Rainer Peetz

Über Nacht haben IS- und Al-Qaida-nahe Terroristen aus den Reihen des syrischen Machthabers Jolani in Syrien Pogrome gegen Christen verübt. Christen wurden angegriffen, ihre Läden und Wohnungen geplündert. Ziel ist es, die Christen zu vertreiben und zu enteignen. Am Montag kommt Jolani auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Deutschland. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Bundeskanzler und Fraktionsvorsitzende der sogenannten Christlich Demokratischen Union lädt einen Mann ein, der Christen und andere Minderheiten ermorden, foltern, einsperren, enteignen und vergewaltigen lässt und selbst viele Jahre direkt beteiligt war.

Wie entlarvend ist das? Die AfD und ich setzen uns im Bundestag dafür ein, dass die durch das ifo-Institut nahegelegte Zweckentfremdung des Sondervermögens aufgeklärt wird. Für eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht braucht es ein Viertel der Stimmen im Bundestag, wir hätten hier also lediglich die Hilfe von weniger als 10 Abgeordneten anderer Parteien gebraucht. Keiner von den Altparteien war aber bereit dazu, keiner möchte Aufklärung betreiben. Jeder Bürger kann erneut sehen: Aufklärung gibt es nur, wenn die AfD noch stärker gewählt wird!