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Wer sich für Verfassungsrecht u. Verfassungspraxis in Bayern interessiert: In Heft 17 der Bayer. Verwaltungsblätter habe ich die Rechtsprechung des BayVerfGH aus den Jahren 2020 bis 2022 systematisch zusammengefasst. Eignet sich auch zur Vorbereitung auf das Staatesexamen in By.

Geballte Nachfrage bei den 15. Speyerer Tagen zum Friedhofs- und Bestattungsrecht von Prof. Dr. Stelkens sowie den 7. Migrationsrechtstagen von Prof. Dr. Janda mit deutlich erhöhter Anzahl der Weiterbildungsteilnehmenden.

Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung bverwg.de/de/pm/2023/62

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt bverwg.de/pm/2023/61

Wir kommen gut voran - haben nur noch rund 10 offene Stellen bei #BOORBERG zu besetzen. Im Überblick: karriere.boorberg.de/stellenangebot…

#BVerfG Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz bverfg.de/DE/bvg23-063

#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ bverfg.de/DE/bvg23-058

#BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos bverfg.de/DE/bvg23-051

Tübingen darf Verpackungssteuer erheben bverwg.de/pm/2023/40

Heute erreichen uns besonders viele Nachrichten zum #Grundgesetz. Jeden Kommentar akzeptieren wir - solange er nicht diffamiert. Wir betonen einmal mehr: Unser Grundgesetz ist großartig. Die Werte müssen wir Tag für Tag verteidigen. Ein Auszug aus unseren Grundrechten:

Wir freuen uns über Verstärkung: Aktuell sind über 20 Stellen bei #BOORBERG in #München und #Stuttgart zu besetzen. karriere.boorberg.de

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren gegen Twitter nach dem #NetzDG eingeleitet. Grund: der Verdacht auf systemisches Versagen im Beschwerdemanagement.

#BVerfG Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos bverfg.de/DE/bvg23-037

#BVerfG Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur Änderung des Bundeswahlrechts 2020 bverfg.de/DE/bvg23-034

#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts bverfg.de/DE/bvg23-031

#BVerfG Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes bverfg.de/DE/bvg23-022

#BVerfG Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg23-018

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen #Miete #Sanierung #Mieterhöhung publicus.boorberg.de/anforderungen-…

Präsident des Bundessozialgerichts fordert Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Kindergrundsicherung bsg.bund.de/SharedDocs/Pre…

#BVerfG Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz unvereinbar bverfg.de/DE/bvg23-016