Markus Pratter

🇵🇱 🇪🇺 Tusk erklärte, der Austritt Polens aus der Europäischen Union sei zu einer „realen Bedrohung“ geworden Der polnische Regierungschef betonte, das Risiko eines Austritts des Landes aus der EU sei nicht mehr nur hypothetisch. Seinen Worten zufolge agieren interne euroskeptische Kräfte im Interesse externer Akteure, die darauf abzielen, Europa zu schwächen. „Russland, die amerikanische MAGA-Bewegung und die europäischen Rechten unter der Führung von Orbán wollen die EU zerstören. Das wäre eine Katastrophe für Polen“, erklärte Tusk.

Russland baut auf den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten systematisch eine Rekrutierungsinfrastruktur auf – getarnt als „patriotische Erziehung“. Vom Schulunterricht bis zur Universität entsteht eine durchgängige Pipeline in Richtung Militärdienst. 📍 Was konkret geschieht An der Agraruniversität in Cherson organisierte der Fonds „Verteidiger des Vaterlandes“ eine sogenannte „Mutstunde“ mit „SVO-Veteranen“ und Propagandisten der Zeitung „Krasnaja Swesda“. Laut Zentrum für Nationalen Widerstand finden vergleichbare Veranstaltungen flächendeckend in allen besetzten Regionen statt. Studierende werden offen aufgefordert, ein Urlaubssemester „für den Dienst“ zu nehmen. Universitäten übermitteln Studierendenlisten an Militärkommissariate. Auf der Krim wurde die Anwerbung in einen „manuellen Modus“ überführt: Postboten und lokale Beamte verteilen Mobilisierungsbroschüren direkt an Haushalte. 🎯 Zielsetzung Das ist keine Bildungspolitik. Es ist institutionalisierte Rekrutierung. Russland verfolgt dabei mehrere Ebenen: 1. Legitimierung des Krieges durch Verankerung im Bildungsraum. 2. Heroisierung der „SVO“ und Aufbau eines Kriegskults. 3. Sozialer Druck auf junge Menschen in besetzten Gebieten 4. Systematische Integration ukrainischer Jugendlicher in die russische Militärstruktur. Im Kern geht es um die politische und militärische Indoktrination junger Menschen unter Besatzungsbedingungen – kombiniert mit administrativem Druck. ⚖️ Völkerrechtliche Dimension Nach der IV. Genfer Konvention ist es einer Besatzungsmacht untersagt, geschützte Personen zum Dienst in ihren Streitkräften zu zwingen oder Propaganda zugunsten militärischer Operationen zu betreiben. Die hier beschriebenen Maßnahmen bewegen sich daher nicht nur im Bereich politischer Einflussnahme, sondern werfen ernsthafte völkerrechtliche Fragen auf.

„Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es wenn nötig auch in Deutschland tun.“ Thierry Breton gibt ein Eingreifen der EU in die Annullierung der Wahl in Rumänien zu. Das einzig Gute an diesem Mann ist seine unbekümmerte Art jeden bösen Verdacht gegen die EU und Brüssel zielsicher zu bestätigen.