Philipp Kutter

@alex_baur @jonasprojer Könnte ja sein, dass Sie ausnahmsweise etwas nicht wissen. Gemäss Statistik greifen unsere Polizeien auf das SIS pro Tag 400.000 mal zu. Pro Tag! Ich sag jetzt mal so: wäre das wirkungslos, wie Sie annehmen, wären es vermutlich nicht so viele Abfragen.

Es wäre mir neu, dass die Kriminalitätsraten in der Schweiz seit der Einführung von Schengen zurückgegangen wären. Fairerweise muss man sagen, dass sich Schengen im real existierenden Alltag auch nicht negativ auf die Kriminalitätsraten ausgewirkt hat. Vor- und Nachteile des Systems halten sich gemäss der Wahrnehmung von Polizisten, denen ich vertraue (ich kenne aus beruflichen Gründen einige und habe das Thema oft diskutiert), in etwa die Waage.

Hey SVP! Schaut mal, in Winterthur. «Allahu Akbar» muss ich euch nicht erklären. JETZT braucht es die Polizeizusammenarbeit. JETZT braucht es das SIS (Schengen-Informations-System). JETZT braucht es eine Polizei, die auf Daten zugreifen kann. Nein zur Chaosinitiative.

@alex_baur @retolipp @NZZ Das Prinzip kennen wir ja auch, dank der Kontingente für Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Ist hochgradig bürokratisch.

Durch das bewährte Prinzip, das in den meisten Ländern dieser Welt gilt: Von Fall zu Fall wird individuell überprüft, ob ein Zuwanderer dem Land voraussichtlich mehr Vorteile als Probleme bringen wird. Auf dem amerikanischen Kontinent (alles klassische Einwanderungsländer) machen das alle so. Aus gutem Grund.

"Die Zuwanderung ist sehr wichtig für die Finanzierung der Sozialwerke. Wir haben bei der AHV ein grosses Übergansproblem. Gerade in dieser Phase wäre es eine schlechte Idee, zahlungskräftige Zuwanderer davon abzuschrecken in die Schweiz zu kommen", Ökonom Brunetti @NZZ

@alex_baur @retolipp @NZZ Das ist das Prinzip unserer heutigen Migrationspolitik: Menschen dürfen kommen, wenn sie hier Arbeit haben und damit einen volkswirtschaftlichen Beitrag leisten. Diesen Grundsatz wollen Sie ersetzen - durch welches Prinzip eigentlich?

Das stimmt in dieser pauschalen Form nicht. Voraussetzung wäre, dass sie erstens wirklich gut ausgebildet sind und zweitens dem Sozialsystem nicht zur Last fallen. Beides ist bei unserer unkontrollorierten Zuwanderung leider oft nicht der Fall. Ich bin nicht prinzipiell gegen Migration, im Gegenteil - aber immer unter der Voraussetzung, dass nur jene kommen, die dem Gastland Vorteile bringen.

@alex_baur @retolipp @NZZ Erwachsene Zuwanderer sind auch darum volkswirtschaftlich günstig, weil wir sie nicht ausbilden müssen.

@retolipp @NZZ Nur wollen diese Zuwanderer eines Tages auch ihre wohlverdiente AHV. Als Ökonom sollten Sie dieses Schneeballprinzip an sich als solche erkennen. Nachhaltig wäre anders. Und nein, das ist kein Übergangsproblem.

Irgendwann werden wir unseren Kindern zu Ostern keinen Schoggihasen mehr schenken dürfen. Nicht mein Weg. nzz.ch/schweiz/zu-vie…

@FelixSchneuwly @wahlforschung0 @elisabeth_baume Man kann jede Berechnung hinterfragen. In die Bilanz gehört auch, dass wir viele Zugewanderte nicht ausbilden müssen. Und so ein Schuljahr ist ziemlich teuer. Mir konnte bislang einfach noch niemand aufzeigen, auch wenn man verzichten soll. Schon gar nicht im Gesundheitswesen.

Wenn @elisabeth_baume die Momentaufnahme (z.B. 2025) des Umlageverfahrens meint, stimmt das. Wenn sie aber die Lebensbilanz der beiden Gruppen meint, habe ich Zweifel. Und ohne AHV-Reform habe ich noch grössere Zweifel an ihrer Aussage: "Das wird auch in Zukunft so sein."

Gegen die Wohnungsnot in der Schweiz helfen keine Scheinlösungen wie die 10-Millionen-Initiative der SVP. Es braucht konkrete Massnahmen. Die Mitte macht es vor: Zwei Motionen von @AGmur für mehr Wohnraum durch einfacheres Bauen kommen voran. Mehr dazu: parlament.ch/press-releases…

Falls die Mehrheit des Kantonsrats am überflüssigen Entgegenkommen festhält, um den Rückzug der Initiative zu erleichtern, erwägen wir ein Referendum. Sollte der Gegenvorschlag in der zweiten Lesung sogar noch verschärft werden, dürfte ein Referendum unumgänglich sein.

Heute genügt eine suggestive Frage, um in der sonntags gross raus zu kommen. Oder ist jemand für „schädliche Auswirkungen von Social Media“? Ich bin gegen ein Verbot. Den Umgang mit Medien lernt man nicht durch Verbote. Und was machen eigentlich die Eltern den ganzen Tag?

Wie hiess es doch noch? You a dreamer you ...

@brunoweideli Meine Rede! Ich habe zwei Anläufe genommen für einen Gegenvorschlag. Mehrheit des Parlaments wollte keinen.

@PhilippKutter Ändert nichts daran dass er dass in die wege geleitet hat nachdem die initiaitve eingereicht und er natürlich im amt war. Demokratisch wäre ein gegenvorschlag zur initative gewesen, dann hätte man beides ablehnen können!

BR Rösti macht lediglich das, was in seiner Verantwortung ist und was schon vor der SRG-Abstimmung beschlossen wurde: Er senkt die Gebühren auf 300 Franken (stand im Abstimmungsbüchlein) Er überprüft die Konzession (ist seine Aufgabe)

@brunoweideli Mag sein, aber er handelt nach Gesetz (RTVG), das übrigens auch vom Volk bestätigt wurde. Gemäss diesem ist der Bundesrat zuständig für die Festlegung der Höhe der SRG-Gebühr und für die Formulierung der Konzession.

@PhilippKutter Und das schlicht und ergreifend am parlament und am volk vorbei. Wer böses denkt würde ja feststellen das der Albert im initiativkomitee der initiative steht und an allen vorbei eine geldkürzung beschlossen hat. Wirlich ganz im sinne des volkes??? Und des Parlaments?????????

@sonjakobert Er hat gesagt, dass das ein Thema sein wird bei der Überprüfung der Konzession.

@PhilippKutter Was reden Sie Herr Kutter. Er hat bereits eine Kürzung bei Sport- und Unterhaltung von sich gegeben.

@shoksuno Die Konzession der SRG wird regelmässig überprüft und jeweils für eine gewisse Anzahl Jahre vom BR festgelegt. Das steht so im Radio- und Fernsehgesetz und muss gemacht werden. Im übrigen finde ich auch, dass die SRG weiterhin digital präsent sein soll.

@PhilippKutter Genau. Die Bevölkerung JA zu der jetzigen SRG gesagt. Das beinhaltet zwar die Senkung auf 300.- . Aber nicht die Anpassung der Konzession auf eine Offline-SRG. Der SRG muss es möglich bleiben digital präsenter zu werden!

Ohnmacht umfasst einen, Trauer breitet sich aus, Erinnerungen werden wach. In Kerzers sterben 6 Menschen bei einem Brand im öffentlichen Raum, weitere werden verletzt. Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Familien und den Helfenden. Und plötzlich wird wieder alles still.

Vor der Abstimmung hiess es: Alles machbar, alles kein Problem. Jetzt plötzlich entdeckt @SRF bei der Umsetzung der Individualbesteuerung «zahlreiche Herausforderungen». Nun ja. Die @Mitte_Centre hat genau davor gewarnt – vor der Abstimmung. 1/2

Nach dem Nein zur SRG-Initiative: SRF zeigt schon wieder den alten Dünkel. Volkes Stimme sagt dem Volk, was es mit seinem Nein eigentlich wollte und nicht wollte nzz.ch/meinung/nichts…

@pmbregy Ja, die FDP hat nichts gemacht. Jetzt wäre es gut, sie würde weiterhin minus tun.

Richtig ... nur, die FDP hat bis jetzt nicht all zuviel beigetragen, oder?

Der Rückzug der ⁦@spschweiz⁩ ist erfreulich 🙏 Nun fehlt nicht viel, und wir können endlich Familien besser unterstützen. Übrigens: der positive volkswirtschaftliche Effekt der neuen Kita-Finanzierung ist grösser als mit der Individualbesteuerung. tagesanzeiger.ch/kita-sp-zieht-…