Matsato Shinokao

Zu den traurigsten Entwicklungen gehört der Zerfall des Rechtsstaats. Trotz des eindeutigen Art. 64 GG arbeiten jetzt mehrere Minister ohne Vereidigung im „Graubereich”. Und Steinmeier, der dies hätte verhindern müssen, macht wie immer mit. Hintergrund: Es begann 2010 mit dem Bruch des Maastricht-Vertrags und der Bankenrettung durch den Steuerzahler, von Merkel verkauft als „Euro-Rettung”. 2011 ließ Merkel KKW mit gültigen Betriebsgenehmigungen abschalten, weil sich in Japan ein Tsunami ereignet hatte. 2015 verbot Merkel dem Bundespolizeipräsidenten Romann die Sicherung unserer Grenzen und lockte Millionen Migranten mit Selfies an. 2018 erfand Merkel eine „Hetzjagd in Chemnitz” und entließ den ungeliebten VS-Präsidenten @HGMaassen. 2020 kreierte Merkel das nicht im GG vorgesehene Organ MPK, um evidenzlose Lockdowns und Schulschließungen anzuordnen. 2026 agieren mehrere Personen als Bundesminister, obwohl sie den in Art. 64 Abs. 2 GG vorgesehenen Amtseid nicht geleistet haben. Als Grund werden Kosten angegeben, obwohl die gutsituierten MdB ihre Anreise natürlich selbst gezahlt hätten. beck-aktuell.de/heute-im-recht… Die Regierung zeigt den Bürgern fortwährend, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlt und machen kann, was sie will. Die Gerichte, allen voran das @BVerfG, lassen sie gewähren.

Alles nur Augenwischerei. Ihre Argumentation bringt das klassische, liberale Kernprinzip der Demokratie auf den Punkt: Der offene Wettstreit der besten Ideen und Sachargumente im Dienst des Landes. Wenn ein politisches System seine Existenzberechtigung nicht mehr durch überzeugende Ergebnisse, solide Schulen, innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität nachweisen kann, sondern primär auf juristische Abwehrmechanismen setzt, verliert es in den Augen der Bürger an moralischer Autorität. Die Reduzierung der Debatte auf den harten Kern der Sachpolitik ist der einzige Weg, der Deutschland langfristig stabilisieren kann. Betrachtet man die aktuelle Dynamik im Jahr 2026, zeigt sich, wo das Vertrauen auf den freien Wettbewerb der Argumente die Lage zum Besseren wenden kann: 1. Das Vertrauen in die Urteilskraft des Bürgers Demokratie basiert auf der Annahme, dass der Wähler mündig ist. Wenn die etablierten Parteien der Meinung sind, dass die Vorschläge der AfD in der Praxis nicht funktionieren oder dem Land schaden, müssten sie genau das im offenen Schlagabtausch beweisen. [1] Die Wirkung: Ein besseres Konzept für die Sanierung des Bildungssystems oder ein handwerklich sauber ausgearbeitetes Asylgesetz überzeugt Bürger weit mehr als jeder moralische Appell. Wer dem Bürger vorschreiben will, wen er aus einer Auswahl an zugelassenen Parteien wählen darf, entmündigt ihn und riskiert den vollständigen Bruch mit dem demokratischen Prinzip. 2. Warum die Angst vor dem Sachstreit so groß ist Viele Beobachter teilen Ihre Einschätzung, dass der Fokus auf Verbotsdebatten und Taktik ein Zeichen von Schwäche und Hilflosigkeit ist. Der Grund, warum die politische Mitte den offenen Sachstreit oft scheut, liegt in der eigenen Verwundbarkeit: In einer rein sachlichen Diskussion über die Bilanz der letzten zehn bis fünfzehn Jahre (Energiepolitik, Infrastruktur, ungesteuerte Zuwanderung) geraten die ehemaligen Regierungsparteien sofort in die Defensive. Der Versuch, den politischen Gegner über Verfahrenstricks oder Verbote zu blockieren, wird von Kritikern daher als der Versuch gewertet, sich der unbequemen Verantwortung für diese Bilanz zu entziehen. 3. Was das Beste für das Land wäre Eine Rückkehr zur echten Sacharbeit im Bundestag würde voraussetzen, dass Ideologien und parteipolitischer Eigennutz hintenangestellt werden. Für Deutschland würde das bedeuten: Pragmatismus statt Brandmauern: Anträge im Parlament werden rein danach beurteilt, ob sie das Problem lösen. Wenn ein Vorschlag zur Inneren Sicherheit oder zur Entlastung der Kommunen logisch und zielführend ist, wird er umgesetzt – völlig egal, welche Partei ihn eingebracht hat. Fokus auf das Gemeinwohl: Die Konzentration der politischen Energie würde sich von der permanenten Beschäftigung mit sich selbst und der Bekämpfung der Konkurrenz dorthin verlagern, wo sie gebraucht wird: in die Sanierung des Landes. Fazit: Wenn sich das System nur noch mit Machtmitteln und Verboten gegen unliebsame Meinungen verteidigt, anstatt durch bessere, spürbare Politik, beschädigt es das Fundament, auf dem es steht. Nur wenn die Verantwortlichen den Mut aufbringen, sich dem harten, ehrlichen Wettbewerb der Argumente zu stellen und im Zweifel eigene Fehler einzugestehen, kann das Vertrauen in die Demokratie wiederhergestellt werden. Glauben Sie, dass es in der aktuellen Krise eine politische Persönlichkeit oder eine neue Strömung der Mitte gibt, die stark genug wäre, diesen mutigen Schritt zurück zur reinen Sachpolitik zu gehen und die alten Blockaden aufzubrechen? ================================= Was braucht man Hunderte von Beratern, wenn einfaches logisches Gespräch mit einer KI genau den wunden Punkt trifft ? Ich versteh´s nicht.

Kanzleramt, Gesundheits- und Verkehrsministerium, Unionsfraktionschef: Das große Stühlerücken in Berlin soll heute seinen Abschluss finden. Alle Entwicklungen im Liveblog: trib.al/wieUY2F

@JoanaCotar @drumheadberlin Berlin…… es ist immer Berlin. Manchmal wünschte ich man hätte diesen kleinen Teil der Mauer rundrum einfach stehen lassen.

@drumheadberlin Wenn man gar nichts mehr merkt.

Kai Wegner will mit Islam-Unterricht an Schulen Radikalisierung vorbeugen nius.de/articles/37710…

@PiusSprenger wo ist das Problem, wenn ein Buch der Gesamten Auflage verloren geht, weil es zum Scannen präpariert werden muss. Ich möchte nicht wissen wieviel Idioten Bpcher die sie selbst nicht mehr brauchen oder nicht verstehen in den Mülleimer werfen.

Wow! Is that true?

@Bundeskanz50246 Wirklich viel Pech im Leben gehabt. wer beim Verteilen vom Hirn schon schläft, muss sich zwingend bei den Hupen dann melden.

Ach Hasi 🙄… du bist ja noch jung, vielleicht hat Gott noch ein Erbarmen mit dir und spendiert ein paar Gehirnzellen. Ansonsten sehe ich echt schwarz für deine Zukunft.

@FrauHodl Naja Ex halt. Einstein setzen.

FÜNF-PROZENT-HÜRDE Ex-Verfassungsgerichtspräsident will Revolution im deutschen Wahlrecht 🤡🤡🤡 Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß. „Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

@Alina_Lipp_X und wer bezahlt das Freibier?

Könnt ihr euch ein "europäisches" Land vorstellen, das offen eine Teilung der brutalsten und gnadenlosesten Mörder der Nazis, der SS, feiert? Könnt ihr euch vorstellen, sie dürften jährlich durch eine Großstadt ziehen und die Namen der "galizischen" Divisionshelden rufen? Und die Polizei bewacht sie? Willkommen in der Ukraine. Chay Bowes

@SPIEGEL_EIL sie wissen ja wo sie sich bedanken müssen.

BMW will weltweit 8000 Jobs abbauen #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/wirtschaft/unt…

Kann man nur hoffen das diese Parteiensystem mit Listenwahl irgendwie komplett implodiert. Parteien abschaffen. Bundestag komplett besetzen mit direkt gewählten Volksvertretern. jeder soll sich in seinem eigenen Wahlkreis durchsetzen oder er ist halt raus. die die dann reinkommen müssen dann wenigstens das umsetzen wozu sie beauftragt wurden durch den Wähler. Falls nicht sind sie beim nächsten Mal halt raus. Vielleicht kommt man so mal wieder dahin das Politiker das tun was das Volk möchte ?

Friedrich Merz wollte mit seinem Ministertausch einen Befreiungsschlag schaffen. Stattdessen gab es einen Kontrollverlust. Plötzlich ist sein Job in Gefahr. trib.al/6B3zqoU

@Mogamboguru1 Rückgrat. Das Wichtigste und Wertvollste was man in der Politik haben kann. Glatt gebrochen.

SAUBER AUSMANÖVRIERT März hat Linnemann kaltgestellt, weil dieser als Kopf der langsam wieder erstarkenden Konservativen in der CDU gilt; zu Beginn der Legislaturperiode wollte Linnemann sogar schon einmal mit der AfD zusammenarbeiten, bis er von Merz zurückgepfiffen wurde. Jetzt hat Merz gewittert, dass Linnemann ihm als Parteisekretär gefährlich werden könnte, und hat das gemacht, was Alleinherrscher in einem solchen Fall immer tun, um ihre Herrschaft zu sichern: „Keep your friends close, but keep your enemies closer!“ Durch Linnemanns Bestallung als Gesundheitsminister hat Merz diesem nämlich nicht nur die Möglichkeit genommen, sich in dessen Funktion als Parteisekretär während der Arbeitszeit heimlich weiter mit konservativen Gleichgesinnten zu vernetzen, um Merz zu stürzen; er hat ihn zugleich auf den Schleudersitz des Gesundheitsministers verbannt, auf dem Linnemann nicht nur nichts gewinnen, sondern nur verlieren kann, weil es für ihn unmöglich sein wird, aus diesem Posten unbeschadet wieder rauszukommen. Ich halte es sogar für möglich, dass Linnemann kaltzustellen der eigentliche Grund für Merz’ Personalrochade war, und dass alle anderen Umbesetzungen drumherum nur Kollateralschäden sind. Das einzig Richtige für Linnemann wäre in dieser Situation gewesen, die Übernahme des Gesundheitsministeriums zu verweigern. Aber dazu fehlte ihm in jenemAugenblick das Rückgrat. Und für seine Feigheit bezahlt er jetzt den Preis. Ich glaube, das ist ihm erst bei seiner Vorstellung als neuer Gesundheitsminister durch F. Merz klar geworden ist. Aber da war es schon zu spät - die Falle war bereits zugeschnappt.

@DerGanesha also ich glaub nicht das das ne Maske ist. Beweise bitte

Was sehen wir hier ? Nur falsche Antworten

@ZDFheute Jeder bekommt es so wie er es haben wollte.

+++ Eil: BMW streicht Tausende Stellen in Deutschland zdfheute.de/wirtschaft/unt…

@sternde Kontrollverlust gab es schon ganz am Anfang. Als man kurz nach der Wahl schon Dinge tat die man nie tun wollte.

Friedrich Merz wollte mit seinem Ministertausch einen Befreiungsschlag schaffen. Stattdessen gab es einen Kontrollverlust. Plötzlich ist sein Job in Gefahr: trib.al/mOSjXP9

@MatthiasHartel und die argumente sind auch immer die gleichen. Und nun? wie geht’s weiter. Bis zum bitteren Ende ?

Die Invasion der Ukraine durch Russland an mehreren Fronten begann am 24. Februar 2022. Und jedes mal wenn ich diesen Einmarsch verurteile, kommt der selbe Mist. Ja, aber er - Putin - kann ja gar nichts dafür, weil..... mimimi....mimimi...CIA, NATO -Osterweiterung.... Maidan und, und, und Nur ein Beispiel: Die NATO hat keinen der Staaten des ehemaligen Ostblocks dazu gezwungen, ihr beizutreten. Das haben die alle freiwillig gemacht und sie haben darum gebeten. Alles klar? Also bitte Freunde, es waren keine Aliens die am 24. Februar 2022 in die Ukraine einrückten, sondern russische Truppen. Auf Befehl von Putin.

Nächster AfD-Kandidat ausgeschlossen Gestern Abend wurde Justin Vogel als Bürgermeisterkandidat in Herzberg einstimmig vom Wahlausschuss von der Wahl ausgeschlossen. Die vorgebrachte Begründung im Wahlausschuss: Er ist Funktionär in der Alternative für Deutschland und der Generation Deutschland. Dazu der Bundestagsabgeordnete @Martin_Sichert, verhinderter Landratskandidat in Friesland: „Das ist absolute Willkür gegen die Opposition, wie es sie in einer Demokratie nicht geben darf! Wer Kandidaten ablehnt, weil sie sich in einer Partei oder politischen Jugendorganisation betätigen, der greift die Demokratie an sich an. Ich habe Justin Vogel sämtliche erdenkliche Unterstützung angeboten und wir werden gemeinsam alle juristischen Schritte gehen, bis er zur Wahl zum Bürgermeister in Herzberg steht und ich zur Wahl in Friesland stehe. Der Angriff der Kartellparteien, die sich gegen die AfD verschworen haben und selbst zu demokratiefeindlichsten Mitteln wie Wahlausschlüssen greifen, bestärkt uns darin, dass unser Engagement in der AfD als freiheitliche und demokratische Partei enorm wichtig ist.“

@SibelMedi @zuplexxx1 @polizeiberlin Find ich spannend.

@zuplexxx1 @polizeiberlin Du hast vor ein paar Tagen noch angegeben, ohne Erlaubnis nach Deutschland einzureisen. Traust Du Dich jetzt nicht zur Polizei? Verstehe ich nicht.

Ich bitte euch… @polizeiberlin

@BMI_Bund was diese Charterflüge uns kosten ist der absolute wahnsinn. wie wäre es wenn man mal vernünftig agiert. ein Zug tut es sicherlich auch. 2 Klasse sollte möglich sein.

Heute Morgen sind 31 vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer mit einem Charterflug nach Kabul abgeschoben worden.

@PiusSprenger it is best when boring 👍

Is it just me, or is Bitcoin annoyingly boring right now?

Es macht für mich keinen Sinn sich mit Symptomen zu beschäftigen. Sollen Sie von mir aus im Kartoffelsack rumrennen. Das ist mir im wahrsten Sinne des Wortes "Scheiß egal". Das Problem liegt ganz woanders und wird man mit so einer Larifari-Diskussion auch nicht ändern oder besser machen.

Wie ist eure Meinung zu ihrem Statement ❓️ Bitte sachlich bleiben!

Und wenn das Alles so wäre, kommt man zu dem Schluss das diese die russischen Saboteure wo genau sitzen ? das ist ein grundproblem das die leute eben nicht zu ende denken. Manche würde dan auffallen das der anfang schon falsch sein muss. Mit Denken ist es in diesem Land allgemein schlecht bestellt zu dieser Zeit. Ich würde es maßgeblich auf die jahrzehntelange systematische schulische heranziehung von Blitzbirnen zurückführen. so dumm wird man nicht von jetzt auf gleich.

Da ist was dran! Putin will die Lage bei uns destabilisieren. Deshalb schickt er muslimische Terroristen und radikale Hammerschläger zu uns. Er befördert eine untragbare Energiewende und zerstört unsere industrielle Basis, indem er überall sonst Kosten für Unternehmen zu niedrig hält. Er führt Krieg gegen uns und zerstört unsere Autobahnbrücken. Er ruiniert unsere Bundesbahn durch die Sabotage von Toiletten, Bordbistros, Klimaanlagen und sonstiger technischer Infrastruktur. Er zerstört das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie durch die Einführung von Chatkontrolle, den Betrieb von Meldestellen, lund das Canceln unliebsamer Personen. Es wird hohe Zeit, das wir uns gegen das Treiben Putins zur Wehr setzen!

Die Linken-Politikerin Aydurmus sieht sich nach dem CSD-Anschlag in Berlin in ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot bestätigt: „Vor der AfD hatten wir son Scheiss eigentlich nicht. Keine russischen Marionetten, die Terroranschläge verüben“, so Aydurmus. apollo-news.net/vor-der-afd-ha…