Christian Rieck

@fmkliem Eher nicht, weil mir da einfach zu viele Hintergrundinfos fehlen.

@ProfRieck Warte schon so lange auf ein Video von Ihnen zum Iran Konflikt. Ist dazu etwas in Planung?

Ich mache heute (Donnerstag, 9.7.26, 17:00 Uhr) ein Verhandlungsspiel als Experiment in Form eines Mini-Webinars. Dabei verhandeln immer mehrere Personen auf einer Online-Plattform miteinander, weshalb mehrere gleichzeitig anwesend sein müssen. Wenn Sie Lust haben teilzunehmen, melden Sie sich gern hier an: us06web.zoom.us/webinar/regist… Und wer sich für die Ergebenisse meines Rot-Blau-Knopf-Überlebensspiels interessiert, sie sind hier: researchgate.net/publication/40…

@PeterSt03990562 genau deshalb frage ich. Denn es erschließt sich mir der Vorteil nicht.

@ProfRieck Sie fragen als Spieltheoretiker, der die Lüge als strategisches Mittel menschlichen Handels vollständig analysiert hat?

Was genau ist eigentlich die Motivation von Politikern, ihre eigenen Wahlversprechen in so eklatanten Punkten zu brechen?

@stefan_eichardt @elfriede_s57223 Das ist die erste wirklich überzeugende Antwort, die ich hier bekommen habe. Danke!

Alles in der Politik dient dem Machterhalt. Dem wird alles untergeordnet – inklusive Moral, Prinzipien und tatsächlicher Sachpolitik. Dafür braucht es Gesichtswahrung, Klientel- und Milieupflege. Warum haben die CDU/CSU-Abgeordneten (EVP-Gruppe) einstimmig für die Chatkontrolle gestimmt? Ich versuche es mal mit einer klassischen spieltheoretischen Antwort: Weil es exakt in diese Machtlogik passt – und jede andere Haltung teurer gewesen wäre. 1) Gesichtswahrung vor dem eigenen Milieu Die CDU/CSU ist die Partei der Familie, der christlichen Werte und des Kinderschutzes. In diesem Milieu (Kirche, konservative Familienverbände, traditionelle Wähler) ist der Kampf gegen Kinderpornografie ein hochgradig emotional aufgeladenes, unangreifbares Thema. Wer dagegen stimmt, wird sofort als jemand geframed, der die Täter schützt oder Verschlüsselung wichtiger findet als Kinder. Das darf nicht passieren. Einstimmiges Ja wahrt das Gesicht. Es signalisiert: Wir stehen auf der richtigen Seite. Alles andere wäre Gesichtsverlust mit realen Machtkosten (Wählerabwanderung, interne Kritik, schlechtere Verhandlungsposition in der EVP). 2) Klientel- und Milieupflege Das konservative Milieu reagiert auf Symbolpolitik bei Kinderschutz extrem positiv. Viele in diesem Klientel haben wenig Verständnis für abstrakte Datenschutz- oder Verschlüsselungsargumente – vor allem wenn das Ganze als "wir schützen eure Kinder vor Monstern im Internet" verkauft wird. Die Abgeordneten pflegen genau dieses Milieu. Sie liefern das, was dort gefragt ist: harte, sichtbare Maßnahmen gegen ein emotionales Feindbild. Das sichert Loyalität, Spenden, Unterstützung und Wählerbindung. Gleichzeitig ist es harmlos für andere Klientel (Wirtschaft, etc.), solange man es nicht zu weit treibt. 3) Machterhalt durch Unterordnung unter die größere Logik Die CDU/CSU ist Teil der EVP – der größten Fraktion im Parlament. Dort wird die Linie mitgetragen (teilweise auch von anderen konservativen Kräften). Einstimmig mitzugehen ist Fraktionsdisziplin und Machtsicherung innerhalb der eigenen Gruppe. Darüber hinaus: Die eigentliche Chatkontrolle (Massen-Scan aller Chats) erweitert staatliche und tech-gestützte Kontrollmöglichkeiten. Auch wenn die CDU/CSU das nicht offen so formuliert – in der reinen Machtlogik ist das kein Bug, sondern ein Feature. Mehr Kontrolle über Kommunikation dient langfristig dem Machterhalt etablierter Kräfte (Überwachung von Risiken, bessere Informationslage, Abschreckung etc.). Der Kinderpornografie-Vorwand ist dabei das perfekte Vehikel: Er macht den eigentlichen Zweck (anlasslose Überwachung) gesellschaftlich durchsetzbar. Warum nicht einfach dagegen stimmen, wenn man angeblich gegen anlasslose Kontrolle ist? Weil das teurer wäre. Die nationale CDU/CSU (Spahn & Co.) kann sich inzwischen teilweise distanzieren und sagen anlasslose Kontrolle wollen wir nicht – das ist günstige Gesichtswahrung für die deutsche Öffentlichkeit. Im Europaparlament dagegen mit der EVP-Mehrheit zu brechen oder gegen die eigene Fraktionslinie zu stimmen, hätte reale Machtverluste bedeutet: weniger Einfluss, schlechtere Posten, interne Sanktionen, Angriffe von der eigenen Seite. Die einstimmige Zustimmung war keine Frage von "Kinderschutz ja oder nein". Sie war eine rationale Machtentscheidung: Gesicht wahren im konservativen Milieu, Klientel bedienen, Fraktions- und Parteimacht sichern, Kontrollinfrastruktur mittragen, (weil das dem Machterhalt dient). Alles andere – Abwägung von Grundrechten versus tatsächlichem Kinderschutz – ist in dieser Logik nachrangig.

@kenilismNFA @DixonSpike7 aber das ergibt doch nur dann Sinn, wenn man von der Lüge einen Vorteil hat. Ich hätte die CDU völlig problemlos das machen können, was sie angekündigt hat.

@ProfRieck @DixonSpike7 Ist der Sinn der Lüge nicht an die Macht zu kommen? Danach kann man drei Jahre lang machen was man will und muss erst ein Jahr vor der nächsten Wahl wieder anfangen mit dem Lügen

Ich bin durch eine ganze Reihe der Kommentare durchgegangen. Keiner konnte eine befriedigende, logische Antwort geben. Darin liegt vielleicht auch eines der großen Probleme: Es ergibt keinen wirklichen Sinn. Weder auf persönlicher Bereicherung-Ebene (Wer bezahlt mich?) noch auf persönlicher Macht-Ebene (Ich habe die Chatkontrolle mit durchgebracht - und werde deshalb mal König?)

@Pessiomist @DixonSpike7 Das ergibt in diesem Fall aber überhaupt keinen Sinn, weil das Versprechen sehr leicht einzuhalten gewesen wäre: man hätte einfach gegen die Chat-Kontrolle stimmen müssen.

@ProfRieck @DixonSpike7 Die Frage ist naiv. Um an Macht zu gelangen, werden populäre Versprechungen gemacht, in der Hoffnung, dafür Vertrauen zu bekommen. Dann sind Wahlen und man ist an der Macht. Im Prinzip ist es Betrug, weil man wusste, dass man die Versprechen nicht einhalten konnte.

@satoshiNa21 außer der reinen Vermutung gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte, das Geld oder Drohungen im Spiel waren. Das erscheint mir einfach noch nicht schlüssig.

@ProfRieck Herr @ProfRieck ich glaube von denen haben viele keine eigene Meinung und hören auf die alphatiere wie abgestimmt werden soll und folgen dem Befehl. Geht vielleicht auch viel von von der Leyen aus, Merkel, Merz und die bekommen die Anweisung von open Society, blackrock etc.

@luebberding @ulrikeguerot @YouTube Interessante Statistik. Natürlich müsste man sich auch ansehen, worum es jeweils ging, also welches inhaltliche Ausmaß die Executive Orders haben.

@ulrikeguerot @ProfRieck @YouTube Interessanter Ausschnitt. Allerdings ist Trumps Praxis bei executive orders historisch nicht auffällig. Sie werden aber immer mehr als politische Symbolik genutzt. presidency.ucsb.edu/statistics/dat…

Doch: sehr viele merken es @ProfRieck Aber irgendwie kann man eine Lawine nicht am Hang aufhalten….. Die Demokratie kippt gerade – und keiner merkt es (Professor Rieck) youtu.be/wFymfj5dNCM?si… via @YouTube

@ubiego6 Die Antworten waren anonym, deshalb kann ich sie auch keiner individuellen Adresse zuordnen (das ist technisch getrennt). Und es stimmt, dass es erwartbar war. Aber damit sieht man, dass das Argument der dominanten Strategie hier nicht zutrifft. Das ist ein wichtiges Ergebnis.

Ich hatte an dem Rot-Blau Spiel teilgenommen und die Ergebnisse per Mail bekommen. Relativ erwartbar finde ich, dass das Mißtrauen einer grossen Bevölkerungsgruppe gegenüber höher ist und deswegen Rot gedrückt wurde, als einem kleinem Bekanntenkreis, wo man eher zu Blau neigt. Leider weiß ich nicht mehr was ich selbst damals gedrückt hatte ( vllt. Blau) und dies ging leider auch nicht aus der ErgebnisMail hervor. ( oder ich habs nicht gefunden )

@whiteseite @Germaninexile @BergerTom5913 Das erklärt mmer noch nicht, wieso es dem Einzelnen nützt.

@ProfRieck @Germaninexile @BergerTom5913 Der Fehler ist, bei Politikern in Kategorien "richtig" oder "falsch" zu denken, wo es doch nur um "nützt MIR" oder "nützt mir nicht" geht.

@elfriede_s57223 Welches Geld bringt denn eine Chatkontrolle?

@ProfRieck Herr Prof. Rieck, die Frage können Sie unmöglich ernst meinen. Politiker versprechen das, was ihnen vermeindlich Stimmen bringt. Sie tun das, was ihnen vermeindlich Geld bringt. Ihre Arbeitgeber sind leider nicht in der Lage, ihrer Aufgabe nachzukommen.

@DerNeueFango @ShiliChoke Aber was ist der Vorteil? Man könnte doch einfach die Politik machen, die man verspricht.

@ProfRieck @ShiliChoke Die einzige Motivation ist wiedergewählt zu werden. Und da man nicht an Wahlversprechen gebunden ist, wäre es doch blöd sich daran zu halten.

@theonlynotme Aber welches sind die Vorteile?

@ProfRieck Warum lügen notorische Lügner? 1. Weil sie es können ohne irgendwelche Folgen fürchten zu müssen. 2.Weil sie Vorteile daraus ziehen 3.Weil man sie lässt

@Germaninexile @BergerTom5913 Das erscheint auch mir ein Teil der Antwort zu sein. Trotzdem verstehe ich nicht die Motivation, weshalb man eine einmal als richtig erachtete Position ohne erkennbare neue Informationen aufgibt.

@ProfRieck @BergerTom5913 Weil man früher damit wegkam und die noch nicht gemerkt haben, dass sich das geändert hat. Der Deutsche reagiert sehr träge, ist dann aber auch dauerhaft weg wenn er reagiert, glaube ich.

@ephorie Überzeugt mich noch nicht. Zumal die anderen Fraktionen ja dagegen sind.

@ProfRieck Wer weiß, was da alles hinter den Kulissen so ausgehandelt wird...

@Mponyrider @ulrikeguerot @sabine_kohne @YouTube Das impliziert, dass es nicht mehr schlechter werden könnte.

@ulrikeguerot @sabine_kohne @ProfRieck @YouTube "...kippt gerade..." ist gut. Da ist nicht mehr viel was jetzt noch kippen könnte!

@SuperL315 Das erklärt noch nicht die Motivation fürs Umschwenken.

@ProfRieck Das Kurzzeitgedächtnis der eigenen Wähler.

@ephorie Ok, aber was soll das Tauschgeschäft gewesen sein?

@ProfRieck Koalitionslogiken und Kompromisspakete.

@ReneThent Was genau?

@ProfRieck Follow the money!