.

4/ 🇬🇧 Großbritannien: Laut einem ECFR-Bericht liegt das durchschnittliche Strafmaß für Mitgliedschaft bzw. Beteiligung an einer verbotenen terroristischen Organisation bei rund 7 Jahren. ecfr.eu/publication/be…

3/ 🇧🇪 Belgien: Bereits die Mindeststrafe für Beteiligung an terroristischen Aktivitäten beträgt 5 Jahre. Veröffentlichten Urteilen zufolge liegt das tatsächliche Strafmaß meist bei etwa 6 Jahren.

2/ 🇩🇪 Deutschland: Für §89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung liegen Freiheitsstrafen typischerweise bei 3–4 Jahren. Mit weiteren Delikten: etwa 5 Jahre.

1/ Weil es Nachfragen gab: Wie hoch sind Strafen für Terrorismusdelikte im internationalen Vergleich? Exakte Vergleiche sind schwierig. Aber bei den funktionalen Äquivalenten (Mitgliedschaft, Vorbereitung, Beteiligung, etc.) ergibt sich ein ziemlich klares Bild.

@Gibran67449282 Das ist eines der Probleme. Um Clemenceau zu paraphrasieren: Recht und Gesetz sind zu ernste Angelegenheiten, um sie allein Juristen zu überlassen.

@PeterRNeumann Bitte das Thema Juristen überlassen. Bei Abdul spielte nicht nur das StGB eine Rolle, sondern auch das JGG, wo der Resozialisierungsgedanke Priorität hat. Somit ist der ganze Vergleich mit anderen Staaten #Quatschjura

8/ Genau deshalb fand ich das Berliner Urteil im Fall Abdul B. bemerkenswert: Es blieb sogar noch unter dem ohnehin vergleichsweise niedrigen deutschen Strafniveau – und wurde zudem zur Bewährung ausgesetzt. Das hielt ich, gerade angesichts des Täterprofils, für einen Fehler.