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Bundesregierung plant bundesweites
#Palantir-Gesetz
Das Bundesinnenministerium plant aktuell ein Gesetz zum bundesweiten Einsatz von automatisierter Datenauswertung.
Das Gesetz soll der Polizei ermöglichen, Daten aus verschiedenen Beständen, auch aus öffentlich zugänglichen Internetdaten, automatisiert abzurufen. Juristen und Datenschützer warnen und sprechen von Infrastruktur zur "flächendeckenden Verfolgbarkeit der Bevölkerung".
Die Software zur Umsetzung der Pläne könnte von dem US-Unternehmen #Palantir kommen, das seit Jahren in der Kritik steht.
Die Schweiz lehnte die Software erst kürzlich ab, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Daten nicht durch US-Geheimdienste abgegriffen werden.
In mehreren Bundesländern (NRW, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg) wird die Software bereits genutzt. Schon jetzt zeigt sich, dass sie dort auch für kleinere Straftaten genutzt wird und nicht wie zuvor behauptet zur „Terrorabwehr".
Ähnliche Polizeigesetze gibt es bereits in Hessen und Hamburg. Diese wurden als verfassungswidrig eingestuft.